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Urteile für Jäger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Der Wortbestandteil "HUNTER" tritt innerhalb des Gesamtzeichens nämlich nicht in einer Weise zurück, dass er für dessen Gesamteindruck vernachlässigt werden könnte: Der englische Begriff "HUNTER" bedeutet übersetzt "Jäger" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 129; HK-InsO/Linck 7. Aufl. § 113 Rn. 31; MüKoInsO/Caspers 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...., Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren Rn. 100; Eckardt in Jaeger, InsO, § 88 Rn. 65; MünchKomm-InsO/Breuer, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/11
2017-02-20
BSG
...Dieser war von der Klägerin als privat kranken- und pflegeversichert behandelt worden, war jedoch wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) während des gesamten Prüfzeitraums versicherungspflichtig in der GKV und sPV. Die weitere Forderung beruht auf der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen PKW durch die Beigeladene zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2014-10-07
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...Jaeger, DB 1996, 1069, 1070 f.). 14 bb) Die Regelungslücke ist unbeabsichtigt. Dass Dauerschuldverhältnisse im Bereich der Sicherheitsleistung nach § 303 AktG zu einer lang andauernden oder gar endlosen Inanspruchnahme des früher herrschenden Unternehmens führen können, hat der Gesetzgeber übersehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 361/13
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
...., § 56 Rn. 59; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 56 Rn. 80). 12 bb) In der Gläubigerversammlung kann allerdings die Frage, ob eine Sonderinsolvenzverwaltung eingesetzt werden soll, zu einem zulässigen Beratungsgegenstand gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/15
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten
...Jäger Bellay Radtke Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 55/17
2016-12-22
BGH 1. Strafsenat, Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz
...Raum Jäger Cirener Mosbacher Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/16
2018-06-06
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
...Zuständig ist das Landgericht Ellwangen (Jagst). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 303/18
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/14
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...., § 55 Rz 12; Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 55 Rz 21). Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der Insolvenzverwalter ein bereits anhängiges Verfahren vorfindet, in dem Feststellungen über Insolvenzforderungen getroffen werden, oder ob ein solches Verfahren erst nach Insolvenzeröffnung anhängig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
...Graf Jäger Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 135/15
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...Raum Graf Jäger Fischer Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2010-11-16
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug oder Betrug: Täuschung über die Verwendung des vom Inhaber einer Arztpraxis zwecks privaten Immobilienerwerbs aufgenommenen Kredits; Anforderungen an vorsätzliches Handeln
...Wahl Rothfuß Hebenstreit Elf Jäger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 502/10
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von Betäubungsmitteln
...Wahl Rothfuß Graf Jäger Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 693/13
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
...Rothfuß Graf Jäger Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 142/14
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Schon für die Ausschlussfrist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO war anerkannt, dass sie dem Gegner in der nachfolgenden Gläubigeranfechtung keine Einrede gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 AnfG 1879 gewährte (RGZ 91, 90, 92 ff; Jaeger, Anfechtungsgesetz, 2. Aufl., § 13 Anm. 28 aE)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2014-12-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen Gesprächen
...Raum Graf Jäger Cirener Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 242/14
2011-05-18
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei barfuß ausgeführten Fußtritten gegen den Kopf des Opfers ohne erhebliche Verletzungsfolgen
...Nack Wahl Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 179/11
2017-04-25
BGH 1. Strafsenat, Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
...Graf Jäger Bellay Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 147/17