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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts
...Der Kaufvertrag sei nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, da ein besonders grobes Missverhältnis zwischen dem vereinbarten Kaufpreis von 54.000,00 € und dem Wert der Wohnung von 25.000,00 € bestehe. Umstände, welche die dadurch begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung auf Seiten der Beklagten entkräften könnten, gebe es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/11
2017-03-09
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“
...Im Fall Nr. 3 der Urteilsgründe wurde nicht nur der Leasingvertrag, sondern auch der Kaufvertrag mit der S. KG geschlossen (UA S. 30 f.). Zur Verschleierung wurden die Zuflüsse aus den Leasinggeschäften in der Buchführung der S. KG falsch erfasst und als Umsatzerlöse gebucht (UA S. 26 f.). Alle Leasinggeschäfte dienten ausschließlich der Beschaffung von Liquidität für die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...April 1928 mit Wohnhäusern zu bebauen. 2 In dem Kaufvertrag wurde ein Wiederkaufsrecht vereinbart, welches von der Beklagten ab dem 1. April 2024 ausgeübt werden darf. Das Recht erlischt, wenn die Beklagte es nach dem 1. April 2027 auf die schriftliche Anfrage des „derzeitigen Eigentümers“ hin nicht innerhalb eines Jahres geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
...Ministerium der Justiz der DDR, Kommentar zum ZGB, 1985, Anm. 2 zu § 287 ZGB; ebenso Schmidt, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Band I, Stand Juni 2009, Rn. 135 zu § 4 VermG m.w.N.). 5 b) Der Kläger möchte - sinngemäß - außerdem geklärt wissen, ob § 289 ZGB die Verleihung eines neuen Nutzungsrechts für das gesamte Grundstück ausschloss, wenn der Nutzer das Eigentum an dem aufstehenden Gebäude durch Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/12
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
...Juni 2011 fochten die Kläger den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und traten hilfsweise von dem Kaufvertrag zurück. Sie verlangen die Rückabwicklung des Kaufvertrags und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihnen einen weitergehenden Schaden zu ersetzen. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/15
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung
...November 2007 einen Kaufvertrag, durch den die Verkäuferin mehrere Grundstücke an die Kostenschuldnerin, eine GmbH, veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/10
2010-09-30
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens
...gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/08
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...März 2009 abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Vormieterin des Objektes, wonach das gesamte "bewegliche und unbewegliche Inventar" des Clubs für einen Kaufpreis von 70.000 € an die Klägerin verkauft worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt: 7 Der Kläger könne aufgrund des erklärten Rücktritts gemäß §§ 434, 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...Der Kaufvertrag über die Software sollte erst mit ihrer Fertigstellung geschlossen werden. Der Gesellschafter gewährte dem Schuldner Kredite, die mit der späteren Kaufpreiszahlung verrechnet werden sollten. Zum Stichtag 10. Juli 2012 schuldete der Schuldner Einkommen- und Umsatzsteuern nebst Säumniszuschlägen und Zinsen in Höhe von 51.187,19 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2010-05-20
BFH 9. Senat, (§ 19 Abs. 9 EigZulG - zur Rückwirkung von Verträgen)
...Hinsichtlich der behaupteten Ungleichbehandlung des von der Klägerin geschlossenen "persönlichen Kaufvertrags" vom November 2005 lässt sie unberücksichtigt, dass dieser nach Ansicht des FG keine Bestimmung des Kaufpreises als wesentliches Element eines Kaufvertrages enthielt und damit auch dessen steuerrechtliche Anerkennung in Frage stehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/10
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...Er beabsichtigt die Verpachtung der Flächen. 2 Der Notar übersandte den Kaufvertrag an die Beteiligte zu 3 (Genehmigungsbehörde), wo dieser am 5. September 2014 einging. Mit Zwischenbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/16
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...Demnach könne er gegebenenfalls beanspruchen, so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag über das Grundstück nicht abgeschlossen. Ein auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteter Anspruch sei jedoch nicht Gegenstand der Klage. Zwar könne der Ersatzanspruch in Ausnahmefällen auch auf das Erfüllungsinteresse gerichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2016-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf
...In dem notariellen Kaufvertrag heißt es dagegen (Anm.: Hervorhebungen durch Senat): Vom Notar über die Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes in § 17 (2a) belehrt, erklären die Erschienenen, dass sie ausreichend Gelegenheit hatten, den Entwurf dieser Urkunde zu prüfen und sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 295/14
2012-09-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
...Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (Festhalten an der ständigen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/12
2019-03-07
BFH 4. Senat, Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
...Insoweit hat das FG unter Bezugnahme auf § 7 des Kaufvertrags lediglich festgestellt, dass die Vertragsparteien in dem Vertrag vom 8. Mai 2012 übereingekommen seien, dass die Gewerbesteuer, die bei der Veräußerung des Anteils des A nach § 18 Abs. 3 UmwStG angefallen sei, von ihnen jeweils zur Hälfte getragen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/17
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
...Sie schloss mit den Grundstückseigentümern, so auch mit der Mutter der Klägerin, notarielle Kaufverträge, in denen es in einer Preisangleichungsklausel u.a. heißt: „Zahlt die Käuferin bzw. die Stadt D. bei künftigen Ankäufen vergleichbarer Grundstücke im Entwicklungsbereich der Stadt D. einen höheren Kaufpreis als den von dem zuständigen Gutachterausschuss jeweils festgelegten Quadratmeterverkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/13
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...Sie sind der Meinung, ihr Kaufangebot sei im Zeitpunkt der Annahmeerklärung bereits erloschen gewesen, so dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
2018-12-04
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...aus der Forderung bzw. der Entgegennahme einer Anzahlung für eine verbindliche Bestellung eines Wohnmobilkäufers bei der Gesellschaft des Angeklagten und dessen unterlassener Trennung dieser Anzahlung von anderen Firmengeldern angenommen, da die vom Angeklagten vertretene Gesellschaft nicht jederzeit willens und in der Lage gewesen sei, die Anzahlung an die Besteller bei nicht Zustandekommen des Kaufvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/18
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...Februar 2008 schloss die Schuldnerin mit einem Kaufinteressenten einen notariellen Kaufvertrag, durch den sie an diesen ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 1.050.000 € veräußerte. Die bei der Beklagten geführten Kontokorrentkonten wiesen am 17. April 2008 einen Sollstand von insgesamt 64.195,37 € auf. Am 23. April 2008 wurde der Kaufpreis fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13