28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-05
BSG
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob der Kläger als Geschäftsführer der zu 1. beigeladenen Unternehmergesellschaft (UG) aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht vom 1.3.2015 bis zum 26.9.2016 in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag (Bescheid vom 12.8.2015 in der Gestalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 68/17 B
2012-03-26
BFH 7. Senat, Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung
...Bei den Veranlagungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1990 wurden vom Kläger aus einer Beteiligung an einer KG erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
...der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung NV: Der Beschwerdeführer muss sich zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der hierzu bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt hat. 1 Die Beschwerde der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/10
2015-12-16
BVerwG 4. Senat, Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen
...Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Berufung der Beigeladenen zu 3 und 4 nicht unzulässig, obwohl die Berufung nicht auf einen von ihnen gestellten Antrag zugelassen und auch nicht von ihnen begründet worden ist. 4 Den Beigeladenen zu 3 und 4 kommt zugute, dass die Beigeladenen zu 1 und 2 die Zulassung der Berufung erreicht und sie fristgerecht begründet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/15
2014-04-09
BFH 7. Senat, Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise schlüssig dargelegt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 228/13
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen G. aus einer Bürgschaftsforderung in Anspruch. 2 Der Beklagte hat sich unter anderem mit einer ihm gegen den Zeugen G. zustehenden Darlehensforderung verteidigt. Er hat insoweit geltend gemacht, dass mit dem Zeugen eine Verrechnung der Klageforderung mit dieser Darlehensforderung vereinbart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1998 alleiniger Aktionär einer Aktiengesellschaft (AG); aus unternehmerischen Erwägungen entschlossen sich der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene), den zwischen ihnen bestehenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufzuheben und den bisher erworbenen Zugewinn auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 176/09
2013-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.804,88 €. I. 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der I. und GmbH & Co. KG gegen die Beklagte geltend. Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 143/12
2016-06-07
BFH 1. Senat, Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt
...Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) --ein Schweizer Staatsbürger-- in den Streitjahren (2004 bis 2006) unbeschränkt steuerpflichtig war und seine in der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abkommensrechtlich im Inland besteuert werden dürfen und ob die aus einer Steuerfahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt -...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/15
2010-10-15
BFH 2. Senat, Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/10
2013-05-29
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6%
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der Auffassung, die Rechtsfrage, ob der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auf 0,5 % pro Monat festgelegte gesetzliche Zinssatz für Zinszahlungszeiträume ab 2009 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Typisierung standhalte, sei von grundsätzlicher Bedeutung. 2 Es bestehen bereits Zweifel, ob die Begründung der von den Klägern erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 233/12
2010-10-05
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
...NV: Schweigt das Protokoll zu vom Kläger behaupteten Verfahrensverstößen, liefert es den Beweis dafür, dann ein bestimmter Antrag vom Kläger nicht gestellt wurde oder ein bestimmter Vorgang (z.B. eine Rüge) nicht stattgefunden hat und ein diesbezüglicher Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht werden kann . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/10
2017-08-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
...Der Kläger streitet als Sonderrechtsnachfolger seiner bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesenen, am 8.9.2010 verstorbenen Mutter (Versicherte) um Erstattung von 2292,80 Euro Restkosten für von der Versicherten in Spanien in Anspruch genommene Krankenbehandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 C
2012-03-14
BFH 8. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Das Finanzgericht (FG) hat das von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) eingereichte Fahrtenbuch verworfen, da es widersprüchliche Angaben enthalte und zu unbestimmt sei. Wiederholte Fahrten zu ein und demselben Ziel seien darin ohne Begründung mit unterschiedlichen Entfernungsangaben (zwischen 232 km und 288 km) verzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 120/11
2015-09-22
BFH 5. Senat, Urteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 2 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/15
2011-03-09
BFH 10. Senat, Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips
...Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Beschwerde stützen wollen, ist nicht gegeben. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...Dezember 2010. 2 Die Beklagte beschäftigte den am 1954 geborenen Kläger seit Oktober 1994 bei der Wehrbereichsverwaltung als Feuerwehrmann. Der Kläger verstarb während des Revisionsverfahrens am 10. April 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
...September 2015 einging, widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die D P T S GmbH. 7 Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Dezember 2005 hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/16
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...Für die Bereitstellung und Lieferung von Trinkwasser verlangt der Kläger nach den von ihm festgesetzten Tarifen einen Grund- und einen Verbrauchspreis. Für das im Zeitraum vom 28. November 2009 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 136/14
2014-08-20
BFH 10. Senat, Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die Anpassung ihres Einkommensteuerbescheids 1994 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), die auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids gestützt ist. 2 Der Kläger war ausweislich der am 19. Juni 1995 abgegebenen Feststellungserklärung im Jahr 1993 als Kommanditist in die A-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/10