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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-14
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
...Senat III B 13/13 Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/13
2011-05-12
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/10
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist die Anerkennung von Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zu 1 war von August 1992 bis Januar 2006 mit Frau K in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1994 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen. 2004 trennten sich die Eheleute. Sie schlossen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/13
2015-12-02
BVerwG 6. Senat, Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
...Durch den Klageantrag, die Beklagte zur Ausstellung eines neuen Personalausweises mit der Eintragung "Dr." zu verpflichten, hat der Kläger den behaupteten Folgenbeseitigungsanspruch im Wege der Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/15
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Jahren 2003 bis 2010 (Streitjahre) Dozentenleistungen für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages aufgrund von Rahmenverträgen, die er mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, dieser vertreten durch den Direktor beim Deutschen Bundestag, schloss. 2 Der Kläger hatte dabei in einer Vielzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15
2013-05-14
BAG 1. Senat, Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der am 21. Oktober 1966 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt. Bei der Beklagten sind nach § 117 Abs. 2 BetrVG aufgrund des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 43/12
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer ehemaligen Vermieterin, Schadensersatz mit der Behauptung, diese habe ihr Vorkaufsrecht vereitelt. 2 Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2015-04-14
BFH 9. Senat, Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15. April 2014 12 K 2449/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der A-OHG nichtselbständig beschäftigt. Mit Aufhebungsvertrag vom 22. August 2006 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/14
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
...Februar 2011 - 2 Ca 479/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 118,58 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. September 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/11
2015-04-15
BFH 8. Senat, Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/12
2011-03-09
BFH 9. Senat, Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Bezug auf zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, indem er zwar Mietverträge abgeschlossen hatte, die Objekte aber, kurz nachdem sie fertig gestellt waren, an eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft veräußerte, an der er selbst maßgeblich als Gesellschafter beteiligt ist. 2 Der Kläger war in den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/10
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages
...Juli 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Den Klägern gehört eine Eigentumswohnung im ersten Obergeschoss eines 1966 errichteten Gebäudes. Die darüber liegende Wohnung der Beklagten war zum Zeitpunkt des Erwerbs der Kläger im Wohnzimmer und im Flur mit Teppichboden ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/11
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Lohnerhöhung. 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war seit 1981 bei der H GmbH als Kundendiensttechniker in E bei D beschäftigt. Die H GmbH mit Sitz in Hessen ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen e.V. (VME Hessen)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 7. Mai 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die linke (größere) Garage im Haus D. - straße 7 in Duisburg zu räumen und an die Kläger herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 681 804 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Endes seiner Zulassung durch den beklagten Berufungsausschuss. 2 Der Kläger ist Facharzt für Radiologie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 B
2014-03-18
BVerwG 10. Senat, Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
...Die Gutachterin hat zur Ermittlung des Sachverhalts Messungen und Bohrungen auf dem Vorhabengrundstück vorgenommen, ohne hiervon die Kläger und die Beklagte vorab zu unterrichten. Die Kläger rügen eine Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO sowie Verstöße gegen §§ 97 und 86 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/14
2011-08-09
BFH 7. Senat, (Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer. Er möchte auch als Steuerberater zugelassen werden. Auf seine frühere Bestellung als Steuerberater hat er im Jahr 2000 verzichtet, so dass diese erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/10
2017-02-21
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
...Januar 2014 zugestellten Klage hat der Kläger geltend gemacht, sein Arbeitsverhältnis sei nicht durch die in der BV 2013 enthaltene Altergrenzenregelung beendet worden. Bei der Einstellung sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden. Diese Abrede gehe als günstigere Absprache der BV 2013 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 292/15
2014-11-05
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen vor Inkrafttreten des AltEinkG - Sonderausgabenabzug nur im Rahmen des Höchstbetrags - Gewährung von rechtlichem Gehör bedeutet keine "Erhörung"
...Der Kläger habe sich aufgrund eines Hinweises des Gerichts mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 nochmals umfangreich zur Sach- und vor allem zur Rechtslage geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 223/13
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...Im Jahr 2001 bauten die Kläger den in ihren Wohnraum hineinragenden Schornstein eigenmächtig zurück und verfüllten diesen zumindest teilweise. 2 Nachdem die unmittelbaren Reihenhausnachbarn der Kläger, die Beklagten zu 11 und 12, Interesse an einer Wiederinbetriebnahme des Schornsteines bekundet hatten, wurden auf der Eigentümerversammlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/10