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Urteile für Kapitalanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben. 5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2017-03-14
BFH 8. Senat, Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
...Gemäß § 20 Abs. 4 EStG ergibt sich daraus ein Verlust in Höhe von 46.198 €. 17 a) Das FG durfte die steuerliche Anerkennung dieses Verlusts nicht wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht versagen. 18 aa) Das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht ist auch bei Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 EStG grundsätzlich zu prüfen und für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen (stellvertretend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/15
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
...Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus einer privaten Kapitalanlage nicht vor diesem Zeitpunkt fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/08
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung
...Er tätigte in der Vergangenheit verschiedene Kapitalanlagen. Nachdem der Kundenberater den Kläger zunächst telefonisch kontaktiert und ihm den streitgegenständlichen Medienfonds als Kapitalanlage empfohlen hatte, kam es am 7. Dezember 2004 zu einer Besprechung im Hause des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 307/11
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Seitdem wisse er, dass die ihm empfohlene Fondsbeteiligung erhebliche Risiken berge und nicht als sichere Kapitalanlage mit regelmäßigen Ausschüttungen gelten könne, wie er dies angestrebt habe. Entscheidend sei dabei, dass entgegen den Äußerungen des Beklagten sowohl nach der Zeichnung im Jahr 2008 als auch im Jahr 2009 die versprochenen monatlichen Ausschüttungen vollständig ausgeblieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/15
2013-11-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
...Der marktübliche Zinssatz für eine Kapitalanlage habe im Zeitraum der Darlehensgewährung bei durchschnittlich 2,12 % gelegen. 5 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 14. September 2010 und den Schenkungsteuerbescheid vom 23. März 2010 aufzuheben. 6 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/12
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Immobilienverwaltung bei der Abwicklung von Grundstücksgeschäften; Immobilienverwaltung durch Treuhänder; Immobilienwesen; Investieren in Immobilien; Investment- und Leasinggeschäfte für Immobilien; Investmentberatung in Bezug auf Immobilien; Kapitalfinanzierungen zur Beteiligung an Immobilien; Leasing von Eigentum [Immobilien]; Managementdienstleistungen in Bezug auf Anlagen in Immobilien; Planung von Kapitalanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2011-01-26
BFH 8. Senat, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
...Juli 1964 IV 12/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 452). 22 Ferner gehört die Beteiligung oder Kapitalanlage eines Angehörigen der freien Berufe dann nicht zum (notwendigen) Betriebsvermögen, wenn sie ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/08
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Der Gerichtshof stellt auf die Erklärung des Beitritts zum Zweck der Kapitalanlage ab; nach seiner Auffassung kommt es für die Frage der Anwendbarkeit der Richtlinie in erster Linie auf die Umstände des Vertragsschlusses und nicht auf die Rechtsform der Anlagegesellschaft an. 4 Die Richtlinie schließt es nach Ansicht des Gerichtshofs in diesen Fällen aber keineswegs aus, dass der Verbraucher gegebenenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 269/07
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Gleiches habe für die Wertpapiere, Lebensversicherungen und Bausparverträge zu gelten, da diese als Kapitalanlage bzw. Altersvorsorge dienten und nicht für den Lebensunterhalt bestimmt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)
...Diese muss sich aufgrund der Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG jedoch auf eine der dort beschriebenen Kapitalanlagen beziehen. Xetra-Gold erfüllt keines dieser Tatbestandsmerkmale. 10 a) Bei der vom Kläger eingelösten Xetra-Gold handelt es sich nicht um eine Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/15
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
...Zivilsenat II ZR 292/06 Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II FRIZ II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 292/06
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.). 15 c) Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 403/15
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
...Zivilsenat III ZR 336/08 Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen 1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt . 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 336/08
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Nach den Verträgen beabsichtigten der Kläger und seine Ehefrau, eine Kapitalanlage zu tätigen, die von der GmbH vermittelt werden sollte. Das Kapital wurde C für 5 Jahre zur Verfügung gestellt. Die Anlage sollte gepoolt werden. Deshalb verzichteten der Kläger und seine Ehefrau unwiderruflich auf eine vorzeitige Rückzahlung des Anlagebetrages....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen den Beklagten in Zusammenhang mit der Vermittlung einer Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch. 2 In einem Gespräch am 28. März 2006 stellte der Beklagte dem Kläger zu 2 eine Kapitalanlage bei der in Florida ansässigen P.C.O. Inc. (nachfolgend: PCO) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...Die im Depot für diese Veranlagungszeiträume gehaltenen Kapitalanlagen bestanden im Wesentlichen aus sog. "schwarzen" Fonds i.S. des § 18 Abs. 3 des Auslandinvestmentgesetzes bzw. ab 2004 i.S. des § 6 des Investmentsteuergesetzes. Die Klägerin schätzte die steuerpflichtigen Kapitalerträge auf Grundlage der Rücknahmepreise für die Fondsanteile zum jeweiligen Jahresende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...Dezember 1993 XI R 18/93, BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296). 57 cc) Abzugrenzen sind diese der Absatzförderung dienenden --und daher unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzten-- Beteiligungen hauptsächlich von solchen Anteilen, die in erster Linie der Kapitalanlage dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2014-04-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...Dem liegt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Die Klägerin und ihr Ehemann (nachfolgend: Anleger) ließen sich im März 2008 von einer Mitarbeiterin (nachfolgend: Beraterin) der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend: Beklagte) über eine Kapitalanlage beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 477/12