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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 339/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Klose Mayr P. Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 338/17
2013-10-09
BGH 5. Strafsenat, Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer einer Unterbringung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 381/13
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 339/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Klose Mayr P. Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 354/17
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 339/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Klose Mayr P. Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 351/17
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 339/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Klose Mayr P. Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 352/17
2011-04-13
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Eylert Mestwerdt Trümner Frese...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 89/10
2011-10-19
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 811/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet ( § 72 Abs. 5 ArbGG , § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO ). Bepler Creutzfeldt Treber Bredendiek Th. Hess...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 812/09
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 339/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Klose Mayr P. Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 348/17
2014-05-22
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 8 AZR 1069/12 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Winter W. Reinfelder Umfug Pauli...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1070/12
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 7 % und die Beklagte zu 93 % zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Linck W. Reinfelder Schlünder Großmann Klein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 732/14
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 781/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Bepler Winter Treber von Dassel J. Ratayczak...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 144/10
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 339/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Klose Mayr P. Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 350/17
2018-12-19
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Gallner Pulz Pessinger Petri Rudolph...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 140/18
2018-12-19
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Gallner Pulz Pessinger Petri Rudolph...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 617/17
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
...Juni 2012 geltenden Rechtslage im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren dafür sorgen, dass dem Kunden zur Erlangung der ihm zu erteilenden Informationen und Beratung keine Kosten entstehen, die typischerweise höher sind als die Kosten, die ihm aus Anlass einer Information und Beratung in einer Präsenzapotheke entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/11
2016-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 552/15
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Denn Steuerpflichtige mit Einkünften könnten die Kosten der Erstausbildung zumindest mit 6000 € als Sonderausgaben einkommensmindernd geltend machen. 15 B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/11
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
...Zwar überstiegen die Kosten der Nachlieferung die der Nachbesserung hier um ein Vielfaches. Jedoch sei die Bedeutung des Mangels erheblich. Die irreführende Warnmeldung schränke die Verwendungsmöglichkeiten des Fahrzeugs spürbar ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
2013-09-26
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Erlass von Sperrgebietsverordnungen
...Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 50 000 € festgesetzt. 1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/13, 6 B 18/13 (6 C 28/13)
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Kranzusch M. Lücke...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 889/12