30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...September 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. 1 I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Sie begehrt die Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft. 2 Der Schuldner hat am 30. November 2015 die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 84/16
2019-05-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-KSt 1/19, 1 WDS-KSt 1/19 (1 WB 34/18) Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. 1 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/19, 1 WDS-KSt 1/19 (1 WB 34/18)
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und sichergestellte Waffen, Waffenteile sowie Munition eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 121/17
2010-10-07
BFH 2. Senat, Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
...Die Beschwerde ist unzulässig. 3 Nach § 128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben. Diese Vorschrift schließt u.a. eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren aus (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Januar 2005 VII B 332/04, BFH/NV 2005, 905)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 119/10
2016-11-22
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 466/16
2010-06-01
BVerwG 3. Senat, Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
...Damit war die Kostenbeamtin gemäß § 13 Abs. 1 der Kostenverfügung verpflichtet, die "Kosten alsbald nach Fälligkeit" anzusetzen; so ist verfahren worden. 4 Ohne dass es hier darauf ankäme, ist anzumerken, dass die Fälligkeit von Gebühren durch die Nichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, für die der Kläger mit Blick auf den Senatsbeschluss allerdings schlechthin nichts vorgebracht hat, ebenso...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/10, 3 KSt 1/10 (3 B 48/09)
2011-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beiderseitige Berufungsrücknahme; Kostenentscheidung
...Nach § 139 Abs. 2 WDO treffen die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat. Da sowohl der Soldat als auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft Berufung eingelegt und beide ihre Berufungen zurückgenommen haben, waren die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte dem Soldaten und dem Bund aufzuerlegen (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1974 - 2 WD 31.73 -). 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/11
2017-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Februar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. 1 Mit Beschluss vom 25. Januar 2017 hat das Landgericht vorläufig den Streitwert für den Rechtsstreit, mit dem die Klägerin nach Kündigung des Girokontovertrags mit dem Beklagten von diesem die Rückzahlung des offenen Saldos begehrt, auf 5.631,02 € festgesetzt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beklagten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 10/17
2014-03-27
BGH 5. Strafsenat, Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
.... , I. und K. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen; bei den Angeklagten U. , A. und E. wird davon angesehen, ihnen die Kosten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Alle Angeklagten haben die durch ihre Revisionen den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Februar 2014 bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/14
2017-11-23
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage gegen ein Bundesland - funktionelle Unzuständigkeit des BSG - Verweisung an das zuständige LSG - sozialgerichtliches Verfahren
...Eine Stellungnahme ist nicht eingegangen. 5 Die Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das verwiesen wurde (§ 98 SGG iVm § 17b Abs 2 S 2 GVG). 6 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 98 S 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/17 KL
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren u.a. wegen schweren Bandendiebstahls: Notwendige Begründung der Bemessung einer Jugendstrafe
...(Tat 10) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie Brandstiftung verurteilt ist; c) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 345/15
2016-03-03
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 37 Fällen, Steuerhinterziehung in 44 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch verblieb, sowie wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 39 Fällen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 497/15
2017-11-15
BGH 5. Strafsenat, Sexuelle Belästigung: Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes im Urteil
...Juli 2017 im Fall 2 der Urteilsgründe aufgehoben; der Angeklagte wird insoweit auf Kosten der Staatskasse, die auch die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. 2. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 518/17
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Anordnung von Wertersatzverfall: Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 341/12
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die vom Amtsgericht Wuppertal am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/13
2017-05-10
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes - Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert - keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung - keine Basiswirksamkeit der Zuschläge
...Die bei diesem "Umstieg" zu berücksichtigenden Unterschiede in der Höhe arztpraxisrelevanter Kosten in H. richteten sich nicht nach den unterschiedlichen Veränderungsraten im Vergleich mit dem Vorjahr, sondern nach den zur Zeit bestehenden Differenzen im Sockel. Nur so könne verhindert werden, dass die Unterschiede auf Dauer fortgeschrieben werden würden. Die Kosten einer städtischen H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 R
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...1 Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...Januar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 61/11
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung für das Quartal III/2009. 2 Die Klägerin ist ein medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/14 R
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Januar 2010 Instandhaltungskosten sowie Kosten für Kundenausstattung nicht mehr zu den zuschlagsfähigen Kosten. 5 Ausweislich der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P AG geprüften und testierten Jahresabschlüsse erwirtschaftete die Beklagte in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 Jahresüberschüsse. Ihre Umsatzerlöse stiegen von ca. 111,1 Mio. Euro im Jahr 2008 auf ca. 135,1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 14/14