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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem Beschwerdeführer wurde auferlegt, der Wohnung für diesen Zeitraum fernzubleiben. 5 c) Daraufhin erhoben die Beschwerdeführer und die Mutter beim Landgericht Klage, mit der sie von der Stadt als Trägerin des Jugendamts aus Amtshaftung den Ersatz der ihnen wegen der vom Amtsgericht auferlegten Therapie und wegen der Vertretung durch einen Rechtsanwalt entstandenen Kosten in Höhe von zusammen 2.660,84...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1700/11
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
...Sie forderte ihn dabei zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Erstattung der Kosten der Abmahnung in Höhe von 612,80 € auf. 2 Der Beklagte gab unter dem 8. Januar 2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/17
2019-02-13
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund - Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 156 394 Euro festgesetzt. 1 I. Der 68 Jahre alte Kläger ist seit 1991 in M als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/18 B
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin wurde am 26. Juni 2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 24. August 2016 wurde sie nach Verlegung ihres Kanzleisitzes Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid vom 25. Januar 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2010-12-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...Die Beklagte hat dem Kläger 3/5 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen zu erstatten. 1 Im Streit steht, in welcher Höhe die Beklagte Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen eines isolierten Vorverfahrens zu erstatten hat. 2 Der Kläger beantragte im Dezember 2005 mit Schreiben seines bevollmächtigten Rechtsanwalts die Übernahme von Kosten für eine berufsbedingte Hörgeräteversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/09 R
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
...Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Berufungsgericht vorbehalten. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem von dem Beklagten zu 1) geplanten Doppelhaus, dessen Herstellung er zudem zu überwachen hatte. Die Beklagte zu 2) hat die Zimmermannsarbeiten für das Bauobjekt ausgeführt. Ihre Werkleistungen wurden am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumina - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die klagende Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft), die im streitbefangenen Quartal I/2009 aus acht Radiologen und einem Nuklearmediziner bestand, wendet sich gegen den Bescheid über ihr Regelleistungsvolumen (RLV) für dieses Quartal. 2 Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wies der Klägerin mit Bescheid vom 8.12.2008 (korrigiert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 R
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/16
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an Arztpraxen - überproportionaler Honorarverlust
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Klägerin, die seit 2007 als Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, wendet sich gegen Honorarkürzungen in den Quartalen II und III/2009 aufgrund der "Vereinbarung über Verfahrensregelungen zur Vermeidung von überproportionalen Honorarverlusten bedingt durch die Neuordnung der vertragsärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/12 R
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß - Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender Neuregelung
...Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG durften Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/09
2010-06-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von privatisierten Werkswohnungen in den neuen Bundesländern sowie der Finanzierung und Durchführung der Sanierung bei Aufnahme von Scheinkosten in das Sanierungsbudget: Grundschuldbestellung bei der Darlehensfinanzierung als Vermögensschaden hinsichtlich der Finanzierung der Scheinkosten; Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer Teilklage mit Geltendmachung verschiedener Ansprüche
...Zivilsenat VI ZR 346/08 Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von privatisierten Werkswohnungen in den neuen Bundesländern sowie der Finanzierung und Durchführung der Sanierung bei Aufnahme von Scheinkosten in das Sanierungsbudget: Grundschuldbestellung bei der Darlehensfinanzierung als Vermögensschaden hinsichtlich der Finanzierung der Scheinkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/08
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Gesellschafterin der Grundstücksgesellschaft W. Gesellschaft b.R. (im Folgenden: GbR), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Die Klägerin trägt 3/5 und die Beklagte 2/5 der Kosten des Revisionsverfahrens und des Berufungsverfahrens. Von den Kosten des Klageverfahrens trägt die Klägerin 2/5 und die Beklagte 3/5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...Die Kosten des Verfahrens wurden der Klägerin auferlegt (Ziffer 7). 3 Zur Begründung führte das Eisenbahn-Bundesamt im Wesentlichen aus: Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Fahrgastrechte-Verordnung) verpflichte die Klägerin, die Reisenden "proaktiv" über Verspätungen zu unterrichten; es genüge nicht, lediglich auf Anfrage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld. 2 Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Die Beklagten zu 3 und 4 waren bis 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/11
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 454 258,34 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von 454 258,34 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe, die die Klägerin in der Zeit vom 1.4.2010 bis 30.9.2014 zugunsten des Hilfeempfängers P. L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 31. März 2006 angemeldete Marke 2 LIQUIDROM 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Die Kosten der Revision hat die Beklagte, der Streithelfer zu 1) und der Streithelfer zu 2) haben ihre Kosten selbst zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bestand. 2 Der am 21. Januar 1947 geborene Kläger wurde am 1. September 1970 im Werk W Arbeitnehmer der R AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11