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Urteile für Kapitalanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagebeteiligung: Haftung des Gründungskommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft für eine mangelhafte Aufklärung eines Beitrittsinteressenten durch Vertriebsmitarbeiter
...Es ist dabei in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/16
2010-06-21
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG
...Da es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG nicht auf die Intention der Kläger, das streitbefangene Appartement als Kapitalanlage nutzen zu wollen, ankam, hat das FG auch seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) nicht verletzt, indem es keine weitere Sachaufklärung hierzu angestellt hat. 9 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/10
2015-08-13
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatung: Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Dezember 2011 den Individualisierungserfordernissen nicht. 3 a) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 358/14
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen
...., 447 mwN) oder nur für den Fall, dass die Höhe der Provision ein Indiz für eine fehlende Solidität der empfohlenen Kapitalanlage darstellt, bejaht hat (vgl. Canaris, aaO; Schlegelberger/Hefermehl, aaO, § 384 Anm. 36; Hopt, aaO, S. 447 mwN). Diese Auffassung stand ersichtlich nicht in Einklang mit der vorstehend erwähnten Rechtsprechung zur Missbilligung von Kick-back-Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...Bei einer unentgeltlichen Übertragung von Kapitalerträgen sind dem zivilrechtlichen Gläubiger die Erträge nur dann einkommensteuerrechtlich zuzurechnen, wenn ihm eine Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle eingeräumt ist, er also in der Lage ist, das Vermögen zu verwalten, die Modalitäten der Kapitalanlage zu verändern oder die Leistungen durch Zurückziehen des Kapitalvermögens zu verweigern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342). 13 aa) Unter Berücksichtigung dieser Zurechnungsgrundsätze gehören weder die durch die Veräußerung einer Kapitalanlage veranlassten Aufwendungen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Diese Kapitalanlagen finanzierte der Kläger jeweils mit einem Darlehen der B. -W. Bank. In beiden Fällen erfolgte die Zeichnung nach Gesprächen mit dem Zeugen Weber, der zur damaligen Zeit für die Beklagte tätig war. 3 Insgesamt hat der Kläger Ausschüttungen für den M. Fonds Nr. 32 in Höhe von 10.793,37 € und für den M. Fonds Nr. 36 in Höhe von 6.667,76 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 373/14
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
...diesen Einkünften gehören Erträge aus (sonstigen) Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt; dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Er rechnete damit, dass auch bei künftigen Verkaufsgesprächen durch K. s Mittäter eine gezielte Überrumpelungstaktik angewendet und nicht nur über die Rechtsnatur der notariell zu beurkundenden Erklärung getäuscht, sondern ein Kauf möglicherweise auch minderwertiger Immobilien insbesondere mit falschen Versprechungen zur Rentabilität der Kapitalanlage angepriesen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2014-11-13
BVerwG 2. Senat, Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb
...Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie nicht auf der Arbeitskraft der Klägerin beruhten, sondern Erträge aus einer Kapitalanlage darstellten. Der Vortrag der Klägerin, es müsse ein höherer Verlustvortrag berücksichtigt werden, sei unbeachtlich. Die Beklagte habe die aus den Vorjahren stammenden Verluste aus dem Gewerbebetrieb zu Unrecht zugunsten der Klägerin einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/14
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts beteiligte sich die Angeklagte zwischen Juli 2003 und September 2004 an betrügerischen Kapitalanlage- und Kreditvermittlungsgeschäften, die der Mitangeklagte W. unter Mitwirkung weiterer Tatbeteiligter, darunter der Angeklagten, aus der Strafhaft heraus und mit Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 633/12
2014-02-11
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Juli 1992 eine Vereinbarung über eine Kapitalanlage. Über den Zufluss von Kapitaleinkünften anderer Steuerpflichtiger in den Streitjahren 1994 und 1995, die eine vergleichbare Anlage mit C vereinbart hatten, hat der Senat bereits mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07 (BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147) entschieden (zur Vermögensteuer s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/12
2018-04-18
BFH 1. Senat, Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
...Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren . Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/16
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2018-07-03
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
...Die im Depot gehaltenen Kapitalanlagen bestanden im Wesentlichen aus sog. "schwarzen" Fonds i.S. des § 18 Abs. 3 des Auslandinvestmentgesetzes bzw. ab 2004 i.S. des § 6 des Investmentsteuergesetzes. Die Kläger schätzten die nicht erklärten Kapitalerträge auf Grundlage der Rücknahmepreise der Fondsanteile zum jeweiligen Jahresende....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/16
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, (Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung seines Steuerberaters)
...Stehe eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streite für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, weshalb der Aufklärungspflichtige beweisen müsse, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 240/10
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
...Der Zeuge habe eindeutig ausgesagt, dass es sich bei der streitgegenständlichen Kapitalanlage um eine Direktvermittlung durch ihn selbst gehandelt habe. Unbeschadet dessen müsse die Beklagte für eine etwaige Haftung der Einzelfirma P. nicht gemäß § 25 HGB einstehen, weil keine Firmenübernahme oder Firmenfortführung durch die Beklagte vorgelegen habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 116/11
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...Senat VIII R 37/08 Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung NV: Verluste aufgrund einer Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners gehörten in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer, abgesehen von den Fällen des § 23 EStG...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
...Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.). Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...Januar 2000 - III ZR 62/99, NJW-RR 2008, 998, 999). 10 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt eine unterlassene oder unzureichende Plausibilitätsprüfung der empfohlenen Kapitalanlage zwar gegen diese aus einem Anlagevermittlungsvertrag folgende Verpflichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15