30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-12
BFH 10. Senat, (Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
...Der Antragsteller wandte sich vornehmlich dagegen, die Kosten des Verfahrens tragen zu sollen. 3 Das FG wies die Klage durch Urteil vom 8. August 2012 ab. 4 Der Antragsteller beantragte daraufhin beim BFH PKH für eine Beschwerde gegen das Urteil. Dieser Antrag wurde unter V S 27/12 (PKH) aufgenommen. 5 Die Landesjustizkasse Chemnitz stellte dem Antragsteller am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 12/13 (PKH)
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Januar 2011 - 9 Sa 418/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer in der Höhe unstreitigen Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13. März 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2013-08-08
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung - dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden Behandlungsfällen - Perinatalzentrum
...Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 619 759 Euro festgesetzt. Der Streitwert für das Klageverfahren wird unter Änderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2011 auf 619 759 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/12 R
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
...Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren vom 26. September 2004 bis 21. Februar 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. In § 3 Abs. 4 des Mietvertrages der Parteien vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/10
2015-01-20
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Veräußerung sowie die Verwaltung von Beteiligungen an Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/12
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...Sie streiten über die Zahlung von 77 700,92 Euro Kosten für ambulante transarterielle Chemoperfusionen und eine Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie (LITT) in der Zeit vom 21.6.2005 bis 8.11.2007 nebst Fahrkosten. Der Kläger war Ehemann und ist Erbe der 1927 geborenen und am 24.3.2008 verstorbenen Dr. K. M. (im Folgenden: Versicherte)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
...Juli 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die durch Staatsvertrag der beiden Länder errichtet wurde. Sie verwaltet unter anderem die Schlösser Sanssouci in Potsdam und Charlottenburg in Berlin; ihr ist das Eigentum an den Grundstücken übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 324/13
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...An die Beteiligte zu 2 sind nach Abzug der Verfahrenskosten auf die angemeldete Forderung 1.389,77 € ausgezahlt worden. 2 Die Beteiligte zu 2 hat anschließend wegen weiterer titulierter Hausgeldansprüche von 6.456,12 € und Kosten in Höhe von 858,28 €, jeweils nebst Zinsen, die Fortsetzung des Verfahrens und die Anordnung ihres Beitritts zum Verfahren beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/11
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite
...April 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 €. I. 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Veröffentlichung zweier E-Mails des Klägers an den Beklagten auf dessen Internetseite....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 29/14
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers
...März 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von 31.196,43 €, die er zur Ablösung einer Restkaufpreishypothek an diese gezahlt hat. Er ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. (nachfolgend: Schuldner). Dieser hatte am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/13
2015-07-21
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Umfang des dem Kläger zustehenden Jahresurlaubs. 2 Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit 1984 als Meister im Schaltdienst. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 idF des 10. Änderungstarifvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/14
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs
...Juni 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. 1 Der Kläger, ein Architekt, verlangt von dem beklagten Bauherrn restliches Architektenhonorar. 2 Der Sachverständige E. hat im Auftrag des Landgerichts unter dem 10. September 2008 ein schriftliches Gutachten erstellt und dieses im Hinblick auf Einwendungen des Beklagten unter dem 30. September 2009 ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/12
2017-05-08
BFH 10. Senat, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Über das Vermögen der Betriebsgesellschaft wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/16
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zwei Fällen unter Einbeziehung einer in einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie wegen Betruges zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/18
2011-04-14
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
...In diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 167/10
2015-12-30
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B
2015-12-09
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/15
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Die Antragstellerin beantragte im Dezember 2013 Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab, weil die Antragstellerin keine Belege beigefügt und diese auch nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist nachgereicht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 208/15
2015-06-30
BVerwG 9. Senat, Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 295,40 € festgesetzt. 1 Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/14