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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BFH 2. Senat, Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 6. April 2009 Halter eines durch Umbaumaßnahmen veränderten Geländewagens des Typs Willys Overland CJ-5, den er im Rahmen einer nebenberuflichen Landwirtschaft sowie für Holzarbeiten einsetzte. Das Fahrzeug hat die Zulassungsbehörde als Zugmaschine eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/10
2011-11-08
BFH 10. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004
.... § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F. vor dem Inkrafttreten des AltEinkG richten, sind angesichts der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH nicht mehr klärungsbedürftig . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 94/11
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit
...Für die Biografie des Klägers können unterschiedlichste Gründe vorliegen, deren Evaluierung gerade einem Vorstellungsgespräch und dem hieraus resultierenden persönlichen Eindruck vorbehalten bleibt." 4 Zur Kenntnis genommen hat der Verwaltungsgerichtshof auch das Vorbringen, der Kläger habe bei einem Telefonat mit der Prozessvertreterin der Beklagten mit weiteren 500 Klagen gedroht (Klageerwiderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 31/12
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Mit Bescheid vom 26. Juli 2013 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Abgabe der Vermögensauskunft an Amtsstelle am 18. September 2013 geladen, falls er seine Steuerrückstände nicht innerhalb von zwei Wochen begleiche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen tariflichen Einmalbetrag. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge der Textil- und Bekleidungsindustrie aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit Anwendung. 3 In der Tarifrunde 2008 wurden durch Tarifvereinbarung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
...Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Beklagten zu ¾ und dem Kläger zu ¼ auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Klägers besitzt keinen Zugang zu einer öffentlichen Straße. Die Rechtsvorgänger der Parteien hatten mit notariellem Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Streitig ist, ob Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung von Haustieren in der Wohnung des Steuerpflichtigen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 In der Zeit vom 8. Januar 2012 bis 15. Januar 2012, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2018-07-09
BFH 6. Senat, (Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)
...Das FG hat § 79b Abs. 3 FGO und damit zugleich den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt, indem es die vom Kläger vorgelegten Beweismittel zu Unrecht zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 113/17
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
...Die Beklagte erachtet den vom Kläger angesetzten Betrag von 2.930 € für übersetzt und geht von einem Wert in Höhe von 200 bis 300 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15
2011-06-27
BVerwG 8. Senat, Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...B. für die Klägerin Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2011 hat sie zunächst gebeten, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin positiv zu bescheiden und an diese 100 000 € zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011 hat sie den Klageantrag im Hinblick auf § 13 Abs. 1 FMStFG, der Stabilisierungsmaßnahmen nur bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 A 1/10
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung
...Zivilsenat X ZR 24/17 Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 durch Beschluss zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/17
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des anschließenden Hauptverfahrens bei Titulierung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
...Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 469,46 € 1 Die Kläger haben die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 116/09
2014-03-21
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage
...KG eröffnet worden war, stellte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 29. November 2005 für das Jahr 2003 einen Antrag auf Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999). Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 214/12
2013-09-23
BFH 8. Senat, Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat vor dem 1. Januar 2005 eine Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und diese vor Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 226/10
2018-07-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - zweiter Antrag auf Terminverlegung - erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten - Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Er ist französischer Staatsangehöriger, wohnt in Frankreich und arbeitet als Installateur bei einem deutschen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/18 B
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2006 auf einen Gläubigerantrag vom 13. September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte ihre Kundenforderungen mit Verträgen vom 8. Mai 1996 (Buchstaben L bis Z) und vom 16. Februar 2004 (Buchstaben A bis K) im Wege der Globalzession an die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/09
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente des verstorbenen Klägers. 2 Der 1918 in Polen geborene und 2013 in Israel verstorbene vormalige Kläger war anerkannter Verfolgter des Nationalsozialismus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/11 R
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im August 2009 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehört u.a. ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. 2 Im Zusammenhang mit der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angeforderten Erbschaftsteuererklärung ließ der Kläger ein Sachverständigengutachten zum Nachweis des gemeinen Werts des Grundstücks erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
...I. 1 Der im Bezirk des Landgerichts Offenburg ansässige Kläger hat die beklagte Bank vor dem Landgericht Baden-Baden auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/11