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Urteile für Kalkulation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
...Im Rahmen der Kostenübernahme durch die Pflegekasse war es Sache des Pflegeheims als Leistungserbringer, die Kommunikationsbedürfnisse der Heimbewohner zu befriedigen und die dafür erforderlichen Kosten bei der Kalkulation seiner leistungsgerechten Vergütung abzubilden (vgl. KassKomm/Leitherer [Stand: September 2016] § 28 SGB XI Rn. 27 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/17
2012-05-15
BGH Kartellsenat, Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...Es obliegt dabei dem Netzbetreiber, im Einzelnen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihm nach seiner Kalkulation durch den Netzbetrieb in dem maßgeblichen Zeitraum entstanden sind, abzudecken waren und welchen Teil seiner Einnahmen er zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des Eigenkapitals mit dem berechneten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 105/10
2018-04-25
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 43/15 - Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß)
...Es genügt dabei die kalkulatorische Abwälzbarkeit in dem Sinn, dass der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlenden Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.c und C.II.3.; BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 790, Rz 60; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/15
2013-11-18
BFH 3. Senat, Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
...Juli 2008 ausgeführt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Rechtsbehelfsverfahren nochmals gebeten habe, die Werbemaßnahmen nachzuweisen und eine Kalkulation insbesondere wegen der infolge der Kündigung des Pachtvertrags veränderten Situation vorzulegen (vgl. Bl. 6 der Rechtsbehelfs-Akte/Fach "EE-Gewinnfeststellung"; Bl. 18 der Rechtsbehelfs-Akte/Fach "EE Gew....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 45/12
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe
...Diese Ungewissheit stellt allein für den Bieter ein gewisses, von ihm zu tragendes und bei seiner Kalkulation zu berücksichtigendes Kostenrisiko dar, das jedoch nicht dahingehend gegen sein Informationsbedürfnis gewendet werden kann, dass ihm gar keine kalkulatorischen Daten offengelegt werden müssten. 21 Entsprechendes gilt für das - von der Revision zu Unrecht als übergangen gerügte - Vorbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 11/14
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Es komme hinzu, dass die Bejahung eines Rückforderungsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer in den Fällen einer Überzahlung der Eingliederungshilfe im Grundverhältnis stets dazu führen würde, dass der Leistungserbringer ohne Planungssicherheit im Rahmen einer Kalkulation der dienstvertraglichen Entgelte Vereinbarungen (nach § 75 Abs. 3 SGB XII) mit dem Sozialleistungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...B. verantwortete die monatlichen Kalkulationen der Firmenverbindlichkeiten und hatte die Befugnis, Arbeitsverträge zu unterschreiben sowie Kündigungen auszusprechen. Er stellte auch den Insolvenzantrag für die N. Ltd. Der Angeklagte T. war ebenfalls an Personalentscheidungen beteiligt und erstellte außerdem die Kauf- und Werbeverträge. Die Angeklagte P. war als Sekretärin – ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...GmbH mit dem erfolgsbezogenen Gewinnanteil, der gemäß Kalkulation die Vergütung nach HOAI übersteigt, wird vereinbart, um die M. GmbH ausreichend zu motivieren, kostengünstig und architektonisch ansprechend zu planen und die Bauleitung mit allem erforderlichen Nachdruck und unternehmerischen Eifer zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2011-03-30
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
...Die verfassungsrechtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Gebührenbemessung, die ihrerseits komplexe Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen voraussetzt, darf daher nicht überspannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/10
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
...Damit wird dem Versorger eine verlässliche Basis für seine (Kosten-)Kalkulationen geschaffen, während der Verbraucher weiß, mit welchen Kosten er zu rechnen hat, um hiernach sein Verbrauchsverhalten und gegebenenfalls auch die Wahl des Energieversorgers auszurichten. 32 ee) Ein Interessenausgleich, der die Geltendmachung von Rechten von der Reaktion einer Partei innerhalb gewisser Fristen abhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/11
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - externer Vergleich - Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen - verdeckte Bedarfsplanung)
...Zum Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahre 2003 hatten die Klägerin und der Beklagte eine Investitionskostenvergütung in Höhe von 9,20 Euro pro Heimplatz und Tag, für die Zeit ab dem 1.1.2005 bis 30.6.2006 eine solche in Höhe von 13,70 Euro vereinbart. 3 Im September 2006 beantragte die Klägerin die Neufestsetzung der Investitionskosten und legte dabei eine Kalkulation in Höhe von 19,25 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/14 R
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Zwar gibt es für den Ausscheidenden keine Nachschusspflicht bei zu niedriger Kalkulation und keine Rückerstattung bei zu hoher Kalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL
...Demgegenüber ist die Beklagte gegen eine unzureichende Kalkulation der Schlusszahlung bereits dadurch gesichert, dass diese nach § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS in der Fassung der Nr. 2 SEB in Verbindung mit Nr. 5 Satz 11 Buchst. b Satz 1 SEB zur Deckung von Fehlbeträgen um 10 Prozent zu erhöhen ist, und erhält zusätzlich eine Möglichkeit zum Ausgleich von Fehlbeträgen. 51 Die Möglichkeit des ausgeschiedenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/15
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Derartige Klauseln sind - auch wenn sie nicht durchsetzbar sind - geeignet, den Absatz der Waren des Beklagten durch eine kostengünstige Kalkulation zu fördern (dazu II 2 b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
...In den praktisch bedeutsamen Fällen der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung wird der Verleiher die Beiträge bei der Kalkulation des Entgelts berücksichtigen und an den Entleiher weiterreichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1953 - VI ZR 161/52, BGHZ 8, 330, 333; Lehmacher, r+s-Beil. 2011, 79, 81)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/13
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...2004 - 12 U 211/04, VersR 2005, 256 unter 4 c aa) angenommen, dass sich die in den §§ 14 ATV und 45 VBLS getroffene Regelung angesichts der Vielfalt anderweitiger Grundversorgungen, der damit für die Beklagte schwer zu überschauenden fremden Regelwerke und Vertragsgestaltungen sowie der aus den unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen jener Grundversorgungen herrührenden Unwägbarkeiten für die Kalkulation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Gas: Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines Personalüberleitungsvertrags - SW Kiel Netz GmbH
...Dies schließt es aber nicht aus, bei Kosten für Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen zu differenzieren zwischen Kosten, die aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungs- oder Personalüberleitungsvertrags vom Netzbetreiber zu tragen sind, und Kosten, die in die Kalkulation des nach anderen Kriterien bemessenen Entgelts für eine vom Netzbetreiber in Anspruch genommene Dienstleistung eingeflossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/16
2013-12-17
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
...Steuerschuldner in Anspruch genommenen Versorger im Einzelfall die Abwälzung infolge des Todes oder der Insolvenz des von ihm mit Strom belieferten Kunden nicht gelingt. 15 aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist das Merkmal der Abwälzbarkeit erfüllt, wenn zumindest die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne besteht, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/12
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Die abweichende Handhabung gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertige sich daraus, dass bei der versicherungsmathematischen Kalkulation der Altersfaktoren die Häufigkeit vorzeitiger Renteninanspruchnahmen und das Eingreifen von Rentenabschlägen mitentscheidende Berechnungsfaktoren seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...Dem stehe zwar das Interesse des Studiobetreibers an einer verlässlichen Grundlage für seine Kalkulation gegenüber. Daraus lasse sich jedoch kein anerkennenswertes Interesse ableiten, Kunden übermäßig langfristig an sich zu binden, insbesondere da seine Investitionen nicht auf besondere Personen zugeschnitten seien (Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 42/10