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Urteile für Kinderfreibeträge

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vielmehr habe der Gesetzgeber diesem Gebot prinzipiell durch den Familienleistungsausgleich (Kinderfreibetrag/Kindergeld, §§ 31 f., 62 ff. EStG) und die Ausbildungsfreibeträge (§ 33a Abs. 2 EStG) Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
...Entsprechend wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer unabhängig davon, ob die unbeschränkte Steuerpflicht auf § 1 Abs. 1 EStG beruht oder ob der Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, für jedes zu berücksichtigende Kind nach § 32 Abs. 6 EStG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen ein Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/11
...Das BVerfG hat gegen das gesetzliche Konzept, das sächliche Existenzminimum und den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf über die Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen zu berücksichtigen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erkennen lassen (Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C.I.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 68/12
...Lebensjahr hinauswirken und weiterhin zur Gewährung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld führen kann, ist ein besonders enges Band erforderlich (vgl. hierzu bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/09
...Freibeträge, insbesondere Kinderfreibeträge, mindern die Beitragsbemessungsgrundlage nicht. Die Beiträge werden von den Versicherten und ihren Arbeitgebern je zur Hälfte getragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R
.... § 32 Abs. 2 EStG bezweckt im Interesse einer Harmonisierung von Einkommensteuer- und Kindergeldrecht, eine früher mögliche Doppelberücksichtigung von Pflegekindern und angenommenen Kindern beim Kinderfreibetrag zu vermeiden (BTDrucks 13/1558, S. 155, zu Nr. 21c, zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/12
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. können 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/09
...schlechten Erwerbschancen im Jahr 1992 - ohne Ehe - dann jedenfalls ein späterer Wiedereinstieg gelingen können. 36 (bb) Schließlich ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen das von der Ehefrau in ihrem früheren Beruf erzielbare monatliche Bruttoeinkommen mit 3.450 € bemessen hat (netto 2.132 € bei Steuerklasse 1 und einem hälftigen Kinderfreibetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
...Lebensjahres aufrechterhalten bliebe, stellt er lediglich seine von der Vorentscheidung abweichende Rechtsauffassung dar. 26 hh) Soweit er --unter Heranziehen von Rechtsprechung und Literatur-- geltend macht, der Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG sei zu niedrig bemessen und werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht mehr gerecht, ist ein Bezug zum Streitgegenstand, nämlich ob er für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
...Dezember 2007 in § 1612 a BGB auch für den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder einen Mindestunterhalt eingeführt, der sich am steuerlichen Kinderfreibetrag orientiert. Entscheidend ist aber, dass der Unterhaltsanspruch minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder nach § 1609 Nr. 1 BGB allen anderen Unterhaltsansprüchen vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
...Denn in einem solchen Fall würde die steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums allein durch den auch im Falle des § 1 Abs. 3 EStG bestehenden Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (vgl. Schmidt/Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 32 Rz 2) bewirkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/11
...Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. 9 … 10 Die unterhaltsrechtliche Behandlung von Kindergeld wurde in § 1612b BGB n.F. neu konzipiert. 11 § 1612b BGB n.F. lautet: 12 (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 932/10
...Außerdem brachte sie - ausgewiesen in dem Entgeltnachweis für den Monat Oktober 2012, auf dem unter „Kinderfreibeträge“ „0,0“ eingetragen ist - keine (Kinder-)Zuschläge nach § 7 (2.2) SP 2012 in Ansatz. 8 Mit ihrer Klage hat die Klägerin nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/14
...Januar 2006 nicht, da diese mit dem erhaltenen Kindergeld/Kinderfreibetrag abgegolten seien. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. 5 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. 6 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 31. Januar 2008 9 K 1661/05 und die Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/09
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/11
....) - zu Recht das jeweilige Kindergeld (nicht das durchschnittlich geteilte Kindergeld, vgl zB BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 16) abzüglich des rückwirkend zum 1.1.2015 erhöhten Unterschiedsbetrags (vgl Art 8 Abs 2 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015, BGBl I 1202, 1205) als Einkommen abgezogen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R
...Zur Ermittlung der Freibeträge der Klägerin ist aufgrund des Revisionsvorbringens jedoch darauf hinzuweisen, dass § 12 Abs 2 Nr 1a SGB II kein "Kinderfreibetrag" ist, der den Eltern zusteht und ihren Freibetrag erhöht, sondern ein Freibetrag für das Kind hinsichtlich seines Vermögens (vgl mit ausführlicher Begründung BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/13 R
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/10
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 229/11