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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung
...Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung einer Mietwohnung in Anspruch, nachdem sie das Mietverhältnis mit Schreiben vom 28. Juli 2010 wegen Eigenbedarfs ordentlich sowie mit Schreiben vom 27. April 2012 und 24. Juli 2013 wegen Zahlungsverzugs und wegen mutwilliger Beschädigung von Teilen des Inventars fristlos gekündigt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/14
2012-12-11
BFH 9. Senat, Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
...Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens mit Einkünften, die dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für 2008 (Streitjahr) antragsgemäß getrennt zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/11
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...I. 1 Der kinderlose Kläger war als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juli 2006 und am 8. August 2006 erlitt er jeweils einen Schlaganfall. Er ist seitdem halbseitig gelähmt und halbseitig erblindet. 2 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2010-05-20
BFH 6. Senat, Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel
...I.Streitig ist, ob Aufwendungen eines Lehrers für Bücher, Zeitschriften-Abonnements, die Fernleihe von Schriftwerken und Bürobedarf als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen veranlagte Eheleute-- erzielten im Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/09
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, wurde im Streitjahr (2006) von seinem Heimatstandort D zu zwei Lehrgängen abkommandiert. Vom 4. April bis zum 30. Juni musste er nach F und vom 25. Juli bis zum 20. Dezember nach M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...Der Kläger trat durch Erwerb des Hausgrundstücks in den Mietvertrag ein. 2 Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 wegen Eigenbedarfs für seine Ehefrau, die beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach B. in die Wohnung der Beklagten zu verlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2018-08-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen)
...Mit Urteil vom 1.2.2018 hat das LSG den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, ihm Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate seiner am 15.1.2015 geborenen Zwillingstochter M. zusätzlich zum monatlichen Mehrlingszuschlag iHv 300 Euro zu bewilligen, verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/18 B
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 48/08 1 Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/08
2014-03-20
BFH 6. Senat, Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
...Streitig ist, ob der Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2008 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma C-Werke beschäftigt, die ihm einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt hatte, den er auch privat nutzen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/12
2016-10-20
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erwarb am 2. November 2007 2 000 Aktien und am 9. September 2008 3 000 Aktien der X Inc. Aufgrund der Fusion des Unternehmens mit der Y Corp. erhielt er am 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/13
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
...Januar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.063,46 €. I. 1 Die Kläger legten gegen ein Urteil des Amtsgerichts, das ihnen am 16. September 2010 zugestellt worden war, Berufung ein und begründeten diese mit einem am 17. November 2010 (Mittwoch) bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/11
2011-07-13
BFH 6. Senat, Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist querschnittsgelähmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 20/11
2017-06-01
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen
...Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 77/16
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung von Flugverspätungen durch Vogelschlag
...Zivilsenat X ZR 23/17 Fluggastrechteverordnung: Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung von Flugverspätungen durch Vogelschlag Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 durch Beschluss zurückzuweisen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/17
2015-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem anderen Anwalt ergangenen Beschlusses; Begriff der Personalakte
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger, ein Rechtsanwalt, erhob am 25. April 2012 gegen Rechtsanwalt R. F. aus K. bei der Beklagten Beschwerde. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/15
2012-11-15
BFH 7. Senat, (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) wegen rückständiger Lohnsteuern und Nebenabgaben der KG in Haftung genommen, nachdem über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/12
2014-02-19
BFH 10. Senat, Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
...Die steuerrechtliche Würdigung der Tatsachen selbst ist keine Tatsache in diesem Sinne; eine Steuer kann deswegen nicht vorläufig bis zu einer abschließenden rechtlichen Würdigung durch die Finanzbehörde festgesetzt werden . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg, da die von ihnen geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision --bei erheblichen Zweifeln...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/13
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Elektronisch übermittelte Berufungsbegründung: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...Beschwerdewert: 4.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beleidigung auf Unterlassung und Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. Dezember 2009 abgewiesen. Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 7. Januar 2010 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/10
2013-08-23
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U.S.A.; Verfahrensfehler
...Februar 2012 VI B 88/11, BFH/NV 2012, 945). 6 bb) Ausgehend von den angeführten Rechtsgrundsätzen ist das Finanzgericht (FG) im Streitfall zu dem Ergebnis gekommen, eine doppelte Haushaltsführung liege nicht vor, weil sich der Lebensmittelpunkt des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) an den Beschäftigungsort in den USA verlagert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 12/13
2013-07-18
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Übergabevertrag aus November 1999 hatte der Kläger eine unstreitig existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit auf seinen Sohn (S) übertragen. S verpflichtete sich, als Versorgungsrente ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/12