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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhaft ausgeführter Reparaturarbeiten an der Einspritzpumpe seines Pkw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/09
2012-03-27
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 27.000,00 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom beklagten Freistaat für die Zeit ab 1. Januar 2007 die Zahlung einer die gesetzliche Rente aufstockenden Altersleistung verlangen kann. 2 Der 1936 geborene Kläger war seit 1978 Hochschullehrer an der Universität F in Sachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 1389/11
2015-11-18
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz
...Für die Beitragsnachforderung gelte die 30-jährige Verjährungsfrist, weil der Kläger die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten habe. 4 Auf die ua auf die Einrede der Verjährung der Beitragsforderung gestützte Klage hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit Nachforderungen bis einschließlich 31.5.2006 inklusive der hierauf entfallenden Säumniszuschläge erhoben wurden; im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/14 R
2015-07-28
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014 7 K 4608/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/14
2015-09-09
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2013 9 K 242/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/13
2015-02-17
BAG 1. Senat, Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Fortbestehen von Leistungen im Krankheitsfall. 2 Der im Jahr 1951 geborene Kläger war seit dem 18. August 1980 zunächst befristet für sechs Monate bei der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft (DPG) als Sekretär des Bezirksvorstands beschäftigt. Mit Wirkung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/13
2013-12-17
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
...Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 4.4.2011 bis 30.4.2011. 2 Der 1955 geborene Kläger war zuletzt bis 19.10.2008 als Maschinenbediener bei einem Druckereiunternehmen versicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/12 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...Die Beklagte stellte mit Bescheiden vom 22.8.2007 fest, dass die Kläger nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig seien, weil sie laufende Leistungen der Jugendhilfe erhielten. Die Widersprüche der Kläger wies sie mit Widerspruchsbescheiden vom 22.11.2007 zurück. 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen mit Urteil vom 10.9.2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch, mit dem sich der Kläger gegen die Berücksichtigung der Kapitalerträge aus seiner zur Sicherung abgetretenen Lebensversicherung wandte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.7.2005 zurück. 5 Das SG hat die Klage mit Urteil vom 27.2.2008 abgewiesen. Die Berufung hat das LSG mit Urteil vom 7.1.2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2014 13 K 1894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden im Streitjahr 2011 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten
...Der Kläger erwarb Ende des Jahres 2013 bei einem Testkauf von der Beklagten Kopfhörer der Marke G. , bei denen weder auf dem Produkt noch auf der Verpackung die Kontaktanschrift des Herstellers noch eine sonstige Kennzeichnung angebracht war, die eine Identifizierung des Herstellers ermöglichte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/16
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Ersatz eines Auslandsverwendungszuschlags nebst Zinsen und die einen Betrag von 119 Euro übersteigende Klage auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 183/15
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen 1 Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt den in der Schweiz wohnhaften Beklagten auf Schadenersatz wegen unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen im Inland, hilfsweise wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung in Anspruch. 2 Der Beklagte war seit Anfang 2004 Alleinaktionär und Vorstand der mittlerweile liquidierten G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Im Mai 1999 nahm der Kläger eine Vollzeittätigkeit bei einem Unternehmen auf. Hierfür erhielt er ein monatliches Grundgehalt in Höhe von ca. 700 DM, einen als Aufwandsentschädigung bezeichneten Betrag in Höhe von monatlich ca. 3 600 DM und eine Pensionszusage, nach der ihm ca. 9 Jahre später ein Betrag von ca. 580 000 DM zufließen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts
...Oktober 2015 dahin abgeändert wird, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger als Mitgläubiger 18.978,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juni 2015 zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen wird. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Das Urteil ist, soweit es Versäumnisurteil ist, vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 520/16
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2019-01-24
BVerwG 3. Senat
...Der Fahrversuch habe gezeigt, dass der Kläger bei frühzeitigem Einschlagen des Lenkrads mit einem maximal zweimaligen Rangieren in die Garage ein- und aus ihr herausfahren könne. Außerdem könne der Kläger die Ein- und Ausfahrt durch bauliche Umgestaltungen auf seinem Grundstück verbessern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/17
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger erzielte im Streitjahr negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 152.800 DM, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 1.067.259 DM sowie positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 2.071.632 DM und aus Kapitalvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/05
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/11
2012-07-10
BFH 6. Senat, Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen - Nachweis der beruflichen Veranlassung
...NV: Ordnet das FG Anschaffungskosten von Gegenständen, deren berufliche Nutzung der Kläger nicht dargelegt hat und die grundsätzlich auch im privaten Bereich genutzt werden können, der steuerunerheblichen Privatsphäre zu, weicht es damit nicht von der Entscheidung des Große Senat des BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/12