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Urteile für Kalkulation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Entscheidungs- und Beurteilungsspielraums eingehalten, als er den Abschluss der ihm von der ZUS angetragenen Ausnahmevereinbarung ablehnte. 32 (3) Die von der Klägerin für eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung vorgebrachten Gründe greifen nicht durch. 33 So macht die Klägerin zuvörderst geltend, sie habe die höheren Beiträge zur deutschen Sozialversicherung bei der Kalkulation...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
...Er ist am besten in der Lage, im eigenen Betrieb ein sicheres System der Futtermittelherstellung einzurichten und dieses zur Grundlage der eigenen Kalkulation zu machen, um dafür zu sorgen, dass das von ihm ausgelieferte Futtermittel sicher ist (siehe die Erwägungsgründe 30 und 31 der Basis-VO [EG] Nr. 178/2002). 34 Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Futtermittelunternehmer sich, wie die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/13
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Das Landesarbeitsgericht wird aufzuklären haben, ob die von der Beklagten aufgestellte und vom Kläger bestrittene Behauptung zutrifft, die N GmbH lasse sich von den konzernangehörigen Entleihunternehmen nur Lohn- sowie Verwaltungskosten erstatten, die nach der Kalkulation die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen sollen. 40 (b) Erforderlichenfalls wird das Landesarbeitsgericht weiter festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...Auf den Einkaufswert ist nach der Kalkulation des Gesamtkaufpreises in den Kaufverträgen ein Abschlag in Höhe von 35 vom Hundert und sodann ein weiterer Abschlag in Höhe von 20 vom Hundert vorgenommen worden, woraus sich ein auf die Ablösung des Sicherungsrechts entfallender Kaufpreisanteil in Höhe von 454.701 € errechnet. III. 40 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...So hat der Gesetzgeber sogar eine gemeinsame Kalkulation der Beiträge vorgeschrieben, auch wenn dies nicht mit einer Einheitsprämie verbunden werden soll (aaO S. 50). 33 Aus Vorstehendem ergibt sich, dass im Bereich der Pflegepflichtversicherung die Vertragsfreiheit noch stärkeren Einschränkungen unterliegt als im Bereich der Krankheitskostenversicherung und eine weitgehende Verteilung der Risiken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen
...Der sich somit ergebende "Sachkostenanteil" von insgesamt mehr als 80 % relativiert den hohen Anteil der "Sachkosten" bei Dialysepraxen deutlich. 27 Im Übrigen relativiert sich die geltend gemachte überproportionale Belastung der Klägerin auch dadurch, dass bei der Kalkulation der - bundeseinheitlich festgelegten - Dialysesachkostenpauschale bereits die hierauf zu entrichtenden Verwaltungskostenbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/11 R
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten
...In den praktisch bedeutsamen Fällen der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung wird der Verleiher die Beiträge bei der Kalkulation des Entgelts berücksichtigen und an den Entleiher weiterreichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1953 - VI ZR 161/52, BGHZ 8, 330, 333; Lehmacher, r+s-Beil. 2011, 79, 81)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 47/13
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Der Sachverständige als Unternehmer sei in seiner Kalkulation frei. Insbesondere stehe es ihm frei, Spezial- und anteilige Gemeinkosten sowohl in das Grundhonorar als auch in die Nebenkosten einzukalkulieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Diese muss der Versorgungsträger dann allerdings im Einzelnen in Form einer genauen, nachvollziehbaren Kalkulation darlegen. 47 (2) Weil eine solche konkrete Darlegung im Regelfall einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht, wird in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch eine Pauschalierung der Teilungskosten möglich ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 57; 16/11903 S. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
...Das Berufungsgericht ist in den Entscheidungsgründen erkennbar davon ausgegangen, dass ein solcher Anspruch besteht, das von der Klägerin vorgelegte Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Verkehrswerts nebst Kalkulation der Investitionskosten indes nicht geeignet sei, die Zug-um-Zug-Verurteilung des Landgerichts zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/10
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr beinhaltet dieses Regulierungsziel als ein weiteres Element, dass die Marktteilnehmer eine hinreichend verlässliche Kalkulations- und Planungsgrundlage für ihre Investitionsentscheidungen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
...Das Regulierungsziel der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs beinhaltet nämlich, dass die Marktteilnehmer eine hinreichend verlässliche Kalkulations- und Planungsgrundlage für ihre Investitionsentscheidungen haben (vgl. BVerwGE 148, 48 Rn. 73 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/13
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung
...Dagegen bezweckt sie nicht, die im Herkunftstarif verbleibenden Versicherungsnehmer vor Prämiensteigerungen zu bewahren oder dem Versicherer die Berücksichtigung der Folgen einer Inanspruchnahme des Tarifwechselrechts bei der Kalkulation neuer Tarife zu ersparen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/09
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Die Gesichtspunkte, die den Senat in den genannten Fällen bewogen haben, einen Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzunehmen, kommen bei der Ermittlung der den Anforderungen der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechenden Stundensätze, die in die Kalkulation der streitgegenständlichen TAL-Einmalentgelte eingehen, nicht zum Tragen. 29 Wie in der Revisionsbegründung der Beigeladenen beschrieben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 44/14
2014-05-22
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen
...Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 <211 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/13
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
...Daher ist es, anders als die Revisionserwiderung meint, auch ohne Bedeutung, dass die Beklagte die Preisdifferenz zur e. zu Beginn des Rechtsstreits nicht unter dem Gesichtspunkt des Marktzutritts, sondern ausschließlich mit strukturellen Unterschieden der Versorgungsgebiete gerechtfertigt hat, die eine günstigere Kalkulation der e. erlaubten. 43 dd) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 5/10
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...Auch die Erwägung der Beklagten, den günstigeren Kontomodellen liege unter anderem die Kalkulation zugrunde, dass auf den betreffenden Girokonten regelmäßig ein gewisses Durchschnittsguthaben (Sichteinlagen) vorhanden sei, ist im vorliegenden Zusammenhang unbehelflich. Mittels des Pfändungsschutzkontos soll ein automatischer gesetzlicher Basispfändungsschutz gewährleistet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vergütungspflicht für 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte; Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum Privatgebrauch bei Überlassung von PCs an Geschäftskunden - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
...Die Beklagte war aber an einer entsprechenden Kalkulation ihrer Abgabepreise nicht gehindert. Ihr war bekannt, dass die Frage der Vergütungspflicht für PCs mit Festplatte nach § 54 Abs. 1 UrhG aF umstritten war und die Klägerin für solche Geräte eine Vergütung forderte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/10
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Hierzu bedarf es komplexer Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen, die nicht jeden Einzelfall abbilden können, sondern notwendigerweise auf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen sind (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr 42, RdNr 19; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, RdNr 28 mwN im Zusammenhang mit dem EBM-Ä)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/17 R
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Die Gesichtspunkte, die den Senat in den genannten Fällen bewogen haben, einen Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzunehmen, kommen bei der Ermittlung der den Anforderungen der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechenden Stundensätze, die in die Kalkulation der streitgegenständlichen TAL-Einmalentgelte eingehen, nicht zum Tragen. 29 Wie in der Revisionsbegründung der Beigeladenen beschrieben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/14