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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...November 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 719/12
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendung des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen (LTV) auf ihr Arbeitsverhältnis sowie daraus resultierende Entgeltdifferenzansprüche für den Zeitraum von Dezember 2013 bis Dezember 2014 gegen die Beklagte. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 235/15
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin und der Bundesnetzagentur tragen die Antragstellerin zu 85 % und die Bundesnetzagentur zu 15 %. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur werden der Antragstellerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
...unabhängig von der für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, die Wirksamkeit der Freistellungswahl „an sich“ in einem ggf. langwierigen, über mehrere Instanzen zu betreibenden gerichtlichen Verfahren infrage gestellt werden könnte. 21 (3) Dem steht nicht entgegen, dass die Beratungspflicht auch dazu beitragen soll, das Einigungsstellenverfahren und damit ggf. unnötige Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 26/16
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten
...Da die "Verdrückung" im Zuge der Planung der Ortsumgehung Brand-Erbisdorf aller Voraussicht nach nicht beibehalten würde, hätte dies neben trassierungstechnischen Nachteilen zur Konsequenz, dass das Bauwerk im Zuge der späteren Planung unter Inkaufnahme der damit verbundenen Verkehrsbehinderungen und Kosten wieder umgestaltet werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/10
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 2 und 3 sowie weitere Personen sind die Erben der im Jahr 1999 verstorbenen Erblasserin U. H. . Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Erben wurden am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2015-10-13
BFH 9. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute im Streitjahr getrennt veranlagt. Der Kläger zu 1. (Kläger) war zuletzt mit 204.500 von 4,5 Mio. Aktien (4,54 %) und die Klägerin zu 2. (Klägerin) mit 154.500 von 4,5 Mio. Aktien (3,42 %) an einer AG beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/14
2013-02-26
BGH Kartellsenat, Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge - Photovoltaik-Anlage
...Januar 2012 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Die Betroffene trägt auch die außergerichtlichen Auslagen der Landesregulierungsbehörde. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/12
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/11
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte bei der Beklagten für seine Ehefrau und für sich eine Donaukreuzfahrt in der Zeit vom 30. Mai bis 16. Juni 2008 zum Preis von 2.273,-- € pro Person. 2 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2014-06-18
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2, 5 bis 7 sowie 9 bis 19; die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/14
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von ärztlich verordnetem medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen
...Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten über Leistungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport (Reha-Sport) in Gruppen. 2 Der 1975 geborene Kläger leidet nach Frakturen der Brustwirbelkörper an einer Querschnittslähmung mit Spastik der unteren Extremitäten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/10 R
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Erstattung von Rechtsanwaltskosten. 2 Der Kläger (ehemals Kläger zu 2) war seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2013-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 B
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8. Januar 2007, bei dem ihr Pkw beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - Klageumstellung - Fehlinterpretation des Klagevorbringens - bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs - Urteilsergänzung - Rechtsmittelverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes
...Zur Auswahl standen verschiedene (aus einem Glukosesensor zur Messung der Glukosekonzentration in der Zwischenzellflüssigkeit, einem Minilink Real-Timer Transmitterset zur drahtlosen Funkübertragung und einer Insulinpumpe bestehenden) "Aktionspakete" dieses Herstellers, die je nach der Anzahl der Softsensoren zwischen 874,49 und 2416,49 Euro kosten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 B
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/15
2016-04-14
BFH 3. Senat, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eltern eines im September 2002 geborenen Sohnes und wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr --2009-- erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
2017-06-14
BFH 1. Senat, Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin der ... GmbH (GmbH). 2 Im Anschluss an eine Steuerfahndungs- und Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der GmbH geänderte Steuerbescheide für die Jahre 1988 bis 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/15