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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Anforderungen an eine Sachrüge - Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs, weil es sich um eine neue, bislang nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Methode handelt - hier: Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zur Behandlung eines...
...Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zu versorgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/18 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung
...Seit diesem Eingriff ist der Kläger nach seinen Angaben frei von Rückenschmerzen. 5 Etwa ein Jahr später wandte sich der Kläger an die Beigeladene mit der Bitte um Überprüfung der ablehnenden Verwaltungsentscheidung bezüglich der Ursache seiner damaligen Rückenbeschwerden sowie um Prüfung, ob der Blasentumor Folge der 1988 erfolgten Strahlentherapie sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...Wolle er einen Bebauungsplan erlassen, müsse er die tatsächlichen Lärmpegel zugrunde legen. 6 Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen Wasserversorgers in Sachsen
...Für die Bereitstellung und Lieferung von Trinkwasser verlangt der Kläger nach den von ihm festgesetzten Tarifen einen Grund- und einen Verbrauchspreis. Für das im Zeitraum vom 7. Mai 2010 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/14
2011-10-19
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Umgruppierung des Klägers in ein neues tarifliches Vergütungssystem. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen im Konzern der Deutschen Lufthansa (DLH), das Aufgaben der Wartung, Reparatur und Überholung von Flugzeugen wahrnimmt. Der Kläger ist seit dem 15. Juni 1968 im Konzern DLH beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 643/09
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Die Kläger traten der Fondsgesellschaft bis Ende Dezember 1994 als Gesellschafter bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
...Januar 2007 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. 8 Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem Datum des 1. April 2011 einen Anwartschaftsausweis. Danach steht dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlung eines Kapitalbetrags bei Vollendung des 65. Lebensjahres iHv. 13.178,00 Euro zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 763,34 Euro festgesetzt. 1 Im Streit steht, ob der Kläger ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtiges Unternehmen betreibt und Künstlersozialabgabe (KSA) zu entrichten hat. 2 Der Kläger ist ein eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungzentrum - Beendigung der Vertragsarztzulassung - keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Im Streit steht die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes. 2 Der 1942 geborene Kläger wurde 1978 im Bezirk der zu 6. beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, 1996 zusätzlich als Arzt für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/15 R
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
...Im Übrigen wies es die weitergehende Klage der Kläger zu 1) und 4), deren Grundstücke jeweils zu einem Teil für das planfestgestellte Vorhaben benötigt werden, ab. Die Klage der Kläger zu 2), 3), 5) und 6), deren Grundstücke nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden, wies es insgesamt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/16
2018-12-12
BAG 5. Senat
...November 2014 V1) bestimmten Höhe. 2 Der Kläger ist beim Beklagten seit Juli 2011 als Pflegefachkraft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
...Er überwies monatliche "Abschlagszahlungen" in Höhe von 9600 Euro an den Kläger; in der Folge erfolgte in unregelmäßigen Abständen eine endgültige Abrechnung. 3 Der Kläger verfügte am 31.12.2012 über Vermögen aus einer Kapitallebensversicherung (Rückkaufswert am 31.3.2012 15 821,84 Euro) sowie einem Bausparvertrag (Guthaben in Höhe von 1754,48 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/17 R
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Dieser Antrag wurde an den Kläger als für Auslandssachen zuständigen überörtlichen Träger der Jugendhilfe übermittelt. Im Zuge der Prüfung des Antrags gelangte der Kläger zu dem Ergebnis, dass mangels geeigneter Einrichtungen in Rumänien eine Unterbringung des Kindes in Deutschland anzustreben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, (Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
...Der Kläger möchte das Grundstück zur Verwirklichung dieses Projekts an die GGP vermieten. 3 Der Kläger kündigte unter Darlegung des beschriebenen Projekts das - zu diesem Zeitpunkt allein noch bestehende - Mietverhältnis mit den Beklagten gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB mit Anwaltsschreiben vom 1. August 2013 zum 30. April 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten eine Betriebsrente, die er so berechnet haben will, als würden auf ihn für Beschäftigungszeiten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/09
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Die übrigen Bedingungen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. …“ 14 Der Kläger hat das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen. Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat er sich gegen die - aus seiner Sicht - unverhältnismäßige Änderung der Arbeitsbedingungen gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz
...Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 15,96 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/12 R
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern - Im Immobiliensumpf
...Drei dieser Fälle habe der Kläger beurkundet. Zweimal sei er von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen. Der Beklagte klage gegen die D. bank, zu der der Kläger gute Kontakte haben solle. Es folgt das vorliegend angegriffene Zitat: "'Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden', sagt S. , 'Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen'"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/14
2018-10-25
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen. 2 Der 1973 geborene Kläger, der im Jahr 1999 die Erste Juristische Staatsprüfung und im Jahr 2001 die Zweite Juristische Staatsprüfung abgelegt hat, ist seit 2002 überwiegend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 562/16
2010-04-06
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage
...Zivilsenat II ZR 130/08 Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner, den Streitwert für Klage und Widerklage jeweils auf 30 Mio. € festzusetzen, wird zurückgewiesen. 1 Der Streitwert beträgt - wie festgesetzt - 30 Millionen Euro (§ 39 Abs. 2 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 130/08