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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Bergschäden in Anspruch. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem denkmalgeschützten Klosterhof bebauten Grundstücks in D.-R. Das Grundstück liegt im Einwirkungsbereich des untertägigen Steinkohleabbaus im E. Steinkohlerevier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...November 2014 - 12 Sa 60/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem Jahre 1998 als Referent für Vertriebsprodukte in W beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 472/09
2010-01-21
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Zahlung der Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan. 2 Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Arbeitnehmer der Kläger war, ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/08
2018-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts
...Mai 2017 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Kläger seine Ansprüche darauf stützt, dass der Beklagte ihn nicht im Rahmen seines Vertragsverhältnisses ab Mitte 2003 pflichtgemäß auf die Gefahr der Nichtverrechenbarkeit seiner Verluste mit anderen Einkünften hingewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/17
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Steuerberater, die Beklagten sind Rechtsanwälte. Die Parteien schlossen sich mit Vertrag vom 3. März 2000 zu einer überörtlichen Sozietät mit Kanzleistandorten in S. und C. zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/09
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
...Dezember 2009 - 13 Ca 257/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/10
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung)
...T ist auf Kosten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), des Bezirks B, in einem Wohnheim und einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht. 2 Der Kläger begehrte die Auszahlung von Kindergeld nach § 74 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von monatlich 46 € ab Oktober 2005 wegen unterhaltsrechtlicher Leistungsunfähigkeit des Beigeladenen. Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/09
2016-07-04
BVerwG 6. Senat, Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/16
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung
...Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 5. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2010 - 5 U 1281/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge - zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung und Nachbesetzung - Praxisfortführung - Zeitspanne - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Minderung oder Wegfall des Praxiswertes durch lang andauernde Erkrankung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 20 000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 1.11.2004 als ärztlicher Psychotherapeut in B. vertragsärztlich zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 B
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren
...Weder legt der Kläger dar noch ist sonst ersichtlich, warum es sich um einen schwierig gelagerten oder besondere Spezialkenntnisse erfordernden Fall gehandelt haben soll, für den es dem Flurbereinigungsgericht ausnahmsweise an der erforderlichen Sachkunde gefehlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/16
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Auf dieser Grundlage beschloss die Kammerversammlung die Erhebung einer Umlage zur Finanzierung des Elektronischen Rechtsverkehrs für das Jahr 2015 in Höhe von 63 €. 2 Die Beklagte unterrichtete den Kläger von den genannten Beschlüssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...In der nach Zurückweisung des Einspruchs eingereichten Klage war als Adresse der --durch ihren Geschäftsführer A B vertretenen-- Klägerin die "X-Str. …, … Y-Stadt" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
...Juni 2012 gab der Kläger ein Gebot von 500 € ab; ob es sich dabei um ein "Maximalgebot" handelte, ist zwischen den Parteien streitig. Am 29. Juni 2012 beendete der Beklagte die Auktion unter Streichung aller Gebote vorzeitig, ohne einen Grund anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/14
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. … Deckung wegen des Vorfalles vom 9. Februar 2009 (behaupteter Schaden auf dem Grundstück der K. -GmbH, B. 61, B. , infolge Baumfällens) zu gewähren. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 661,16 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...Bank AG. 3 Der Kläger verlangt Rückgewähr beider Beträge unter dem Gesichtspunkt der Deckungsanfechtung. Er meint, zur Ersatzaussonderung des auf das Treuhandkonto des Beklagten gelangten Betrages berechtigt zu sein. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich bei dem Konto bei der Bank N. um ein Treuhandkonto gehandelt habe, welches die Schuldnerin für die GmbH geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 27. Oktober 2005 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. ist, als Werker beschäftigt. 3 Der Kläger war zumindest seit Oktober 2012 der L GmbH (L) zur Arbeitsleistung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2016-01-12
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...Auf die Revision der Kläger wird das am 16. Dezember 2014 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach B. in Bulgarien für die Zeit vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/15
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der am 31. Dezember 2010 verstorbenen Erblasserin (E) ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück als Vermächtnis. 2 Das Einfamilienhaus hatte E zu eigenen Wohnzwecken genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/14