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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-24
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Leiharbeit
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.395,86 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Prämie und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. 2 Der Kläger war bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 62/17
2016-07-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 In der Hauptsache begehrt der Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Zuletzt war bei dem Kläger wegen einer Depression ein GdB von 30 festgestellt (Bescheid vom 10.9.2013, Widerspruchsbescheid vom 11.2.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/16 R
2010-09-21
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 S 1 SGG)
...Der Kläger beruft sich zunächst auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 B
2015-07-17
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und RF. Bei dem Kläger waren zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Im Jahr 1990 erwarb der Kläger ein in X gelegenes Grundstück, für das zuletzt auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09
2018-05-16
BFH 2. Senat, Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Senat II R 16/13 Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/13
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung
...Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 10.407,40 €. 1 Mit den Klägern am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/12
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2429 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/13 B
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die Prozessaussicht bei einer vom Berufungsgericht empfohlenen Berufungsrücknahme
...Der Beklagte nahm Rücksprache mit dem Kläger, den er auf das Kostenrisiko und die fehlende Zeit zur Überprüfung des von der beklagten Sparkasse vorgelegten Zahlenmaterials sowie die Auffassung des Oberlandesgerichts hinwies. Der Kläger erteilte daraufhin sein Einverständnis mit der Rücknahme der Berufung. Der Beklagte kündigte noch am 31. März 2005 die Berufungsrücknahme an, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/10
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und Berufungsbegründung nach Anhörung - Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung
...Die ursprünglich erlassene Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers ist im Termin aufgehoben worden, weil der Kläger am Verhandlungstag arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 82/13 B
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die der Streithelfer zu tragen hat. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten den Abschluss einer ergänzenden privaten Krankenversicherung zum Basistarif. 2 Er ist als Ruhestandsbeamter der Deutschen Bundesbahn Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (im Folgenden: KVB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2010-06-30
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger erwarb im Jahre 1994 ein in X gelegenes bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/09
2010-06-09
BFH 1. Senat, Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz
...Streitig ist die inländische Steuerpflicht von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber erzielt wurden. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 2001 seit dem Beginn seiner Arbeitstätigkeit (1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 115/08
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Selbstständiger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. 2 Der Kläger ist seit 1993 als Versicherungsvermittler für die D. Beratungs- und Vermittlungs AG in K. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung von Sonntagszuschlägen. 2 Der Kläger arbeitet für die Beklagte, die Deckelverschlüsse und Dosen produziert, als Druckerhelfer im Schichtdienst. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 258/12
2015-09-08
BAG 9. Senat, Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Anstellungsvertrags zwischen dem Beklagten zu 1. und dem Kläger vom 24. September 2007 vertritt der Kläger den Beklagten zu 1. gerichtlich und außergerichtlich entsprechend den Bestimmungen der Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 21/15
2015-05-27
BAG 5. Senat, Übertarifliche Vergütung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine übertarifliche Zulage. 2 Der 1957 geborene Kläger steht als Lehrer für Fachpraxis in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land. Er war nach einer entsprechenden Berufsausbildung als Heizungsmonteur tätig. Im Jahr 1985 bestand er die Meisterprüfung. Nach selbständiger Tätigkeit arbeitete er bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 724/13
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) in Höhe von 300.175 DM sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/10
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsbürger. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden im Januar 2000 und im August 2004 geborenen gemeinsamen Kindern seinen (Familien-)Wohnsitz in Polen. Dort ist er als (selbständiger) Landwirt tätig. Nach einer Bestätigung der polnischen landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 17. Mai 2007 unterlag er in Polen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09