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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Darlehensvertrag. 2 Der Kläger erwarb am 4. März 2011 von der B. KG (im Folgenden: Unternehmer) zwei Türen zum Preis von 6.389,15 € inklusive Montage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/13
2015-06-25
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist eine Aufrechnung des beklagten Jobcenters zur Tilgung eines dem Kläger gewährten Mietkautionsdarlehens. 2 Der Kläger bezieht seit dem 1.12.2009 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von dem Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/14 R
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger bestellte am 26. Januar 2007 bei der Beklagten über deren Website einen Computer zum Gesamtpreis von 1.866,45 €. Nachdem der Kläger Vorkasse geleistet hatte, lieferte die Beklagte den Computer am 14. Februar 2007 an den Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/10
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe auferlegte Verpflichtung, Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren iHv. 1.016,91 Euro an die Staatskasse zu zahlen. 2 Der Kläger war seit dem 21. Januar 2002 bei der M GmbH beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. März 2010 außerordentlich zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/10
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat
...Ein Antrag des Klägers auf Akteneinsicht wurde abgelehnt. 4 Im April 2015 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Inneres. In der Hauptsache beantragt er, seine Einstufung durch das beklagte Land in die Risikogruppe A nach der Konzeption KURS NRW aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/16
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
...Im sich anschließenden Klageverfahren hat der Kläger weitere 121,69 Euro für die Lagerung der Samenzellen in der folgenden Zeit vom 17.10.2008 bis zum 17.4.2009 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/09 R
2015-09-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. April 2014 10 K 586/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/14
2012-12-20
BSG 7. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
...Danach war der Kläger von April 2008 bis 18.6.2010 beschäftigt und erzielte (nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ) ein Nettoeinkommen in schwankender Höhe zwischen 571,63 Euro und 901,76 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/11 R
2013-12-11
BFH 11. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...NV: Erklärt ein Kläger in einem Verfahren wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung und bestreitet die Familienkasse die Gegenforderung nicht, ist ein Urteil, das die Klage gegen den Rückforderungsbescheid abweist, ohne sich zu der Aufrechnung zu äußern, hinsichtlich des Rückforderungsbescheids nicht mit Gründen versehen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/13
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot)
...Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte seit 1997 als Prokuristin der A mbH (GmbH) in B, deren Geschäftsführer der Kläger war, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/10
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 11. September 2009 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. ist, als Werker beschäftigt. 3 Der Kläger war zumindest seit Oktober 2012 der L GmbH (L) zur Arbeitsleistung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/14
2012-05-31
BFH 4. Senat, Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung
...(im Folgenden GmbH) ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren alleiniger Anteilseigner in den Streitjahren 2002 und 2003 der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) war. Er hielt die Anteile am Stammkapital von 1.050.000 DM über einen Treuhänder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/09
2017-08-03
BFH 5. Senat, Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2011 in zwei Krankenhäusern jeweils eine Cafeteria. Er hatte von den Krankenhausbetreibern jeweils Lagerräume, Räume zur Installation von Küchen und Flächen zur Aufstellung von Verkaufstheken gemietet. Im Krankenhaus B waren eine Küche, ein Kiosk und ein Lager angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/16
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Streitwert: bis 80.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Beratungspflichtverletzung auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann und damals als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig, zeichnete Ende 1995 nach Beratung durch die Beklagte, die eine dem Kläger verheimlichte Rückvergütung vereinnahmte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2015-02-24
BFH 8. Senat, (Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) tauschte im Jahr 2005 Staatsanleihen gegen "EO-Units" der Republik Argentinien. Die "EO-Units" wurden --wie dies von vornherein vorgesehen war-- am 5. Dezember 2005 in "Par-Schuldverschreibungen" und "GDP-Bonds" getauscht. Für die "Par-Schuldverschreibungen" waren gestaffelte Zinssätze vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/12
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 6/10 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. 2 Der 1973 in Kirkuk (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste im Februar 2000 nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/10
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Streitig ist, ob Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. 2 Der 1956 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Diplom-Ingenieur, war im Streitjahr (2008) in H nichtselbständig tätig. Seit März 2005 ist er unter der Adresse A-Str. 87 in H mit Nebenwohnsitz gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in nächster Zukunft
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters. 2 Der 1954 geborene Kläger bezog seit 2014 mit seiner Ehefrau Alg II. Nach Vollendung seines 63....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/18 R
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist bei dem Autohaus … (GmbH) nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/10