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Urteile für Kalkulation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke
...Diese haben allerdings angegeben, sie wären bei der Kalkulation von unbelastetem Boden ausgegangen. Das ist im Hinblick darauf, dass regelmäßig belasteter Boden unterhalb der Teerdecke anzufinden ist, nicht nachvollziehbar. Die Antworten der angefragten Unternehmer lassen nicht erkennen, warum sie trotz dieses Umstandes von einem unbelasteten Boden ausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 67/11
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
...Es können sich deutliche Unterschiede zur Ankündigung einer Jubiläumsaktion ergeben, weil es aus der Sicht des Verkehrs für die Verkürzung oder Verlängerung einer Rabattaktion - beispielsweise im Falle der Erschöpfung einer Ware trotz ausreichender Kalkulation oder wegen schleppender Nachfrage - vernünftige Gründe geben mag, mit denen der Verkehr rechnet und die daher sein Verständnis von vornherein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/12
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
...Für die Statusbeurteilung ist es unerheblich, welche Kalkulation diesem Betrag zugrunde lag und ob der Beklagte im Falle tariflicher Vergütungserhöhungen Beträge nachgeschossen hat oder weitere Aufwendungen ersetzte. 16 Des Weiteren spricht für die Selbständigkeit des Klägers seine Berechtigung, andere berufliche und gewerbliche Aktivitäten zu entfalten (vgl. Senat 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 99/09
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Dezember 2008 bot die Klägerin den Beklagten den Abschluss eines auf die Nutzung dieser neuen Anlagen gerichteten privat-rechtlichen Nutzungsvertrages an, dem Exemplare der AEB-A 2008, der Regelungen über die Kostenerstattung, des aktuell gültigen Preisblattes sowie eine Kalkulation des Baukostenzuschusses und der Hausanschlusskosten beigefügt waren. Seit dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/13
2014-11-21
BVerwG 9. Senat, Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
...Auch die hiermit verbundenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Danach genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...März 2008 informierte die Klägerin den Beklagten über die durchgeführte Erschließungsmaßnahme, die Erhebung und Kalkulation des Baukostenzuschusses und der Hausanschlusskosten und bot ihm den Abschluss eines auf die Nutzung dieser neuen Anlagen gerichteten privatrechtlichen Nutzungsvertrages an, den dieser unterzeichnet zurücksandte. Seit dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/13
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Wesentliche Voraussetzung ihrer Kalkulation sei eine sorgfältige Untersuchung des zu verkaufenden Fahrzeugs. Dies rechtfertige auch die Pflicht zur generellen Untersuchung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Sie seien schon 2005 Bestandteil der Brustkrebsbehandlung gewesen und daher in die Kalkulation der Fallpauschalen eingeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/13
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Schließlich sei auch die geltend gemachte Eigenkapitalverzinsung unberücksichtigt geblieben, weil die Klägerin darüber mit den Kostenträgern nicht verhandelt und insoweit auch keinen rechnerischen Ansatz in ihre Kalkulation aufgenommen habe. 7 Das LSG hat die Pflegekasse bei der AOK Baden-Württemberg, den Verband der Ersatzkassen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...Sie gelte nicht eine von der Bausparkasse gesetzlich geschuldete Nebenleistung ab, sondern sei unstreitig in der internen Kalkulation der Beklagten dazu bestimmt, die Kosten für die Außendienstmitarbeiter zu decken, die mit der Kundenwerbung anfielen. Diese Kosten seien Teil der allgemeinen Betriebskosten und somit Gegenstand der Preiskalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2015-03-25
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent
...Die für eine sachgerechte psychotherapeutische Versorgung in der einzelnen Praxis notwendige Mindestzahl an probatorischen Sitzungen müsse deshalb so honoriert werden, dass - erforderlichenfalls nach Anwendung von Mengenbegrenzungsregelungen oÄ - jedenfalls die Hälfte des ursprünglich zur Kalkulation herangezogenen Punktwerts von 10 Pfennig, dh 2,56 Cent, für solche Leistungen nicht unterschritten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 R
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Anders als im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde er sich dabei schon deshalb nicht mit der Erzielbarkeit eines Totalgewinns über einen gedachten Vermietungszeitraum von 30 Jahren zufrieden geben, weil er in seine Kalkulation die Tatsache einbeziehen würde, dass er die zunächst über viele Jahre anfallenden Verluste ausgleichen müsste und bezogen auf die dazu erforderlichen Eigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/15
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
.... § 97 Abs. 1 GWB), um die ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effektiv einzusetzen. 10 Die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB darf Bietern auch keinen Vorwand liefern, sich im Nachhinein unter Berufung auf einen vermeintlichen Kalkulationsirrtum von einem in Wirklichkeit mit Bedacht sehr günstig gestalteten Angebot zu lösen, wenn sie die diese besonders günstige Kalkulation nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/14
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen
...Dezember 2003 Schlussrechnung, die nicht vollständig beglichen wurde. 4 Gegenstand der Klage ist nach teilweiser Klagerücknahme noch ein Vergütungsanspruch von 4.765,70 €, den die Klägerin aus der Summe der in den Einheitspreisen für die ersatzlos entfallenen Leistungspositionen nach ihrer Kalkulation als prozentuale Zuschläge enthaltenen Beträge für Baustellengemeinkosten (BGK), Allgemeine Geschäftskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/11
2012-07-03
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)
...Nur ergänzend und hintergründig tritt das Interesse an brauchbaren Prognosen für die Kalkulation der Ausgabenstruktur und des Finanzbedarfs der KKn hinzu. 17 Spiegelbild der zu bewältigenden Datenströme ist die Ausgestaltung der Datenverarbeitung (§ 300 SGB V; Vereinbarung gemäß § 300 SGB V vom 4.11.1994 - "Vereinbarung")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/11 R
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Anders als im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde er sich dabei schon deshalb nicht mit der Erzielbarkeit eines Totalgewinns über einen gedachten Vermietungszeitraum von 30 Jahren zufrieden geben, weil er in seine Kalkulation die Tatsache einbeziehen würde, dass er die zunächst über viele Jahre anfallenden Verluste ausgleichen müsste und bezogen auf die dazu erforderlichen Eigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/15
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Der vom Leistungsempfänger zu zahlende Preis muss so festgesetzt sein, dass er sich entsprechend der dem Leistenden gewährten Subvention ermäßigt, die damit in die Kalkulation des Preises einfließt, den der Leistende verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2012-03-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses
...Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b aa, m.w.N.). 29 Es ist somit nicht erforderlich, dass die geltend gemachte Vorsteuer entsprechend einer individuellen Renditeberechnung in die Kalkulation des gesetzlich festgelegten Preises für die erzeugte Energie eingegangen ist. 30 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/11
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
...Deren Finanzierung wird folglich mit der Maßnahmepauschale bereits abgedeckt. 22 Dass einige Betreute, die in LT 10 und Hilfebedarfsgruppe 3 eingruppiert sind, einen im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Bewohner im entsprechenden LT höheren Betreuungsbedarf haben und damit ggf auch höhere Kosten verursachen, ist der pauschalierten und abstrakten Kalkulation der jeweiligen Vergütung geschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Es genügt vielmehr weiterhin die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/18