1.355

Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1 durch notariellen Kaufvertrag vom 30. September 2003 mehrere mit einem Gewerbepark bebaute Grundstücke in W. Die Haftung der Beklagten zu 1 für Sachmängel wurde ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und Arglist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/15
2018-08-21
BFH 8. Senat, Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
...Gegenstand des Kaufvertrags war neben dem mobilen Praxisinventar auch der gesamte Mandantenstamm des Klägers. Der Kläger verpflichtete sich, an der Mandatsüberleitung mitzuwirken und darüber hinaus neue Mandate für die S-KG zu akquirieren. Sämtliche Lieferungs- und Leistungsverträge sowie die Rechte und Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern gingen auf die erwerbende S-KG über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/15
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Sie hatte jedoch aus dem notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. März 2007 einen schuldrechtlichen Anspruch nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Übertragung der Miteigentumsanteile und des Sondereigentums an der Eigentumswohnung sowie den Tiefgaragenstellplätzen, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. April 2010 wurde dieses Grundstück an die B. GmbH, ein Bauunternehmen, verkauft. Diese erwarb vom Beklagten die seinerzeit für den Kläger erstellten Planungen und zahlte hierfür an den Beklagten gemäß dessen Rechnung vom 22. April 2010 23.800 €. Die zunächst dem Kläger erteilte Baugenehmigung wurde sodann auf die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Im Jahre 2010 erhob der Kläger ebenso wie drei weitere Käufer gegen die Schuldnerin Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Einige Monate später verkaufte die Schuldnerin 80 Wohnungen an die Beklagte. Mit Urteil vom 30. Mai 2011 wurde die Schuldnerin verurteilt, an den Kläger 100.482,27 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2018-08-30
BVerwG 7. Senat, Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung
...Gemäß Anlage 2 enthalten die Blätter 30 und 59, Band III, in den jeweils zu schwärzenden Absätzen "rechtliche Wertung und Überlegungen zur Interpretation des Kaufvertrages". Für Blatt 24, Band IV, ist in der Anlage "detaillierter rechtl Analyse der Handlungsmöglichkeiten und ihren Risiken" sowie für Blatt 25 "Schwärzen der ersten beiden Absätze, wie 24" verzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/18
2016-11-16
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
...Nach den zwischen der Klägerin und der Beigeladenen in dem CDA getroffenen Regelungen wurde ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen den Vertragsbeteiligten erst nach der Einlagerung der Waren geschlossen, weil die Beigeladene nicht von vornherein dazu verpflichtet war, die von der Klägerin in das Lager verbrachten Waren abzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/16
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von gelieferter Fernwärme. 2 Der Beklagte erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 17. April/31. Mai 2001 von der G. GmbH (im Folgenden: die Verkäuferin) die zum damaligen Zeitpunkt noch zu errichtende Eigentumswohnung Nr. im sogenannten Sch. V. in B. . In seinem Kaufangebot vom 17. April 2001 hatte er sich dazu verpflichtet, mit der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/11
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
...In den gleichlautenden Kaufverträgen behielt sich die Verkäuferin das Recht auf kostenfreie Rückübereignung einer unbebauten Teilfläche von etwa 2 400 qm vor und ließ sich von den Käufern jeweils eine Vollzugsvollmacht erteilen. Wenigstens eine der verkauften Eigentumswohnungen wurde in der Folgezeit weiterveräußert. 3 Nachdem die TLG ... unter dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/17
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung
...November 2008, also binnen fünf Wochen, zu räumen gewesen wären und vom vormaligen Insolvenzverwalter keine Kaufverträge ausgehandelt gewesen seien, die den damit verbundenen Wertverlust verhindert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/11
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Außerdem gehören etwa Zulassungskosten bei Kaufverträgen ohnehin nicht zu den an sich vom Verkäufer zu tragenden Kosten der Übergabe im Sinne von § 448 Abs. 1 BGB und dementsprechend bei Leasingverträgen auch nicht zu den Kosten der vom Leasinggeber zu bewirkenden Überlassung des Leasinggegenstandes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...S. den Ausgleich ihrer durch eine Pflichtverletzung des Notars verursachten Schäden. 2 Die Klägerin nahm den Notar, ihren Streithelfer, wegen Pflichtverletzungen bei der Abwicklung eines Kaufvertrages über Eigentumswohnungen auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/09
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...Zigarettenherstellung, verkaufte an seine Kunden überwiegend nicht lauffähige Maschinen und hatte langjährige Erfahrungen, Fachwissen und Kontakte auf diesem spezialisierten Markt mit einer sehr begrenzten Anzahl von Teilnehmern. 4 Der Angeklagte verkaufte an die polnische Firma L. zwei 60 Jahre alte, nicht lauffähige Maschinen zu einem Preis von 60.000 Euro und 65.000 Euro und erhielt bei dem Abschluss des Kaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Zweck der Gesellschaft ist nach § 1 des Gesellschaftsvertrages die gewinnbringende Verwaltung und Vermietung des Grundstücks Z-Straße in P. 2 Eigentümerin des 1 820 qm großen, zentral gelegenen Grundstücks ist die G-GmbH, die das Objekt mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
...Zivilsenat VIII ZR 80/16 Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/16
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...April 2016 widerrief sie ihre Zustimmung zu dem „genannten Kaufvertrag“. Der Notar bewilligte aufgrund ihm erteilter Vollmacht am 15. April 2016 die Auflassung und stellte Eintragungsantrag, dem die Erklärung der Zustimmung und des Widerrufs der Beteiligten zu 3 beigefügt waren. 2 Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2016 das Fehlen der Eigentümerzustimmung beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/16
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...Ausweislich des notariellen Kaufvertrags war der beurkundende Notar von den Klägern beauftragt, "die Unterlagen zur Lastenfreistellung" bei der Beklagten anzufordern. Der Beklagten entstanden die Kosten für die öffentliche Beglaubigung mithin auf Veranlassung der Kläger. Die Höhe der Kosten als solche haben die Kläger nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 449/16
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...maßgeblich erachtete Veräußerungsvorgang und der hierbei erzielte Erlös sprechen indes im Streitfall nicht gegen die Annahme des FG, dass auch hinsichtlich des Grund und Bodens keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine voraussichtlich auch dauernde Wertminderung gegeben seien. 23 Soweit der erkennende Senat auch Zweifel hätte, ob der in dem mit der Ehefrau des Kommanditisten der Klägerin geschlossenen Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08
2012-03-14
BFH 4. Senat, Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück
...Die Klägerin führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und betreibt daneben eine Pferdezucht. 2 Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. August 1996 veräußerte die Gesellschafterin S zum 1. Oktober 1997 zwei in ihrem Eigentum stehende und von der Klägerin genutzte Flurstücke. Die Klägerin bildete daraufhin in der Gesellschaftsbilanz zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/09
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Februar 2008 veräußerten sie das Anwesen zu einem Preis von 450.000 €. Besitz, Lasten und Nutzen gingen am 31. Mai 2008 auf den Erwerber über....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/12