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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage des die Zwangversteigerung betreibenden Gläubigers auf Zustimmung zur Veräußerung der Eigentumswohnung
...September 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.248,42 €. I. 1 Die beiden Beklagten und ihr Sohn bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungen unterliegen einem im Grundbuch eingetragenen Vorbehalt, nach der für eine Veräußerung die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/12
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage: Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf Grundlage der Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers einer Vergewaltigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 404/16
2011-04-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung angeordnet (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/11
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/16
2015-06-17
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand
...Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges in 31 Fällen für schuldig befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 140/15
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten Kosten und Auslagen des Rechtsmittels aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen Hehlerei und Nötigung unter Einbeziehung eines Urteils zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/13
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/10
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/11
2015-06-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 186/15
2017-06-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; Prüfung der Aussichten auf das Wecken einer Therapiebereitschaft
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/17
2014-07-22
BGH 3. Strafsenat, Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/14
2016-07-18
BFH 5. Senat, Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/16
2017-09-26
BFH 7. Senat, (Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Wegen Überlieferung der sog. Anlieferungs-Referenzmenge im Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 wurde mit Abgabenanmeldung der Molkerei Milchabgabe gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 148/17
2017-02-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 74/15 B
2010-01-28
BFH 4. Senat, Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
...Kosten für das Verfahren vor dem FG sind nicht angefallen, da ein Rechtsstreit der Beschwerdeführerin dort nicht rechtshängig geworden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 32, unter 3. der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 56/08
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STADTPIRAT" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde muss nach der Sachlage auch gerechnet werden, was eine unnötige Befassung des Bundesgerichtshofs mit einer weiteren Rechtsbeschwerde sowie weitere Kosten der Parteien zur Folge hätte, die durch die Anordnung des Ruhens des Verfahrens vermieden werden. 9 Die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht, insbesondere das öffentliche Interesse an einer Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/14
2017-01-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen durch Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstagen innerhalb von 3 Jahren
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit Oktober 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Mitglied der Beklagten. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 beantragte er bei der Beklagten die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht". Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/16
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang
...März 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € 1 Die Rechtsbeschwerde des Betreuers, mit der dieser eine Betreuervergütung nach einem Stundensatz von 44 € geltend macht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG), ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 162/17
2017-02-27
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR - Eigentumsschutz
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 10.11.2016 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch des Klägers auf höhere Altersrente verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 383/16 B
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/17