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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
...Denn der Käufer hat mit der wirksamen Ausübung der Minderung zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/17
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mitzuteilen verpflichtet gewesen wäre. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
...Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/10
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Wohnmobil der Marke F. . 2 Der Beklagte betreibt eine "Hobbywerkstatt", in der Privatleute Fahrzeuge reparieren können und er selbst V. -Fahrzeuge repariert. Am 25. Januar 2011 verkaufte er der Klägerin ein Wohnmobil F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Februar 2011 die Genehmigung des Kaufvertrags mit der Begründung, die Beteiligten zu 3 und 4 seien Nichtlandwirte im Sinne der Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes. 3 Die Beteiligten zu 3 und 4 haben eine gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel beantragt, den Versagungsbescheid aufzuheben und den Kaufvertrag zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...In diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin zum laufenden Ankauf aller bestehenden und künftigen Forderungen der Lieferantin aus Kaufverträgen gegenüber den mit ihr vertraglich verbundenen Händlern. Der Kaufpreis entsprach dem Bruttobetrag der Forderungssumme abzüglich einer Verwaltungsgebühr. Die Klägerin trug das Delkredere-Risiko....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2017-03-08
BFH 2. Senat, (Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO)
...Als Erwerbsvorgänge waren im Änderungsbescheid die Kaufverträge vom 17. und 18. Dezember 2003 (UR-Nrn. 1341/2003, 1330/2003, 1333/2003 und 1334/2003) sowie vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/14
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs; Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Gestützt auf die Behauptung, der Verkehrswert der Wohnung betrage allenfalls 62.000 €, hält die Klägerin den Kaufvertrag überdies für unwirksam. 3 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 177.132,41 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abgabe der zur Rückübertragung der Wohnung erforderlichen Erklärungen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/12
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...In dem Kaufvertrag war die Gewährleistung für Mängel und Fehler der Kaufsache ausgeschlossen; der Verkäufer versicherte, dass ihm wesentliche Baumängel nicht bekannt waren. Besitz, Nutzen und Gefahr gingen am 31. Januar 2002 über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...April 2016 (VIII ZR 143/15, NZM 2016, 540) ergangen ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 8 Zu Recht habe das Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch der Kläger aus § 280 Abs. 1, § 577 Abs. 1, § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht, da die Beklagte ihre gesetzliche Verpflichtung, die Kläger beim Abschluss des Kaufvertrages vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
...In einem diesem Rechtsstreit vorangegangenen gerichtlichen Verfahren verlangten die Kläger vom Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages; ihre Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Die Kläger begehren nun die Beseitigung der in ihrem Keller verlaufenden, der Versorgung der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10
2015-03-04
BFH 2. Senat, (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
...Für den Fall des Ausscheidens enthält der Poolvertrag als Anlagen je nach dem Grund des Ausscheidens unterschiedliche, aufschiebend bedingte Kaufverträge zwischen dem ausscheidenden Poolmitglied bzw. dessen Erben und dem Pooltreuhänder. Beim Ausscheiden aus Altersgründen ist der Kaufvertrag Typ A (Anlage 8 zum Poolvertrag) maßgebend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/13
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
...Auch dies steht der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten i.S. des § 33 EStG entgegen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391). 17 aa) Wesentliche Ursache für die den Klägern entstandenen Aufwendungen war vorliegend der Abschluss des Kaufvertrags mit der Bauträgergesellschaft über den Erwerb der noch zu errichtenden Doppelhaushälfte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/14
2010-10-28
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
...Dezember 1993 --UStG-- (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) vorliegt, so dass der Kläger zu einer Berichtigung des vom Beigeladenen in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs nach § 15a Abs. 6a UStG verpflichtet ist. 2 Der Beigeladene hatte das Grundstück mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1990 erworben und mit Umbau und Sanierung der hierauf gelegenen Gebäude begonnen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/09
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...September 2007 boten die Kläger als Käufer der Beklagten zu 1 als Verkäuferin, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist, den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung an. In Abschnitt II heißt es: „An das Angebot hält sich der Käufer bis zum 30.11.2007 unwiderruflich gebunden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/12
2010-12-08
BFH 3. Senat, BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine investitionszulagenbegünstigte Wohnung
...Senat III B 5/10 BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine investitionszulagenbegünstigte Wohnung 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Urteil des BFH kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 5/10
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
...Der Kaufvertrag sei nicht wegen der vom Zedenten erklärten Anfechtung von Anfang an unwirksam. Denn der Nachweis eines arglistigen Verhaltens des Geschäftsführers der Beklagten sei der Klägerin nicht gelungen. 6 Die Klägerin habe aber gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gemäß §§ 437, 440, 323 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometerstand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. Als Zeitpunkt der "Erstzul. lt. Kfz-Brief" ist "Mai 2005" eingetragen. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis m. Zulassung". Als im Gesamtpreis von 64.000 € enthaltenes Zubehör ist unter anderem aufgeführt: "Ausstattungspaket 2005"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Zivilsenat VIII ZR 42/14 Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/14
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. November 2003 verkauften sie Teilflächen ihres Betriebes für 5.642.610 € an ein Einzelhandelsunternehmen. In dem Kaufvertrag war eine Maklercourtage zu Gunsten der Klägerin von 4 % des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart (225.704,31 € zuzüglich 36.112,69 € Umsatzsteuer, insgesamt 261.817 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08