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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch einen Vormund oder Nachlasspfleger
...Unter B V 2 wurde vereinbart, dass die Erbengemeinschaft die erforderlichen Vorschüsse an die Schiedsgut-achter verauslagt, die Parteien sich jedoch darüber einig sind, dass die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO notwendig sind und an dem Kostenausgleich in dem Verfahren 36 O 402/02 vor dem Landgericht Berlin entsprechend dem dortigen Obsiegen und Unterliegen teilnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/13
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars
...Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der dem Beigeladenen entstandenen Kosten zu tragen; dieser trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/18
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war Inhaber der am 23. und 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2017-03-07
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Klage-, Berufungs- und Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 140/16 B
2016-03-01
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/15
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 2. September 2011 am 2. April 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte erbrachte für die Schuldnerin Werkleistungen an einem Bauvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/17
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Dildo als gefährliches Werkzeug
...G. sowie W. tragen die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels; bei dem Angeklagten H. wird davon abgesehen, ihm die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Die Angeklagten tragen die durch ihre Rechtsmittel dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/18
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Leistungsausschlusses im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages. Er unterhielt bei der Beklagten zunächst einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der unter anderem für den Tarif "SB 2300" einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 € für ambulante Leistungen vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/12
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist (noch) die Zahlung von 5497,83 Euro für die stationäre Unterbringung der am 27.5.2005 verstorbenen Hilfeempfängerin E T (T) in der Zeit vom 25.3. bis 30.9.2004. 2 T war ab 25.3.2004 in der streitbefangenen Zeit in einer - nach Aussage der Klägerin noch unter einem anderen Namen betriebenen - nach dem Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/14 R
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in U. Im Laufe der Mietzeit rügten die Kläger verschiedene Mängel der Wohnung und minderten die Miete in Höhe von 100 %. Aufgrund des Mietrückstands kündigte die Beklagte das Mietverhältnis. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
...Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 64 % und die Beklagte zu 36 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 53 % und die Beklagte zu 47 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/13
2017-09-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an Revisionsanträge; Grundsätze für die Abfassung der Entscheidungsgründe im Ersturteil
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels betreffend die Angeklagten A. und P. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/17
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Parteien streiten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für die Beklagte. 2 Die Beklagte wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 60/09
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende zu tragen. 4. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. I. 1 Die am 8. Februar 2010 angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/13
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Bundesrepublik Deutschland begehrt von dem D. B. G. K. Ersatz von Aufwendungen, die ihr anlässlich der Absicherung eines LKW entstanden sind. 2 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
...Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von dem Beklagten Beteiligung an den Unterhaltungskosten für eine Privatstraße, die über das im Gemeinschaftseigentum stehende Flurstück 68, Flur 12 der Gemarkung Altstadt C. (bezeichnet vormals als Flurstück 45/18) verläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/10
2015-10-22
BFH 4. Senat, Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Jahr 2006 (Streitjahr) einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Dabei wurden neben Getränkeabholmärkten, die sowohl in eigener Regie als auch im Wege des Franchise geführt wurden, auch Gastronomiebetriebe bzw. Veranstaltungen im Bereich der Gastronomie beliefert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/12
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)
...nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen hingegen nicht zwangsläufig (Senatsurteil in BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794). 16 Zu den Krankheitskosten gehören die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung der Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie insbesondere Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/12