1.355

Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Die Beklagten hätten aufgrund des (ersten) Kaufvertrags von 1991 wirksam Eigentum an dem Grundstück erworben. Ihrem Eigentumserwerb stehe nicht entgegen, dass die staatliche Verwalterin das Grundstück nicht in dieser Eigenschaft, sondern nach dem Inhalt des Kaufvertrages als eingetragene Eigentümerin verkauft habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das debitorische Gesellschaftskonto einer insolventen GmbH & Co. KG: Anspruchsminderung durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung der von dem Konto geleisteten Zahlungen
...September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11 Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag), sondern einen - einem Gegenanspruch ähnlichen - Abzugsposten. Dieser betrifft aber nicht einen unselbständigen, nicht abtrennbaren Teil bei der Ermittlung der Höhe des Anspruchs, auf den die Zulassung der Revision nicht beschränkt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/13
2012-07-26
BFH 6. Senat, Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
...Denn nur dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Rabatt seinen Rechtsgrund nicht im Kaufvertrag, sondern in der arbeitsrechtlichen Beziehung hat, er mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis als Vorteil eingeräumt wurde und sich insoweit im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. 12 Abweichend davon ist § 8 Abs. 3 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/11
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
...Es kommt auch nicht darauf an, ob und in welcher Weise der Zweck des mit dem Verkäufer der DVD-Rom geschlossenen Kaufvertrags berührt ist. Das zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der DVD-Rom begründete Vertragsverhältnis ist nicht Gegenstand der vorliegenden Unterlassungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/08
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Es kommt hierfür in der Regel darauf an, ob die Entscheidung zum Vertragsschluss nur aufgrund objektiver Anforderungen gefallen ist, die auf andere Weise ebenso gut erreicht werden können, oder ob der Gläubiger diese Entscheidung (erkennbar) auch im Hinblick auf weitere, nicht austauschbare Gegebenheiten der Vertragsanbahnung oder des weiteren Vertragsinhalts getroffen hat (vgl. zum Kaufvertrag: BGH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...Jedoch fehlt es an der Unentgeltlichkeit der von der Schuldnerin an den Beklagten bewirkten Zahlung über 175.000 €, selbst wenn der von dem Beklagten aufgrund des Kaufvertrages im Gegenzug abgetretene Geschäftsanteil objektiv wertlos war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2018-11-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u.a. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/15
2011-12-22
BFH 4. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache
...Die ursprünglich drei Gesellschafterinnen hatten in ihrer Eigenschaft als GbR-Gesellschafter im Mai 2000 einen Kaufvertrag über ein Grundstück nebst aufstehenden Gebäuden geschlossen. Einen Teil des Rückbaus der Altgebäude hatte der Verkäufer zu übernehmen; im Übrigen waren Abbruch und Entsorgung Angelegenheiten der Käufer. Von dem Gesamtkaufpreis in Höhe von 2,95 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/11
2010-03-17
BGH 4. Zivilsenat, Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...Durch Kaufvertrag vom 26. Februar 1969 wurden die Grundstücke in Volkseigentum der LPG F. überführt. Mit Erbvertrag vom 19. April 1968 setzte der Erblasser seine zweite Ehefrau zur Vorerbin und seinen Sohn aus erster Ehe, G. Sch. jun., als Nacherben ein, wobei an dessen Stelle dessen Abkömmlinge treten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 144/08
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 12: Automobile; 5 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Vermittlung von Kaufverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/16
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Der Kläger habe auf eine fremde Bestätigungsabfrage hinsichtlich der USt-Id-Nr. vertraut und die Identität des Abnehmers nicht durch Vorlage eines Kaufvertrages nachgewiesen. Weiter fehle ein Nachweis der Bevollmächtigung für den Vertragsabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
...Die im Jahre … gegründete Fonds-KG erwarb mit Kaufvertrag vom … 1994 von der Fluggesellschaft Y das Flugzeug A zum Preis von rd. … Mio. DM. Das Flugzeug wurde aufgrund des am selben Tag geschlossenen Leasingvertrags für einen festen Zeitraum von acht Jahren und sechs Monaten an die Verkäuferin vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Das FG leitet aus der Aussage desselben Zeugen her, dass die X-KG zur Vermeidung von Haftungsrisiken ausdrücklich keine Kaufverträge habe abschließen wollen und dass gerade kein Veräußerungsgeschäft vorgelegen habe. Bei diesen Schlüssen handelt es sich um eine Frage der Sachverhaltswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...Vertragsparteien das von der Klägerin zu zahlende Entgelt ausdrücklich als Kaufpreis bezeichnet haben. 18 Dass sich der Kaufpreis rein rechnerisch aufteilen lässt in bis dahin aufgelaufene rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen sowie einen auf das Versicherungsstammrecht entfallenden Betrag, ändert an der Beurteilung als Anschaffungskosten nichts, denn letztlich handelt es sich um einen einheitlichen Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...Haustürwiderrufsgesetzes, dessen Bestimmungen der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nahezu unverändert übernommen hat, maßgeblich auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Kunden bei allen an der Haustür oder unter vergleichbaren Umständen geschlossenen Verträgen abgestellt und hervorgehoben, dass der Anwendungsbereich des bei derartigen Verträgen vorgesehenen Widerrufsrechts nicht auf Kaufverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 29/16
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192). 14 b) Hiervon abzugrenzen sind jedoch Ansprüche, die sich aus anderen, selbstständig neben dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen zivilrechtlichen Verträgen ergeben, wie dies zB bei Forderungen aus Werkmietverträgen oder Kaufverträgen der Fall ist (vgl. BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...GmbH geschlossenen Kaufvertrages, der bewilligten Auflassungsvormerkung und der erteilten Belastungsvollmacht sowie im Hinblick auf die am 5. Juli 2001 erfolgte Kaufpreisüberweisung sei tatsächlich und nach dem wirtschaftlichen Interesse nicht Dr. S., sondern die K. GmbH Sicherungsgeberin der Grundschulden. Deren Zustimmung habe aber vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
...betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG vornimmt. 15 Zur Begründung hat der Gerichtshof unter anderem ausgeführt, die Verbreitung an die Öffentlichkeit zeichne sich durch eine Reihe von Handlungen aus, die „zumindest“ vom Abschluss eines Kaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/11
2011-09-08
BFH 5. Senat, Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...Seit 1993 kaufte die Klägerin Maschinensysteme (B-Systeme), die jeweils mit eigenen Identifikationsnummern (Ident-Nrn.) versehen waren, von der K-KG und verleaste diese an die F-KG. 2 Dabei trat die Klägerin jeweils aufgrund von Eintrittsvereinbarungen in zwischen der K-KG und der F-KG bestehende Kaufverträge über die B-Systeme in der Weise ein, dass sie die B-Systeme von der K-KG erwarb und diese...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/10
2013-02-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist
...Nach der Beurkundung eines Kaufvertrages über Geschäftsanteile kam es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten wegen der Fälligkeit des vereinbarten Kaufpreises. Der Beschwerdeführer wurde in den insoweit geführten Schriftwechsel einbezogen und schließlich von den Verkäufern ersucht, ihnen eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde auszuhändigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 639/12