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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Änderung der Mietstruktur für eine preisgebundene Wohnung durch Umlegung von Betriebskosten
...Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger mieteten im Jahre 1975 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in W. gelegene preisgebundene Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 121/10
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
...Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. März 2001 Eigenheimzulage ab 2001 in Höhe von 4.000 DM (2.045,17 €) jährlich festgesetzt worden; die Beträge sollten auf ein Konto bei der S-Bank gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2011-11-15
BFH 8. Senat, Ansprüche aus Versicherungsvertrag als Betriebsvermögen?
...Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Versicherungsleistung zu den Betriebseinnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei dessen freiberuflichen Einkünften. Der Kläger war im Streitjahr als freiberuflicher Techniker tätig und betrieb ein Planungsunternehmen für energietechnische Anlagen aller Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/09
2018-05-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer
...Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, der Kläger habe keine entsprechenden Nachweise vorgelegt (Bescheide vom 24.5.2011 und Widerspruchsbescheide vom 20.10.2011). In den Vorinstanzen ist der Kläger mit seinem Begehren erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 BH
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...In der Folgezeit ließ die Beklagte Umbaumaßnahmen durchführen, welche mit einer Schließung des neben dem vermieteten Ladenlokal gelegenen Hintereingangs des Krankenhauses verbunden waren. 3 Mit der Klage begehrt der Kläger den Ersatz eines Verdienstausfalls von 22.946 € für die Zeit von Juni bis Dezember 2011 nebst Zinsen, den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung weiterer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/14
2014-09-25
BSG 8. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/13 R
2018-02-05
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte für das Streitjahr 2011 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 70.300 €, den er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte. Dabei hatte er einen Investitionsabzugsbetrag von 28.000 € für die beabsichtigte Anschaffung von ... abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/17
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
...Senat 8 B 26/12 Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück 1 Der Kläger beansprucht die Rückübertragung des hälftigen Bruchteilseigentums an einer Teilfläche von 390 qm des mit einem Wohnhaus bebauten, 890 qm großen Grundstücks R.straße 14 in D.....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/12
2014-02-18
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
...Dezember 2013 (S. 1 ff.) unterbreitet der Kläger erneut den umfänglichen Streitstoff aus den vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 51/13
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts zur Mandantenaufklärung über die gebührenrechtlichen Folgen der Auftragserteilung an die Sozietät
...Die Beklagte wünschte weiterhin von Rechtsanwalt G. vertreten zu werden und kündigte das Mandat der Sozietät. 2 Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger als Rechtsnachfolger der Sozietät Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 1.029,23 € nebst Zinsen verlangt. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 785,28 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 227/09
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger in N. . In dem am 10. November 2009 mit der Rechtsvorgängerin der Kläger geschlossenen "Zeit-Mietvertrag" ist vereinbart, dass das Mietverhältnis am 15. November 2009 beginnt und am 31. Oktober 2012 endet. 2 Nachdem sie am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2011-07-12
BFH 7. Senat, (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Treuhänder in dem am 25. März 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des X (Insolvenzschuldner). Dieser war zusammen mit seiner Ehefrau zunächst beim FA L zur Einkommensteuer veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/10
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung
...Der Kläger beantragte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit ab Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/15 B
2012-06-20
BFH 5. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
...Der aus Vietnam stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater seiner 1986 und 1999 geborenen Kinder. Nachdem er von Januar 1996 bis Mai 2000 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis war, wurde ihm am 28. Juni 2000 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. 2 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/10
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...) wohnhafte Kläger ist seit 1998 Steuerberater und hat sich mit dem Schwerpunkt internationale Rechnungslegung spezialisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...Der Kläger habe letztmals im Februar 2010 die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung (Drei-Fünftel-Belegung) erfüllt, aber erst im Juni 2011 einen Rentenantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 303/15 B
2013-04-18
BFH 7. Senat, Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
...Die seit 1999 miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Jahren 2006 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 erhöhte das für die Veranlagung zuständige Finanzamt die von den Klägern zu leistenden Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag 2007 um ca. 16.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/12
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung
...Der Kläger beruft sich auf eine Zusage des Senators für Kultur der Beklagten aus dem Jahr 2005 und begehrt die Ernennung zum Senatsrat der Besoldungsgruppe B 3 LBesO, hilfsweise die Gewährung von Schadensersatz. Antrag und Klage sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/14
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Durchführung der Berufung erreichen will. Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen. II. 2 Das Berufungsgericht meint, die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer von mehr als 600 € sei nicht erreicht. Maßgeblich sei, in welchem Umfang allein der Kläger durch die Beschlüsse beschwert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/14
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
...Den auf Zahlung von 23,40 € gerichteten Antrag hat das Amtsgericht abgewiesen und dem Kläger gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/10