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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BFH 10. Senat, Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 und 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Der Kläger erzielt aus der Verpachtung eines Betriebs im Ganzen Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/15
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...In § 2 des Änderungsvertrages ist geregelt, dass der Kläger nicht ganzjährig Tätigkeiten nach Lohngruppe W 4, Fallgruppe 2 MTW-O ausübt, sondern auf Anordnung des Leiters des Nationalpark- und Forstamtes anteilsmäßig Tätigkeiten eines Forstwirtes „gemäß Einstiegslohngruppe W 3 Fallgruppe 1“ MTW-O übernimmt. 4 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger die seiner Auffassung nach zutreffende Eingruppierung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
...Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 15. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 1 hinsichtlich des Zahlungsantrags und des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/14
2018-12-12
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge - Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 302 133 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für das Fachgebiet der Urologie. 2 Der 1960 geborene Kläger ist Facharzt für Urologie mit Zusatzbezeichnung Rehabilitationswesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/18 B
2010-02-16
BVerwG 10. Senat, Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
...Für die Frage, ob eine schwere Straftat nichtpolitischen Charakter im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG hat, kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Motivation des Täters an. 1 Der Kläger, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, erstrebt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 2 Der im September 1978 geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben mit seinem Bruder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/09
2010-01-28
BVerwG 8. Senat, Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung
...Außerdem hat der Kläger unter Rücknahme seiner Klage "im Übrigen" beantragt, festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 15. Mai 2008 (Bundesanzeiger vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/09
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...Januar 2008 zahlt die Beklagte an den Kläger eine monatliche Betriebsrente iHv. 2.853,06 Euro brutto. 16 Mit der am 1. September 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung rückständiger Betriebsrente iHv. monatlich 371,60 Euro brutto für die Zeit von Januar bis August 2008 in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...III. dem Kläger über die zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09
2012-02-16
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
...Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 697/10
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2016 im Umfang der nachfolgenden Änderung des Ersturteils aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2016-08-10
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel
...Die Widersprüche gegen beide Bescheide wies der Beklagte mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 22.2.2012 zurück. 3 Dagegen hat der Kläger jeweils Klage erhoben, die Klagen hat das SG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/15 R
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens
...Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Kosten einer Wohnungsrenovierung. 2 Der 1975 geborene, alleinstehende Kläger bezieht seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 R
2010-05-26
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
...Die Zusammenarbeit wurde 2007 einvernehmlich beendet, weil der Kläger nicht mehr die vom Bundesnachrichtendienst erwarteten Ergebnisse erbringen konnte und nach Ansicht des Dienstes nachlässig in seinen Abrechnungen geworden war. Der Kläger unterschrieb am 10. August 2007 eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/15
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2002 und 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger verpachtet bereits seit 1983 bzw. 1984 zwei Grundstücke an eine GmbH, an der er zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3 beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2017-10-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - tatsächliche Feststellungen - objektive Begleitumstände - subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
...Juni 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit und eine entsprechende Minderung des Anspruchs auf Alg nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. 2 Der am 22.7.1952 geborene Kläger war von 1989 bis Ende Juli 2014 bei dem Therapieverbund L (im Folgenden: Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/16 R
2017-09-20
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
...Juni 2014 Klage auf Zahlung von 700,00 Euro brutto erhoben. 9 Der Kläger hat behauptet, zwei Betriebsratsmitglieder hätten aufgrund nicht ordnungsgemäßer Ladung nicht an der Betriebsratssitzung vom 20. September 2013 teilgenommen, in der die Zustimmung zur BV Prämie beschlossen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/15
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Im einstweiligen Rechtsschutz hiergegen war der Kläger erfolglos. Auch die Klage hat das SG abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 24.1.2011). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Guthabens auf einem Girokonto in Anspruch. 2 Durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/14
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
...249,23 € Mietrückstand) und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/09