30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-30
BVerwG 5. Senat, Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist
...August 2013 gewährte sie von Ende Juli 2013 bis Ende Oktober 2013 gemäß §§ 27 und 34 SGB VIII Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. 4 Die auf Erstattung der für beide Jugendhilfemaßnahmen angefallenen Kosten nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sowie eines Verwaltungskostenzuschlags nach § 89c Abs. 2 SGB VIII gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/17
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
...Entscheidend sei jedoch, dass die Kosten dieser Leistungen ihrer Art nach als ärztliche Leistungen auch von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich, wenn auch in anderem Berechnungszusammenhang, nach dem "einheitlichen Bewertungsmaßstab" (EBM), erstattungsfähig seien. 6 Auch wenn die Klägerin keinen "Katalogberuf" ausübe und auch nicht über die hierfür erforderliche berufliche Befähigung verfüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/09
2017-04-25
BFH 10. Senat, Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Inhaber einer Handelsvertretung (Vermittlung von Aufträgen für hochwertige und technisch aufwändige Druckerzeugnisse zwischen Auftraggeber und Druckerei) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/16
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wiedereinstellungsanspruchs. 2 Der Kläger war seit dem 1. September 1971 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zuletzt als Fernmeldehandwerker beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für eine eingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung
...Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 1926 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, der als Facharzt für Allgemeinmedizin seit 1991 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, wendet sich gegen Honorarrückforderungen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Quartal IV/2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/17 B
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem 30. Juli 2008 Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung in K. , die je zur ideellen Hälfte den beklagten Eheleuten gehört und von ihnen gemeinsam bewohnt wird. Über die Vermögen beider Beklagten war bereits am 10. März 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...Januar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer der im 2. Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung mit einem Miteigentumsanteil von 223/1000. Den Beklagten gehört sowohl die im 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/14
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erstellte als Bauträger im Jahre 1994 ein als Wohnungseigentumsanlage konzipiertes Mehrfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2015 auf Kosten des Beschwerdeführers zurück. Das Landgericht führte zur Kostenentscheidung aus, die Zurückweisung der Anhörungsrüge löse die Gerichtsgebühr nach Nr. 3920 KV GKG in Höhe von 60 Euro aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1267/15
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Daher könne „M & S“ den Gesamteindruck der aus mehreren Zeichenbestandteilen bestehenden jüngeren Marke nicht prägen. 18 Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, 19 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen. 20 Die Widersprechende beantragt, 21 die Beschwerde zurückzuweisen sowie der Markeninhaberin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 22 Zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerde- und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betrieb in der Vergangenheit gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann mehrere Hotels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/12
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. Gegenstandswert: 481.706,82 €. 1 I. Die Antragsteller waren Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 119/15
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt, soweit noch von Belang, die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn bis zum 30. Juli 2010 von allen weiteren Schadensersatzansprüchen freizustellen, die die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil am Wohnungseigentum
...Juni 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 20.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Zuständigkeit des angerufenen Familiengerichts. 2 Die Beteiligten sind seit September 2010 rechtskräftig geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/14
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Fällen, in denen für die Einkommensteuerveranlagung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist und daher ein Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr ergehen kann, § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/14
2013-03-26
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger stritt in erster Linie um Implantatversorgung im ersten Quadranten seines Mundes, hilfsweise möglichst umfassende Kostenerstattung hierfür....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/12 B
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)
...Ob der Bewirtete weiß, wer die Kosten tatsächlich trägt, ist nicht von Belang . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/10
2015-03-30
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Tabakwarengeschäft. Bei einem Einbruchsdiebstahl wurden ihm Zigaretten mit einem Handelswert von 5.358,26 € entwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 30/14
2011-10-24
BFH 11. Senat, (Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte "Ohranlegeoperationen" - Feststellungslast - Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)
...NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen, nicht von der Umsatzsteuer befreit sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/11