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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst aufgrund einer entsprechend befristeten Festsetzung für Januar und Februar 2008 Kindergeld für seinen 1989 geborenen Sohn (S), der im Februar 2008 seine Ausbildung zum Bankkaufmann beendete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/10
2016-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen
...In der Hauptsache begehrt der Kläger die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie von Merkzeichen G. Bei dem Kläger war zuletzt ein GdB von 50 festgestellt (Nierenfunktionsstörung, Einzel-GdB 40, Polymyalgia rheumatica, Einzel-GdB 30); die Feststellung eines höheren GdB und von Merkzeichen G lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 2.2.2009; Widerspruchsbescheid vom 24.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 101/15 B
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...Zivilsenat VII ZB 36/08 Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/08
2015-06-09
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung
...Gegenstandswert: 20.001 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als (Mit-)Erbe seines am 8. März 2009 verstorbenen Vaters (nachfolgend: Patient) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Der am 18. April 1919 geborene Patient wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 235/14
2012-06-20
BFH 4. Senat, (Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)
...Senat IV B 147/11 (Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung) NV: Die Klage einer infolge Umwandlung in eine GmbH vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 147/11
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...I. 1 Die Beklagten zu 3 und 4 wenden sich dagegen, dass das Landgericht ihre Berufung als unzulässig verworfen hat. 2 In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger gegen die früheren Beklagten zu 1 und 2 sowie die Beklagten zu 3 und 4 Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 87/09
2015-11-11
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Die vom Kläger benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen entweder der Sache nach nicht vor oder die Beschwerdebegründung entspricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 55/15
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...Für zwei dieser Zahnärzte war der Kläger des Ausgangsverfahrens als Rechtsanwalt tätig. Der Beschwerdeführer warf dem Kläger Parteiverrat und widerstreitende Interessen vor, weil dieser nur für einen seiner Mandanten habe günstig vortragen und ihn effektiv gegen Haftungsvorwürfe verteidigen können, aber nicht für beide....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/12
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...I. 1 Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, verlangte die Rückgewähr von Zahlungen der Schuldnerin an das Finanzamt nach §§ 143, 133 InsO. Außergerichtlich lehnte dieses Zahlungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 54/18
2013-05-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Sache nach gegen die Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) im Einzelfall. Sie rügen damit die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung; dies kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/13
2010-08-11
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Terminverlegung
...Senat VIII B 92/10 Rechtliches Gehör - Terminverlegung NV: Beantragt der im Prozess nicht vertretene Kläger am Tag vor der mündlichen Verhandlung wegen einer akuten Erkrankung die Verlegung des Termins, so obliegt es ihm, wenn er ein ärztliches Attest nicht rechtzeitig beibringen kann, die Gründe für seine Verhinderung so genau darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 92/10
2013-05-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Sache nach gegen die Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) im Einzelfall. Sie rügen damit die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung; dies kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/13
2014-04-09
BFH 3. Senat, Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
...Januar 2013 wies das Finanzgericht (FG) den Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in dem Verfahren 7 K 7303/11 als Prozessbevollmächtigten zurück, weil dieser seit dem … Oktober 2012 nicht mehr zum Steuerberater bestellt sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/13
2017-01-10
BVerwG 3. Senat, Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger
...Senat 3 B 6/16 Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger 1 Der Kläger ist Rechtsnachfolger der vormaligen Eigentümer des Grundstücks P., ... Für dieses Grundstück wurde der Rechtsvorgängerin des Klägers Lastenausgleich zuerkannt. Die Rückübertragung des Grundstücks wurde mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/16
2012-03-16
BFH 9. Senat, (Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG)
...Senat IX B 142/11 (Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG) NV: Finanzierungsmaßnahmen eines Gesellschafters bilden nachträgliche Anschaffungskosten, wenn sie zu funktionalem Eigenkapital führen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/11
2016-04-18
BVerwG 3. Senat, Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR
...Auch das ergänzende Vorbringen geht daran vorbei, dass das Ergebnis des Gerichtsbescheides hier jedenfalls deshalb nicht auf etwaigen Verfahrensfehlern im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann, weil die Degradierung des Klägers nach den bindend festgestellten und vom Kläger nicht infrage gestellten Gesamtumständen nicht als mit "tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/15
2012-12-04
BFH 10. Senat, Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung
...Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannte Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nicht zur Zulassung der Revision führen. 2 Die Kläger sind der Auffassung, die Frage, ob die Finanzämter im Rahmen einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen jedenfalls bei Selbstständigen und Freiberuflern verpflichtet seien,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/11
2011-01-27
BFH 9. Senat, Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung
...Wenn es dort um das Entkräften des Beweises des ersten Anscheins (Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht) durch Gegenbeweis statt durch den Beweis des Gegenteils geht (so dass der Steuerpflichtige lediglich die ernstliche Möglichkeit darlegen muss, dass im konkreten Einzelfall keine Abbruchabsicht bestand), so hat im Streitfall der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Feststellungs- und Beweislast...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 149/10
2011-12-06
BFH 8. Senat, Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist
...NV: Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem Kläger dar, der nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist oder sich nicht rügelos auf die Verhandlung einlässt . 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6 und von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/14