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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
...NV: Hat der Kläger die Nichtvernehmung von Zeugen nicht gerügt, kann er sich nicht im Nachhinein darauf berufen, durch die Verfahrensdauer sei es zu einem Verlust von Beweismitteln gekommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F - Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)
...In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger insoweit einen Werbungskostenüberschuss von 8.524 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug wegen fehlender Vermietungsabsicht. 4 Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 325 veröffentlichten Urteil als unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/09
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...Das Eigentum an dieser Wohnung war dem Kläger von seiner Tante bereits mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1995 - unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs - übertragen worden. Unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/11
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Kläger mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, noch ausstehende Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Insolvenzschuldnerin abzugeben, drohte er mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2010-12-15
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für Juli 2007. 2 Der 1978 geborene Kläger besaß die Staatsangehörigkeit Serbien-Montenegros. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern (geboren 1998, 2000, 2002, 2005), für die er Kindergeld erhält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/09 R
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist
...August 2015 erklärte der Kläger den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf" und hilfsweise die Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 106/17
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist georgischer Staatsangehöriger ossetischer Volkszugehörigkeit. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) beantragte er am 4. Oktober 1995, wegen politischer Verfolgung in seinem Heimatland als Asylberechtigter anerkannt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2011-05-19
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - Beschlussverfahren - Anhörungsmitteilung - Wiederholungspflicht - Beweisantrag - rechtliches Gehör
...Auch mit seinem Vortrag, den Antrag bereits 2001 bei dem Arbeitsamt O gestellt zu haben, blieb der Kläger erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/11 B
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft
.... § 111d Satz 2 BNotO), die der Kläger allein als Zulassungsgrund geltend macht, bestehen nicht. 2 1. Die Beklagte hat zu Recht den Kläger nicht zum Notar bestellt, weil Zweifel an seiner persönlichen Eignung bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/14
2017-08-23
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
...Mit diesem Gerichtsbescheid hatte das SG die Beklagte entsprechend ihres Anerkenntnisses verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1.12.2012 auf Dauer zu gewähren. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/17 B
2012-02-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung
...Der als Finanzbeamte nichtselbständig tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte mit seiner Einkommensteuererklärung Reisekosten für seine Teilnahme an zwei Fußballturnieren, dem "OFD Pokal" und dem "Deutschland Turnier der Finanzämter", geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 110/11
2012-07-12
BSG 14. Senat, Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
...Mit Schreiben vom 17.5.2011 (Eingang beim LSG am 18.5.2011) hat sich der Kläger gegen den Beschluss vom 5.5.2011 gewandt und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 157/11 B
2012-12-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...September 2009 eingereichten Klage wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert der Klage wird vorläufig auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller ist Anmelder der am 12. Dezember 2000 eingereichten Patentanmeldung …, die mittlerweile bestandskräftig zurückgewiesen ist, und der am 19. März 2007 eingereichten, noch anhängigen Patentanmeldung …. 2 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 60/89 und der Beklagte 29/89 zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte Hausbrandleistungen und eine Werksrente einzustehen hat. 2 Der Kläger ist am 9. November 1957 geboren. Er war seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Dagegen erhob der Kläger fristgerecht die vorliegende Klage. 9 Am 5. Juli 2012 erließ das Bundeskartellamt wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern und organschaftlichen Vertretern der Beklagten im Zusammenhang mit dem Komplex „D Schiene“ einen Bescheid über ein Bußgeld von 103 Millionen Euro. Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...August 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um fünf Stunden sowie mit einem am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2013-01-25
BVerwG 7. Senat
...Der Kläger erhob hiergegen keine Klage. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/13
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe
...Der Kläger zu 1 erwarb 2002 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Klägerin zu 2 ist srilankische Staatsangehörige. 3 1999 heirateten die Kläger in Deutschland. Gegenüber dem Standesbeamten bestimmten sie für ihre Namensführung deutsches Recht (vgl. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB) und wählten als Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) den Familiennamen des Klägers „A.“....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/14
2011-11-17
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; Streitgegenstand; Rechtsschutzinteresse; individuelle Gefahr; Beweiserleichterung; Gefahrendichte
...Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt. 1 Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm im Irak drohender Gefahren. 2 Der 1976 in Mosul geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/10