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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-07
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
...Senat 7 B 16/18 Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen I 1 Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an der vom Kläger bewohnten Straße. Der Kläger wohnt in einem Mehrfamilienhaus an der Bundesstraße 76 (B 76) innerhalb der Anbauverbotszone von 20 Metern im Außenbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/18
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz haben der Kläger zu 58 % und die Beklagte zu 42 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 42 % und die Beklagte zu 58 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers. 2 Der 1942 geborene Kläger war vom 20. Januar 1975 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung; Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft und Herausgabe von Schriftstücken in Anspruch. 2 Die Beklagten betreiben ein Büro für Erbenermittlung und Bearbeitung in- und ausländischer Nachlässe. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 teilten sie dem Kläger mit, dass dieser als Miterbe des verstorbenen Horst M. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 274/15
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer hat. 2 Der am 1953 geborene Kläger erlitt am 20.11.1996 einen Arbeitsunfall. Er stürzte in Ausübung einer versicherten Tätigkeit bei der Montage eines Hauses ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2018-05-16
BVerwG 9. Senat, Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
...Der Kläger hatte weder im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben noch gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. 3 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die von anderer Seite erhobenen Klagen mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/17
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Der MMMC entlohnt sie, führt die Personalverwaltung und rechnet gegenüber der Beklagten ab. 4 Im März 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten die "Übernahme der Kosten" dafür, dass er selbst als Arbeitgeber Hilfspflegekräfte aufgrund von Arbeitsverträgen einstellen könne (sog Arbeitgebermodell). Die Beklagte lehnte dies ab. Klage und Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2018-07-11
BAG 4. Senat, Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast - Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)
...Dezember 2015 forderte der Kläger die Beklagte vergeblich auf, ihre Umgruppierungsentscheidung zu revidieren. 8 Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm auch nach dem 1. Juni 2016 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 10 TV ERA NRW zzgl. der persönlichen Leistungszulage zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 488/17
2016-06-22
BFH 5. Senat, Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
...Streitig ist, ob die in den Streitjahren (2007 bis 2009) erzielten Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) steuerbefreit sind. 2 Der Kläger ist als Erziehungsbeistand für die X-GbR (GbR) tätig. In der --zu einer Vorbehaltsfestsetzung führenden-- Umsatzsteuererklärung 2006 vom 16. September 2010 gab er steuerpflichtige Umsätze zu 16 % in Höhe von 17.586 € an. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/15
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Oktober 2003 unterrichtete die Beklagte den Kläger über den beabsichtigten Betriebsübergang. Der Kläger und ca. 550 weitere Arbeitnehmer widersprachen dem Übergang. 8 Unter dem Datum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, (Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum Hausbesuch zwecks Vermittlung einer konkreten Partnerin; Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen Leistungen)
...Ferner unterzeichnete der Kläger eine Bestätigung, wonach er die Beklagte "am 16.07.08 zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages zu mir bestellt" habe. Der Kläger leistete an die Beklagte eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €. Nach Übermittlung zweier Partneradressen widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/09
2011-11-17
BFH 4. Senat, (Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung - Beurteilung der "Leichtfertigkeit" - Bindung an die Gesamtwürdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
...Juli 1997 vereinbarte der Kläger mit dem Kiesbauunternehmen, dass er anstelle des hofnahen Grundstücks bzw. des Ersatzgrundstücks eine als Barleistung bezeichnete Geldzahlung in Höhe von 150.000 DM erhalten soll (im Weiteren Barleistung). Die Barleistung wurde noch im Jahr 1997 an den Kläger ausgezahlt. 5 Der Kläger erklärte weder in seiner Einkommensteuererklärung 1997 vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/09
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Mit der Klage hat der Kläger - soweit noch von Interesse - zunächst beantragt, die Beklagten zu verpflichten, dem Einbau eines Personenaufzugs durch die Antragsteller und auf deren alleinige Kosten zuzustimmen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang ein Versorgungsbezug auf die Betriebsrente des Klägers angerechnet werden darf. 2 Der im November 1944 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1973 bis zum 30. November 2009 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2018-10-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Plausibilität - Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit aufgrund Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patientenkontakt - Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen Abrechnungsfehler, auch wenn die Tagesprofile für diese Quartale für sich genommen unauffällig sind
...Die Beklagte ging davon aus, dass im Hinblick auf die Ergebnisse der Tageszeitprofile der Kläger die Voraussetzungen eines mindestens 20-minütigen Arzt-Patienten-Kontaktes in diesen Fällen nicht erfüllt habe, sodass die Leistungsberichtigung rechtmäßig sei. 5 Widerspruch und Klage gegen die Berichtigungsbescheide für die acht streitbefangenen Quartale und die Rückforderung in Höhe von 74 855 Euro sind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/17 R
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw - Ablehnung eines Arbeitsplatzes
...November 2014 - 15 Ca 4191/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.722,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten der Vorinstanzen hat der Kläger 77 % zu tragen, die Beklagte 23 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 440/15
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Oktober 2003 unterrichtete die Beklagte den Kläger über den beabsichtigten Betriebsübergang. Der Kläger und ca. 550 weitere Arbeitnehmer widersprachen dem Übergang. 8 Unter dem Datum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Juli 2008 eine Invalidenrente iHv. mindestens 483,89 Euro brutto monatlich zu zahlen. 13 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger könne bereits dem Grunde nach eine Invalidenrente nicht beanspruchen. Eine „voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit“ iSd. VB 1978 liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend. 2 Der am 30. April 1994 geborene Kläger war Schüler der -Schule in W. . Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2014-05-06
BAG 9. Senat, Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
...Nur für geringfügig Beschäftigte der Lohngruppe 1 mit einer gleichbleibenden wöchentlichen Arbeitszeit konnte gemäß § 4 Ziff. 1 des Lohntarifvertrags ein verstetigter Monatslohn gezahlt werden. 5 Der Kläger hat mit seiner am 18. April 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Auffassung vertreten, sein Urlaubsabgeltungsanspruch sei nicht verfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/12
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwei minderjährige Kinder. Er lebt seit 2001 von der Kindesmutter getrennt. Die Betreuung der Kinder erfolgte im Streitjahr 2007 jeweils zur Hälfte in dem Haushalt der Mutter und in dem Haushalt des Klägers. Wegen seiner Betreuungsleistungen zahlt der Kläger keinen Barkindesunterhalt an die Kindesmutter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13