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Urteile für Kapitalanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. 2 Der Kläger beteiligte sich im März 2005 über die als Treuhandkommanditistin fungierende G. Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr 2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/09
2018-08-16
BGH 5. Strafsenat, Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze
...Entsprechend vorgefasstem Tatentschluss verwendete er die Gelder vielmehr für hochspekulative Kapitalanlagen mit dem Risiko eines - später eingetretenen - Totalverlustes, im Rahmen derer Renditen bis zu 10.000 % pro Jahr versprochen worden waren. Mit einem (geringeren) Teil der Gelder zahlte er Provisionen und finanzierte die Abwicklung anderer Verträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 348/18
2016-11-15
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
...Danach ist geklärt, dass eine steuerbare Zweitwohnung dann nicht vorliegt, wenn die Wohnung nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Kapitalanlage in Form des Immobiliarbesitzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/16
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
...Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/11
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
...März 2008 geltenden Fassung im Falle einer - hier vorliegenden - Finanzdienstleistung (treuhänderische Vermittlung einer Kapitalanlage) verwendet hat und sie sich deshalb auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, ZIP 2012, 1918 Rn. 10, 14 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 264/10
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung hinsichtlich der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...Die Erteilung einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung stellt daher eine Pflichtverletzung der Fondsgesellschaft dar, die regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage ist (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 Rn. 24), so dass eine Aufklärungspflicht jedenfalls im Rahmen einer Anlagevermittlung nicht besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/16
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
...Zivilsenat XI ZR 498/11 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 498/11
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Finanzdienstleistungen betreffend den Handel mit Aktienkontrakten; Finanzdienstleistungen betreffend die Initiierung eines elektronischen Aktientransfers; Finanzdienstleistungen betreffend die Sicherung von Geldanlagen; Finanzdienstleistungen betreffend die Sicherung von Geldanlagen für den Erwerb von Immobilien; Finanzdienstleistungen betreffend Hypothekengeschäfte; Finanzdienstleistungen betreffend Kapitalanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...Januar 1995 - XII ZR 195/93, NJW-RR 1995, 449 f). 14 Die hier in Rede stehende Anrechnung von Vorteilen, die aus einer gleichzeitig mit der im Wege des Schadensersatzes rückabzuwickelnden Beteiligung abgeschlossenen vergleichbaren Kapitalanlage erzielt wurden, auf die geltend gemachten Verluste lässt sich ohne weiteres von den Voraussetzungen des Grundes des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Diese Aufklärungspflicht ergebe sich aus der Pflicht des Anlageberaters, die Interessen seines eine Kapitalanlage suchenden Auftraggebers zu wahren. Um dem Vorwurf des Treubruchs entgehen zu können, sei der Berater gehalten, vertragswidrige Interessenkonflikte in ihrem konkreten Ausmaß aufzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2016-10-20
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer)
...August 2013, in dem das FA die Gewinne des Klägers aus der Veräußerung von Kapitalanlagen in Höhe von insgesamt 761 € mit Verlustvorträgen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet hat, ist gemäß § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. Durch diesen Änderungsbescheid ist keine Verböserung eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/13
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Der Gerichtshof stellt auf die Erklärung des Beitritts zum Zweck der Kapitalanlage ab; nach seiner Auffassung kommt es für die Frage der Anwendbarkeit der Richtlinie in erster Linie auf die Umstände des Vertragsschlusses und nicht auf die Rechtsform der Anlagegesellschaft an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/09
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...Die Nebenbetroffene verfügte infolge der Verschmelzung über Kapitalanlagen in Höhe von 5,6 Milliarden € und damit um 3,16 Milliarden € mehr als zuvor. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 55/10
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Stehe die Aufklärungspflichtverletzung fest, streite für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, so dass der Aufklärungspflichtige - hier die Beklagte - darlegen und beweisen müsse, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
2017-03-16
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle
...Sie hätte die Kläger als Anlageinteressenten darüber informieren müssen, dass die angebotene Kapitalanlage entgegen den - zudem durch die Firma der Fondsgesellschaft untermauerten - Prospektangaben weder als spezieller Altersvorsorgefonds noch als ideale Form der Altersvorsorge konzipiert war und gegenüber sonstigen (geschlossenen) Immobilienfonds keine zusätzlichen Sicherungsinstrumente aufwies. 17...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 489/16
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Verkehrs bei hochwertigen Dienstleistungen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen höher sei. 14 Eine Zeichenähnlichkeit läge ebenfalls nicht vor, da die Marken aufgrund des Wortanfangs „E“ und „A“, der unterschiedlichen Endsilben „NIS“ und „MIS“ sowie der Konsonantendoppelung „M“ in „AMAMIS“ klanglich unterschiedlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2015-01-28
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
...Denn je nachdem, wie hoch der persönliche Steuersatz des Steuerpflichtigen und die tatsächlichen Werbungskosten sind, könnte die steuerliche Belastung der Kapitaleinkünfte gravierende Unterschiede aufweisen. 29 ee) Die Behauptung des FG, auch bei Kleinanlegern sei die Fremdfinanzierung von Kapitalanlagen nicht unüblich, auch in unteren Einkommensgruppen könnten höhere Werbungskosten als 801 € vorkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/13
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bei der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds). Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach nicht mehr in Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue
...In dem Vertrag wurde eine – damals überdurchschnittliche – Verzinsung von über 4 % jährlich vorgesehen, um gegenüber den Gremien der WGS diese Form der Kapitalanlage rechtfertigen zu können. Der in dieser Sache bereits abgeurteilte Notar L. beurkundete den Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/10
2018-06-21
BVerwG 6. Senat, Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger
...abstrakt-genereller Weise den Umlagemaßstab für Investitionen in Schulen des Antragsgegners festlegt. 11 Die von der Antragstellerin ebenfalls als rechtsgrundsätzlich bedeutsam erachtete Frage "Führt eine mit der (knappest denkbaren Mehrheit) entsprechend einer Verbandssatzung erfolgte Satzungsänderung, veranlasst (nicht verursacht) durch einen konkreten Verteilungsbedarf eines Eigenanteils einer Kapitalanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 4/17