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Urteile für Kinderfreibeträge

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/12
...Februar 2006 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Gewährung der Kinderfreibeträge für die beiden Kinder mit der Begründung ab, dass deren eigene Einkünfte in 2004 über dem Höchstbetrag gelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/09
...Lebensjahr (bei Berufsausbildung) hinaus, weil für die Dauer dieser Dienste kein Kinderfreibetrag abgezogen wird" (vgl. BTDrucks 13/1558, 156 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/12
.... §§ 1601, 1606 Abs. 2, 1607 Abs. 1 BGB), trägt das Steuerrecht durch die unter bestimmten Voraussetzungen gegebene eigene Anspruchsberechtigung der Großeltern für das Kindergeld (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) oder die Übertragung der Kinderfreibeträge Rechnung (§ 32 Abs. 6 Satz 7 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/09
...Dass das FG im angefochtenen Urteil in diesem Punkt nicht dem (ursprünglichen) Klagebegehren des Klägers entsprochen hat, ist kein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel in Gestalt eines übergangenen Sachantrags, zumal der Kläger ausweislich des Protokolls zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Kinderfreibeträge, des Haushaltsfreibetrags sowie der Kinderbetreuungskosten ausdrücklich nicht mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
.... § 32 Abs 6 S 6 EStG bestimmt, dass bei einer Verletzung der Barunterhaltspflicht des einen Elternteils - wie hier bei dem leiblichen Vater der Klägerin gegeben - auf Antrag des Betreuungsunterhalt leistenden Elternteils, also hier der Mutter der Klägerin, die Kinderfreibeträge des anderen Elternteils auch ohne dessen Zustimmung auf den betreuenden Elternteil zu übertragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/11 R
...NV: Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das sächliche Existenzminimum und den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes über die Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen zu berücksichtigen und der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende Rechnung zu tragen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
...Den Klägern stehen für P keine Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zu. 12 a) Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes nach den Absätzen 3 bis 5 zu berücksichtigende Kind ein Freibetrag von 1.824 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 € für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/08
...Hinzu kämen Spenden, Versicherungsbeiträge, Kinderfreibeträge, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Beiträge zur Kammer und Berufsgenossenschaft, Rundfunkgebühren, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und weitere staatliche Zwangsabgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
...Die steuerliche Berücksichtigung der einem Steuerpflichtigen erwachsenden Aufwendungen zum Unterhalt einer Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, setzt nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG u.a. voraus, dass die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
...Kindergeld müsse in Höhe der Hälfte des Zahlbetrages anrechnungsfrei bleiben, da für den Fall, dass Kinderfreibeträge mangels zu versteuernden Einkommens nicht zum Tragen kämen, davon auszugehen sei, dass Kindergeld zur Hälfte dem sächlichen Existenzminimum und zur anderen Hälfte dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, der in der Regelleistung nicht berücksichtigt sei, zuzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
...Aufgrund der Angaben in seiner Lohnsteuerkarte, in der die Lohnsteuerklasse III und 1,0 Kinderfreibeträge aufgeführt waren, fand dabei eine Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind Berücksichtigung. Die Betriebsparteien ordneten den Kläger der Beschäftigungsebene „Mitarbeiter Sperrlager“ zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
...Klasse versetzte Tochter einen doppelten Kinderfreibetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, - Schulgeldzahlungen für seinen Sohn für den Besuch eines englischen College über die Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG hinaus zu berücksichtigen und - Zins- und Tilgungsleistungen für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge steuermindernd zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
...Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
...Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B.I.2.). 10 bb) Soweit die Entlastungsfunktion der in Rede stehenden Vorschriften betroffen ist, ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schon deshalb nicht ersichtlich, weil im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht der Klägerin --gleichviel, ob sich diese aus § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ergäbe-- das Existenzminimum des Sohnes durch den Kinderfreibetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/12
...Als Bemessungsgrundlage wurde hierbei ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen von 35.874 € unter Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags von 5.808 €, der steuerfreien Halbeinkünfte des Klägers von 1.004 € und der Steuerermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) von 117 € die Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs mit 3.237 € errechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/12
...In den Jahren 2008 und 2009 war auf der Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen und seit Januar 2010 die Lohnsteuerklasse I sowie ein Kinderfreibetrag von 0,5. 3 Der Kläger lebt seit einem nicht festgestellten Zeitpunkt im Jahr 2009 von seiner Ehefrau getrennt, die Ehe wurde am 24. August 2010 durch das Landgericht Groningen geschieden. Seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12
...Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164). 10 bb) Soweit die Entlastungsfunktion der in Rede stehenden Vorschriften betroffen ist, ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schon deshalb nicht ersichtlich, weil im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht des Klägers --gleichviel, nach welcher Vorschrift-- das Existenzminimum der A durch den Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) freigestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/10
...Senat III R 50/08 (Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG) NV: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zusammenzufassen, wenn dies wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/08
...gegebener Verhältnisse aufgrund der Vielfalt der Lebensverhältnisse mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54, m.w.N.). 11 cc) Zu der vom FG --wegen der Befugnis des Gesetzgebers, auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, und der Abgeltungswirkung von Grund- und Kinderfreibetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/11