...Senat 3 B 44/16, 3 B 44/16 (3 C 27/17) Revisionszulassung; Auswahlverfahren; Klage eines Mitbewerber 1 Die Beschwerden haben Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu....
...Januar 2014 - 3 Ca 9865/12 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Zwanziger Spinner Ahrendt Schultz Schepers...
...Mai 2014 - 19 Ca 43/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Zwanziger Spinner Ahrendt Schultz Schepers...
...Die Klage gegen den Planänderungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 5. März 2010 für den Neubau der A 14 im Abschnitt VKE 1.2 hat Erfolg. 9 I. Die Klage ist zulässig. 10 1. Der Kläger ist klagebefugt. 11 Er macht geltend, er habe aus dem gerichtlichen Vergleich vom 11....
...Die materielle Rechtskraft dieser Entscheidung stehe der Zulässigkeit der Klage gegen sie, die Beklagte, entgegen. Zudem sei die gegen sie gerichtete Klage rechtsmissbräuchlich, weil das Klagerecht prozessual verwirkt sei....
...Die materielle Rechtskraft dieser Entscheidung stehe der Zulässigkeit der Klage gegen sie, die Beklagte, entgegen. Zudem sei die gegen sie gerichtete Klage rechtsmissbräuchlich, weil das Klagerecht prozessual verwirkt sei....
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zusteht. 2 Der Kläger ist seit dem 1. September 1996 bei der Beklagten beschäftigt....
...Die Verordnung sei auf den vorliegenden Fall anzuwenden, weil der Beklagte bei Zustellung der Klage seinen Wohnsitz in den Niederlanden und damit in einem Mitgliedstaat gehabt habe. Für die ursprüngliche Klage auf Trennungsunterhalt habe die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestanden, da die Klägerin bei Erhebung der Klage ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt habe....
...Juni 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geltend gemacht. 13 Er hat die Auffassung vertreten, die Befristung verstoße gegen das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG. Wegen des erfolgten Betriebsübergangs sei die Beklagte als „derselbe“ Arbeitgeber im Sinne dieser Vorschrift anzusehen....
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2109 der Anlage (seit 1.7.2009 Anlage 1) zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und die Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. 2 Der Kläger arbeitete von März 1960 bis Oktober 2003 als Zimmerer bei der Firma S. Holzbau GmbH in G....
...Im Jahre 1999 wechselte der Kläger in den Bereich Auslandsauskunft der DT AG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2004 auf die V C S GmbH & Co. KG im Wege des Betriebsübergangs übertragen wurde. 3 Nach deren Umwandlung in die V C S GmbH (VCS) schloss der Kläger mit dieser einen Arbeitsvertrag, nach dem er als Call Center Agent in S tätig ist....
...Im Januar 2011 buchte der Kläger unter Einlösung von Meilen seines Meilenkontos Prämientickets für Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt für einen Dritten. Mit Schreiben vom 17....
...Mai 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 6 Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung des in dem Kaufvertrag vom 16. November 2000 vereinbarten Betrags von 4.891.836,57 € nebst Zinsen zur Insolvenzmasse. Die Klage hat in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg gehabt....
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Anpassung des betrieblichen Altersruhegelds des Klägers. 2 Der im April 1948 geborene Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung (im Folgenden: BFS) beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 wurden die Aufgaben der BFS auf die Beklagte übertragen....
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung des betrieblichen Ruhegelds des Klägers. 2 Der im Oktober 1948 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 19. August 1988 seit dem 5. September 1988 bei der Beklagten als Fahrausweisprüfer/Busfahrer (gewerblicher Arbeitnehmer) beschäftigt....
...Das Berufungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger sei von der Ausgleichszulage 2004 ausgeschlossen, weil er den Schlag ... im Förderantrag 2003 als Grünland angemeldet und damit absichtlich falsche Angaben gemacht habe. Der Ausschluss ergebe sich auch aus ebenfalls absichtlich falschen Angaben dieses Antrags zur Grünlandnutzung des Flurstücks ......
...Der Kläger hält diese rechtliche Wertung für rechtswidrig. 3 Das VG Osnabrück hat die am 18.7.2001 erhobene Klage zuständigkeitshalber an das SG Osnabrück verwiesen (Beschluss vom 24.5.2002). Die Klage war ursprünglich gegen die Widerspruchsbehörde (Bezirksregierung Weser-Ems) gerichtet und ist am 27.7.2001 auf den jetzigen Beklagten umgestellt worden....
Urteile
Bundessozialgericht
B 3 P 1/10 R
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