1.355

Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...Richtig ist auch, dass eine Fälligkeit des Kaufpreises erst nach Ausübung des Vorkaufsrechts eintreten kann, da erst hierdurch der neue Kaufvertrag und damit auch der Kaufpreisanspruch begründet wird (vgl. Senat, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2019-05-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Januar 2008 einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie. Der Kaufvertrag sah von der Beklagten bis zum 16. Mai 2008 vorzunehmende Sanierungsleistungen (Ziffer IV.3.) sowie die Löschung einer bestehenden Bankgrundschuld vor. Nach erfolgter Pfandfreistellungserklärung seitens der Bank gegenüber dem Notar wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung einer Kaufpreisrate aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1429/16
2011-08-03
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss
...Gemessen daran rügt die Beschwerde zu Recht, dass der Verwaltungsgerichtshof das Vorbringen der Klägerin zur Bedeutung der in § 2 Nr. 2 des notariellen Kaufvertrags vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 76/10
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats
...März 2005 ein wirksamer Kaufvertrag über eine gattungsmäßig bestimmte Corvette Baujahr 2005 mit der Farbe Le Mans Blue Metallic zustande gekommen. Dieser Kaufvertrag sei nicht infolge des Anrufs des Geschäftsführers der B. Corporation bei dem Beklagten am 7. April 2005 aufgehoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/07
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Juni 2005 einer AG als Verkäuferin den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 98.000 € an. In der Präambel zu dem Angebot führte er u.a. aus, das Angebot könne nur wirksam angenommen werden, wenn die Finanzierung des Kaufpreises durch ein deutsches oder europäisches Kreditinstitut sichergestellt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2013-06-19
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. März 2005 von der B-Bank ein näher bezeichnetes unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 24.750 €. Das Geschäft wurde von der B-GmbH vermittelt, einer Immobiliengesellschaft mehrerer Banken, u.a. der Verkäuferin. 2 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/12
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine noch nicht erfolgte Kaufpreiszahlung
...In Wahrheit habe die Beklagte nicht gezahlt. 2 Das Landgericht hat der auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags und Löschung der Auflassungsvormerkung gerichteten Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Das Kammergericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der von diesem Gericht zugelassenen Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/10
2010-07-28
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert
...Das FG urteilte, es bestünden keine durchgreifenden Bedenken, für die Zollwertermittlung von dem sich aus der vorgelegten Handelsrechnung sowie dem Kaufvertrag ergebenden Kaufpreis für die Warensendung auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 270/09
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
...Zivilsenat VIII ZR 244/10 Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/10
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)
...Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird . 2. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand kann aufgrund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/10
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Noch vor dessen Fertigstellung verkaufte sie das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 6. November 1987 für … Mio. DM einschließlich Umsatzsteuer an die Beigeladene....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2010-09-03
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
...NV: Wird wegen "Beteiligung" am vorschriftswidrigen Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 202 Absatz 3 Anstrich 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Zollschuldner, wer ohne an dem Verbringen unmittelbar mitzuwirken den Abschluss der Kaufverträge über die betreffenden Waren vermittelt und dabei in Betracht zieht, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/10
2017-05-10
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
...Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung. 9 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gilt als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/14
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...Im Oktober 1999 schloss die Beklagte als Verfügungsberechtigte einen Kaufvertrag über eine unvermessene Teilfläche des Grundstücks mit M. B. und bewilligte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu dessen Gunsten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/09
2013-07-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist
...Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei auch im Rahmen des neben dem Kaufvertrag geschlossenen Beratungsvertrages zu beachten. In Bezug auf offensichtliche Umstände, wie das dem Kaufvertrag immanente Gewinnerzielungsinteresse der Bank als Verkäuferin, komme eine unterschiedliche Behandlung beider Vertragsverhältnisse nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 130/12
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...Zivilsenat VIII ZR 257/12 (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Die Klausel ist nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. 10 § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop bezieht sich auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der...
...Sie trat von diesem Kaufvertrag zurück. Mit notariellem Vertrag vom 2. Oktober 2008 verkaufte sie das Anwesen erneut, und zwar an Frau E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/16
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...Zivilsenat VIII ZR 233/15 Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 63/13