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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BFH 8. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) verjährungshemmende Wirkung entfaltet, wenn es zugleich die Ankündigung enthält, nachträgliche Angaben als strafbefreiende Selbstanzeige zu werten, ist geklärt. 3 a) Es ist geklärt, dass ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 164/09
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Zwischen den Beteiligten ist nicht mehr streitig, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2017-07-20
BSG 12. Senat, Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Eine Reduzierung der Beiträge zur GRV, GKV und sPV könnten die Kläger wegen der Erziehung ihrer beiden Kinder und der sich hieraus ergebenden Unterhaltslast nicht beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/15 R
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag
...Von Rechts wegen 1 Kläger sind die Erben des am 7. Mai 2011 verstorbenen Gunter Sachs (im Folgenden: der Kläger). Die Beklagte verlegt die Wochenzeitung "Bild am Sonntag". In der Ausgabe vom 10. August 2008 veröffentlichte sie auf der letzten Seite unter der Überschrift "Psst, nicht stören!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/10
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Februar 2015 - 4 Ca 699/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
...Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für den gesamten Rechtsstreit zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem schwer kriegsbeschädigten Kläger im Rahmen des § 18c Bundesversorgungsgesetz (BVG) die Leistungserbringung durch eine andere Krankenkasse zu ermöglichen ist. 2 Der in H. wohnende Kläger ist Beschädigter iS des § 1 BVG mit einem Grad der Schädigungsfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Ein Zugang der beiderseits unterzeichneten Vertragsausfertigung beim Kläger vor Vertragsbeginn sei zur Wahrung der Schriftform nicht erforderlich. Außerdem habe der Kläger durch die Aufnahme seiner Tätigkeit auf den Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung verzichtet. Andernfalls hätte in der Zeit vom 5. Oktober 2012 bis zum Zugang der unterzeichneten Vertragsurkunde beim Kläger am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 717/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Ein Zugang der beiderseits unterzeichneten Vertragsausfertigung beim Kläger vor Vertragsbeginn sei zur Wahrung der Schriftform nicht erforderlich. Außerdem habe der Kläger durch die Aufnahme seiner Tätigkeit auf den Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung verzichtet. Andernfalls hätte in der Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum Zugang der unterzeichneten Vertragsurkunde beim Kläger am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/14
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der am 8. März 1926 geborene Kläger war vom 2. Mai 1960 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/15
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
.... , erklärt hatte, beauftragte sie ihn mit der Pflichtprüfung für das Geschäftsjahr 2012, was dieser Verband dem Kläger mit Schreiben vom 19. November 2012 mitteilte. Ungeachtet dessen kündigte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 5. Juli 2013 den Beginn der "turnusmäßig anstehenden Prüfungsarbeiten gemäß § 53 GenG" an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2015-01-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögenseinsatz - unbebautes Grundstück kein Schonvermögen
...Der Kläger will eine Altersrente aus der landwirtschaftlichen Altersversorgung erstreiten. 2 Mit Urteil vom 30.4.2014 hat das Bayerische LSG den Anspruch abgelehnt und die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat dagegen innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/14 BH
2012-05-29
BFH 3. Senat, Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
...Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) wurden für die Streitjahre 1998 bis 2002 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1993 führen sie gemeinsam ein Restaurant und eine Frühstückspension mit fünf Zimmern, die im Jahr 2002 in ein Hotel mit 19 Zimmern umgebaut wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/11
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gegenstand des Unternehmens der GbR war die Verwaltung und Vermietung der sich im gemeinsamen Eigentum der Kläger befindlichen Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2010-09-15
BFH 2. Senat, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 3 a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Ermessen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bei der Entscheidung über den Antrag eines Insolvenzverwalters auf die Gewährung von Einsicht in die beim FA geführten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/10
2015-09-29
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...In dem seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) und der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die Erhebung des Zusatzbeitrages durch die beklagte Krankenkasse. 2 Der Kläger hat mit Schreiben vom 24.6.2015 für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Hamburg vom 5.5.2015 (dem Kläger zugestellt am 29.5.2015...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 54/15 B
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Bestattungskosten - Grabpflegekosten - privater Friedhofsbetreiber als Bestattungspflichtiger - landesrechtliche Verpflichtung zur Pflege der auf dem von ihm betriebenen Friedhof liegenden Grabstellen
...Zugleich betreibt der Kläger den "H-Friedhof", auf dem B auf Veranlassung des Klägers beigesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/15 B
2014-12-03
BFH 10. Senat, Divergenz bei Abweichung des FG-Urteil von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörper desselben FG
...Senat X B 91/14 Divergenz bei Abweichung des FG-Urteil von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörper desselben FG NV: Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt auch dann vor, wenn die Entscheidung von einem Urteil eines anderen Spruchkörpers desselben Finanzgerichts abweicht . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/14
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...Senat I B 164/13 Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
...Das Landgericht Bremen hat sich aufgrund der für bindend angesehenen Verweisung für örtlich zuständig angesehen und die Klage als unbegründet abgewiesen. Mit seiner Berufung hat der Kläger dieses Urteil nur mit der Begründung angegriffen, dass sich das Landgericht Bremen zu Unrecht für örtlich zuständig gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/17
2013-07-15
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht
...NV: Der Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden besonderen Prozessverantwortung nicht, wenn er trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/13