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Urteile für Kinderfreibeträge

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind ein Freibetrag von 1.824 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 € für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Juli 2006 berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kinder zum einen durch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 5.808 € je Kind (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird in den Streitjahren 2000 und 2001 für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag sowie für jedes Kind, welches das 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 100/10
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...Januar 1996 eingeführten § 31 EStG sei bestimmt worden, dass bei Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages das erhaltene Kindergeld der Einkommensteuer hinzuzurechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/13
2011-10-27
BFH 3. Senat, Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
...Der Kläger wurde erklärungsgemäß unter Berücksichtigung von zwei Freibeträgen in Höhe von jeweils 2.904 € (1.824 € Kinderfreibetrag und 1.080 € Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf --BEA-Freibetrag--) veranlagt. 2 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/07
2011-11-15
BFH 1. Senat, (Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen - Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG)
...April 2005 berücksichtigte das FA keine Kinderfreibeträge. Die vorstehend genannten Bescheide wurden nicht angefochten. 4 Im November 2005 setzte die Familienkasse Kindergeld für das jüngere Kind für den gesamten Streitzeitraum und im Januar 2006 für das ältere Kind bis einschließlich August 2004 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/11
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (2005 und 2006) geltenden Fassung (EStG) erhöht sich die unter Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld, wenn der Abzug der Freibeträge günstiger ist als der Kindergeldanspruch; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag und ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu. Die Freibeträge werden im Rahmen dieser Vergleichsrechnung bei der Veranlagung unabhängig davon berücksichtigt, ob und ggf. für welchen Elternteil Kindergeld festgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17
2014-07-17
BFH 6. Senat, Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Diese Aufwendungen sind weder durch den Grund- oder Kinderfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG, § 32 Abs. 6 EStG) noch durch den Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten. Grund- und Kinderfreibetrag decken den gewöhnlichen Wohnbedarf des gesunden und nicht behinderten Steuerpflichtigen und seiner Angehörigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/13
2017-10-24
BAG 1. Senat, Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
...Die Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal waren mit dem Zähler 2,0 beim Ehemann berücksichtigt. 3 Wegen einer Unternehmensumstrukturierung vereinbarte die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat am 4. Dezember 2013 einen Sozialplan. Dieser sieht neben einer Grundabfindung ua. einen Zuschlag iHv. 2.500,00 Euro brutto „für jedes auf der Lohnsteuerkarte zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 166/16
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...April 2005 berücksichtigte das FA keine Kinderfreibeträge. In den Erläuterungen der Bescheide wird angeführt, dass die Steuerfestsetzung hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2015-09-02
BFH 5. Senat, Kindergeld einer Staatenlosen
...Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes wird durch den Abzug des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG vom --soweit vorhanden-- Einkommen erreicht. Im Übrigen wird es als Sozialleistung gezahlt (§ 31 EStG). 4 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/15
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)
...Januar 2006 nicht, da diese mit dem erhaltenen Kindergeld/Kinderfreibetrag abgegolten seien. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 31. Januar 2008 9 K 1662/05 und die Einspruchsentscheidung vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09
2016-09-21
BFH 5. Senat, Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes
...Auch die Günstigerprüfung nach §§ 31 und 32 EStG zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag sei für jedes einzelne Kind durchzuführen. Die entgegenstehende Regelung in der Durchführungsanordnung ersetze keine gesetzliche Regelung. Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des III. Senates des BFH. 13 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/16
2011-02-24
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
...Diese Aufwendungen sind weder durch den Grund- oder Kinderfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG, § 32 Abs. 6 EStG) noch durch den Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten. Grund- und Kinderfreibetrag decken den gewöhnlichen Wohnbedarf des gesunden und nicht behinderten Steuerpflichtigen und seiner Angehörigen ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/10
2012-11-08
BFH 5. Senat, (Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Die folgerichtige Beachtung dieses Zwecks verlangt, dass für die Einbeziehung von Mitteln des Kindes in die Bemessungsgröße für die Freigrenze die mögliche Entlastungswirkung solcher Mittel bei den unterhaltspflichtigen Eltern entscheidet, denn auf deren Leistungsfähigkeit kommt es für die Gewährung und Begrenzung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/10
2017-11-08
BFH 3. Senat, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...Für Streitigkeiten betreffend die Übertragung des Kinderfreibetrags hat der VI. Senat des BFH bereits entschieden, dass kein Fall der notwendigen Beiladung vorliegt, wenn der klagende Elternteil die Berücksichtigung des eigentlich dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrags bei seiner eigenen Veranlagung verlangt (vgl. BFH-Beschluss vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/16
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, unter C.II.3.a). 32 bb) Abweichendes folgt auch nicht aus einer Gegenüberstellung der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in Höhe von 7.008 € im Streitjahr einerseits und des im Rahmen des Real-splittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG möglichen Sonderausgabenabzugs von bis zu 13.805 € andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2014-03-19
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
...Senat III B 74/13 Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011 NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Existenzminimum im Veranlagungszeitraum 2011 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
...Die Hinterbliebenenrente kann geleistet werden an > Ehegatten in Form einer lebenslangen Leibrente und/oder > Kinder, für die ein Kindergeldanspruch oder eine Berechtigung für einen Kinderfreibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG besteht, […] […] § 7 Was geschieht im Fall des Todes vor Rentenbeginn?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/14