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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 21/17 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. 2 Die Beklagte, in deren Diensten der ... geborene Kläger seit dem Jahr ... in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit steht, beurlaubte ihn ab Oktober 2004 aus dienstlichem Interesse für eine Tätigkeit bei der Vivento Customer Service GmbH & Co KG, einem Tochterunternehmen der Deutsche Telekom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/17
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern
...Die bloße Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer über den Eingang der Klage durch den Verwalter, sei es durch ein Rundschreiben oder mündlich auf einer Eigentümerversammlung, reicht für die Heilung des Zustellungsmangels hingegen nicht aus. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. Juli 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/16
2014-03-27
BAG 6. Senat, Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
...August 2010 hat der Kläger mit der vorliegenden Klage die Zahlung weiterer 67,57 Euro brutto als Überstundenvergütung für den Monat April 2010 verlangt. Die Differenz ergebe sich aus der tarifwidrigen Berechnung der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bezüglich des Ostermontags als eines gesetzlichen Feiertags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 621/12
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Sonderzahlung iHv. 4.346,00 Euro nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Das Verwaltungsgericht gab den von den Eltern sowohl im eigenen als auch im Namen des Klägers erhobenen Klagen statt und verpflichtete die Beklagte zur Erteilung eines Visums zum Kindernachzug. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteil vom 19. März 2012 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12
2015-12-09
BAG 4. Senat, Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
...Lebensjahres geleistet. …“ 12 Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm Leistungen der Übergangsversorgung nach Maßgabe des TV ÜV DLH zu gewähren. Er hat die Auffassung vertreten, der Ausschluss von Mitarbeitern, deren erstes fliegerisches Arbeitsverhältnis vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/12
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen Gehörs - fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens
...Senat B 14 AS 176/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen Gehörs - fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 176/12 B
2014-01-15
BFH 6. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler
...Insbesondere durfte sich das FG für den Beweis des Zugangs der gerichtlichen Verfügung, mit der den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO eine Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzt worden war, mit der Würdigung des Inhalts der Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) begnügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 84/13
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
...Streitwert: 588.898,37 €, des stattgebenden Teils: 200.618,52 € I. 1 Die Klägerin verlangt mit der Klage ihr angeblich zustehendes restliches Honorar aus Architektenleistungen aus Verträgen von 1999 und 2001 im Umfang von ursprünglich 581.351,52 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/12
2013-08-12
BFH 7. Senat, Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 188/12
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht
...Der Kläger wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.10.2015. Er meint, die angefochtene LSG-Entscheidung leide an "revisionsrechtlich erheblichen Mängeln", die die Zulassung der Revision "erforderlich" machen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/15 B
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatskasse
...I. 1 Der Kläger wurde am 11. Januar 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. . in H. ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/15
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
...Der Kläger steht als Polizeiarzt im Dienst des Beklagten. Von Juli 2011 bis Juli 2013 wurde ihm auf seinen Antrag hin Elternzeit zur Betreuung seiner Kinder bewilligt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 beantragte der Kläger die Beendigung der Elternzeit, weil er wegen einer schweren Erkrankung die Betreuung seiner Kinder nicht mehr leisten könne. Den Antrag lehnte der Beklagte unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/15
2010-03-05
BFH 5. Senat, Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
...NV: Ein (wirklicher oder vermeintlicher) Gesellschafter einer GbR ist nicht befugt, gegen einen Umsatzsteuerbescheid Klage zu erheben, der gegen die (angebliche) GbR gerichtet ist. Zur Beseitigung des Rechtsscheins eines gegen die GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheides sind lediglich die Gesellschafter gemeinschaftlich befugt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/09
2015-10-07
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Fragen nach dem notwendigen Umfang der Vergewisserung über die Unternehmereigenschaft des leistenden Unternehmers und nach der Abgrenzung des Begriffs des "Kennens bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/14
2015-01-05
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/14
2011-09-08
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit
...Gegen das gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene und am 7. Mai 2009 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. April 2009 13 K 4608/08 haben deren Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 Revision eingelegt. 2 Die Revision war adressiert an "Bundesfinanzhof Postfach 86 02 40 70013 Stuttgart" und wurde am Freitag, den 4. Juni 2009 zur Post gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/09
2016-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
...Nach den Urteilsfeststellungen ist es in der Vergangenheit zwar immer wieder zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger gekommen, er hat die entsprechenden Forderungen jedoch regelmäßig reguliert. Ein Insolvenzverfahren wurde kurzfristig beendet, nachdem das betreibende Finanzamt M. die aufgrund von Schätzungen ergangenen Bescheide wieder aufgehoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/16
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
...Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Internetportal, auf dem sie Klingeltöne für Mobiltelefone vermarkten wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/08
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/11