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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Sie geht nur dann in analoger Anwendung von § 401 BGB auf den Zessionar über, wenn die Abtretung des gesicherten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums aus dem zwischen dem Bauträger und dem Zedenten geschlossenen Kaufvertrag erfolgt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947 f.; Versäumnisurteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 234/05, NJW 2007, 508 Rn. 16; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...Der Kaufvertrag zwischen der Beklagten und dem Dritten wäre rückabzuwickeln. Ziel des Verfahrens nach § 173 InsO ist jedoch die Verwertung des Sicherungsguts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
...August 2010 erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wonach ein auf ein inländisches Grundstück bezogener Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer unterliegt; denn er begründete einen Anspruch der KG gegen A und K 1 auf Übereignung des Grundstücks. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/12
2010-01-26
BVerwG 4. Senat, Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...Die Klägerin zu 1 hat sich in dem den Vorkaufsfall auslösenden Kaufvertrag gegenüber der Klägerin zu 2 aber verpflichtet, einen Antrag auf "Entwidmung" zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/09
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Dazu genügt nicht, geltend zu machen, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung übersehen, dass die Witwe des Verstorbenen einem persönlichen Geschäftsfreund ihres verstorbenen Mannes gegenüber auf die Rechte aus dem Kaufvertrag vom 14. Juni 1933 verzichtet und ausdrücklich anerkannt habe, dass die Kaufpreisforderung mit Darlehensforderungen aufgerechnet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...Mit Kaufvertrag vom 1. April 2014 verkaufte der Antragsteller das Schiff zu einem Preis von 12.500.000 US-Dollar. Nach dem Verkauf des Schiffs machte die Antragsgegnerin einen Anspruch in Höhe von 1,5% des erzielten Kaufpreises (187.500 US-Dollar) geltend. Sie leitete wegen dieses Anspruchs ein Schiedsverfahren ein. 4 Durch Zwischenentscheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2015-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
...KG, GWF/Recht und Steuern 2012, 43; OLG Brandenburg, NJW-RR 2015, 15; OLG Jena, FGPrax 2012, 55, 56). 12 cc) Ein gutgläubig lastenfreier Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB ist hier möglich, weil nach den getroffenen Feststellungen im Februar 2012 - somit nach dem Ablauf der Schutzfrist für die nicht gebuchten Rechte - ein Antrag auf Umschreibung des Eigentums in Vollzug eines notariellen Kaufvertrags bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/14
2017-08-23
BFH 10. Senat, Feststellungen bei Liebhaberei
...Mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1999 erwarb die Klägerin hierfür die erste, am 19. Dezember 2000 die zweite und schließlich am 4. September 2008 die dritte Segelyacht. Die Boote liegen in B. Für private Zwecke werden sie nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nicht genutzt. 3 Die Klägerin ermittelte den Gewinn aller Tätigkeitsbereiche zunächst in einer einheitlichen Bilanz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/16
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
.... , ein notarieller Kaufvertrag über die vier Grundstücke zu einem Kaufpreis von 1.500.000 € geschlossen. In dem maßgeblichen Darlehensantrag des Angeklagten vom 20. Januar 2006, der von der I. GmbH über die Finanzierungsmaklerin an die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
...In dem Kaufvertrag garantierten die Verkäufer, dass der Dachstuhl des Vorderhauses und des Seitenflügels nicht von Holzbock befallen ist und die Beseitigung eines durch ein holzschutztechnisches Gutachten festgestellten Anobienbefalls einen Kostenaufwand von höchstens 2.500 € brutto erfordert. Im Übrigen wurde ein Ausschluss der Haftung für Sachmängel vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/12
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...Dabei gelten je nach Anlageart unterschiedliche Sperrfristen, etwa sieben Jahre bei Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (§ 4 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Fünftes VermBG) und sechs Jahre beim Wertpapier-Kaufvertrag (§ 5 Abs. 2 Fünftes VermBG) und beim Beteiligungsvertrag oder dem Beteiligungs-Kaufvertrag mit dem Arbeitgeber (§ 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 Fünftes VermBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Mit notariellem Kaufvertrag vom ... März 2007 erwarb die Klägerin für 345.000 € zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 27.937 € ein 490 qm großes und mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Dieses vermietete sie ab dem 1. Juli 2007 zu einem monatlichen ortsüblichen Mietzins von 900 € (ohne Nebenkosten) an B und dessen Lebensgefährtin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/15
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). 38 c) Da im Streitfall eine freigebige Zuwendung der M-GmbH an den Kläger besteuert wurde, ist nicht zu entscheiden, ob eine freigebige Zuwendung der Beigeladenen an den Kläger vorliegt. 39 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Im Unterschied zu dem dort entschiedenen Fall sei im Streitfall schon im Kaufvertrag vom 8. April 2002 der Erwerber des Kommanditanteils zu einer Rentenzahlung als Gegenleistung verpflichtet worden. Entgegen der Auffassung des FA liege auch ein klassischer Fall einer Versorgungsrente vor. Bei Versorgungswerken sei es auch üblich, der Witwe einen Anspruch einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung der Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage des Kaufvertrages bei einem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen; Versagung wegen groben Missverhältnisses von Kaufpreis und Grundstückswert bei Grundstückskauf zu einem im Bieterverfahrens ermittelten Preis
...Bundesgerichtshof 2014-04-25 BGH Senat für Landwirtschaftssachen BLw 5/13 Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung der Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage des Kaufvertrages bei einem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen; Versagung wegen groben Missverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/13
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
...Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bei Ermittlung des Kaufpreises der desolate Zustand des Gebäudes berücksichtigt wurde. Zugleich vereinbarte die Klägerin mit einem Bauunternehmer, dass dieser auf dem Grundstück ein Wohngebäude samt Nebenanlagen zu einem Werklohn in Höhe von 295.000 € vollständig errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/15
2016-02-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Diesen Mangel habe die Beklagte arglistig verschwiegen, so dass der Haftungsausschluss im notariellen Kaufvertrag nicht greife....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/14
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Wo. legte zu der Legende passende gefälschte Gehaltsbescheinigungen vor, aber auch den von ihm geschlossenen Kaufvertrag über das Grundstück und einen Bauvertrag mit der Grundstücksverwaltungsgesellschaft W. b.R., wonach diese das Haus für eine Vergütung in Höhe von 318.000 € errichten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2014, 378 (Nr. 38) - OTTO CAP GRUR 2008, 719 (Nr. 29) - idw Informationsdienst Wissenschaft). 41 Einzelhandelsdienstleistungen sind nach dem Praktiker-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2005, 764, 767 Rdnr. 39 - Praktiker) Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden, d. h. solche, die bei Gelegenheit des Abschlusses des Kaufvertrages vorgenommen werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...S. " ausbezahlten Kaufpreises vereinbarungsgemäß an die - sich mithin des Schein-charakters des Kaufvertrages bewussten - Verantwortlichen der "U. " zurückfließen. Da dies unvereinbar war mit der weiteren Feststellung, deren Geschäftsführer habe am 12. August 2006 die "B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16