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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)
...und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/09
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - keine Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
...Seit dem 15.10.2001 ist der Kläger mit mehr als 15 Stunden wöchentlich selbstständig tätig. 3 Am 12.1.2006 beantragte der Kläger die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ab 1.4.2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/10 R
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...Februar 2011 zur Einkommensteuer für 2009 für die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu Grunde. 2 Gegen diesen Bescheid legte die seinerzeitige Bevollmächtigte der Kläger, die Z Steuerberatungsgesellschaft mbH (Z), mit Schriftsatz vom 11. März 2011 Einspruch ein, der erst am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten)
...Dezember 2002 nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2002) maßgeblichen Fassung (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 1999 bis 2002 erwarb der Kläger Aktien der X AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/15
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der in der Zeit von Juni bis Oktober 2003 sowie von Juni 2006 bis März 2007 in der JVA D. inhaftiert war, verlangt Zahlung einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/09
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Nachdem sich auch der Kläger und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe nicht für zuständig hielten, gewährte schließlich der Kläger die beantragten Leistungen, weil er im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) H verpflichtet worden war, vorläufig Leistungen im bisherigen Umfang über den 30.4.2007 hinaus bis zur Klärung der Zuständigkeit, längstens bis 31.8.2007, zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine verstorbene Ehefrau E wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem An- und Verkauf von Schrott und Altmetall. Er zeichnete sowohl seine Einnahmen wie auch seine Ausgaben in Umsatzsteuerheften auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Die Familienkasse erstattete dem Kläger für B und F jeweils nur einen Betrag von 77,45 € monatlich. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher der Kläger die Erstattung von jeweils 154 € monatlich für B und F begehrte, durch Urteil vom 17. April 2008 10 K 10521/06 B (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1399) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2013-05-16
BAG 6. Senat, Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
...Februar 2010 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt der Kläger die tarifliche Sicherung der Funktionszulage für die Zeit von August 2009 bis Februar 2010. 8 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, nach der Protokollnotiz zu § 1 und § 2 der Anlage 5 Abschn. 1 Unterabschn. 1 zum TV Ratio DTTS stehe ihm eine Sicherung der Funktionszulage zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/11
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche, die gegen den Kläger aus seiner Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur für mehrere geschlossene Investmentfonds erhoben werden, von dessen bei der Beklagten gehaltenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gedeckt sind. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB in Anspruch. 2 Der Kläger ist seit 1990 Lokführer im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG. Er war bereits mehrfach - das vorletzte Mal im August 2010 - in Unfälle verwickelt, bei denen Personen sich das Leben nahmen. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der 1968 geborene Kläger ist seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 42/17 1 Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage. 2 Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst der Beklagten. Seit April 2011 wird er bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei auf dem Dienstposten des Wärmebild- und Peilsystemoperators in Hubschraubern der Bundespolizei verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/17
2011-05-12
BSG 11. Senat, Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
...Die Höhe der Kosten bezifferte der Kläger später mit 12,76 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/10 R
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück, weil der Kläger als Unternehmer eines forstwirtschaftlichen Unternehmens der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehöre (Widerspruchsbescheid vom 13.9.2010). 3 Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 1.7.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.9.2010 aufgehoben, weil der Kläger kein forstwirtschaftlicher Unternehmer sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/16 R
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Fluggesellschaft aus eigenem und dem ihm abgetretenen Recht seiner acht Mitreisenden Ausgleichszahlungen und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf einem gebuchten Flug. 2 Der Kläger und seine Mitreisenden buchten über ein Reisebüro eine zweiwöchige Pauschalreise von München nach Curaçao....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit
...Um dem damit verbundenen Verbot jeglicher verlegerischer Tätigkeit zu entgehen, räumten die Rechtsvorgänger der Kläger im August 1936 der Tochter eines NSDAP-eigenen Verlags eine Mehrheitsbeteiligung an der Kommanditgesellschaft von 51 % der Anteile ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/14
2015-03-19
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...Der damals 17-jährige Kläger, ein weiterer Auszubildender und ein anderer Arbeitnehmer waren im Raum, der Kläger mehrere Meter vom Beklagten entfernt in der Nähe der Aufzugstür. Der Beklagte warf mit vom Kläger abgewandter Körperhaltung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich. Dieses traf den Kläger am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/14
2014-11-21
BVerwG 9. Senat, Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
...Der Kläger räumt selbst ein, dass der Beklagten bei Erlass ihrer Vergnügungsteuersatzung grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Steuermaßstäbe zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/14
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen während des Streitjahrs für ihre beiden Kinder, die Tochter G (geboren am ... Januar 1986) und den Sohn P (geboren am ... Dezember 1980), laufend Kindergeld in Höhe von jeweils 1.848 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/08