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Urteile für Investmentfonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-30
BFH 8. Senat, Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen einer Novation und einer "Vorausverfügung" über Einkünfte - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung - Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten
...Aus Eigenkapital und einem Darlehen wird ein Kapitalstock gebildet und dazu verwendet, einen Wealthmaster-Vertrag und Anteile an einem Investmentfonds zu erwerben. Während der Wealthmaster-Vertrag die laufenden Zinsen für das Darlehen erwirtschaften soll, soll der Investmentfonds dazu verwendet werden, die Darlehen nach spätestens 14 Jahren zu tilgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/08
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
....), die typischer Weise mit einer Beteiligung an einem Investmentfonds verbunden sind. Diese Leistungen besitzen schon angesichts des Verhältnisses der hierfür üblicherweise vereinbarten Entlohnung von zwischen 0,3 und 2,0% des Rücknahmepreises (vgl. Förster/Hertrampf, Das Recht der Investmentfonds, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2010-03-03
BFH 1. Senat, (Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip)
...Dezember 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr insoweit zu ändern, als Gewinnanteile (Dividenden) aus Wertpapier-Investmentfonds in Höhe von 1.198 € dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht hinzugerechnet werden. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II. Die Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109/08
2017-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " MAM Munich Asset Management " – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsgewöhnung
...Finanz- und Finanzierungsberatung; treuhänderische Dienstleistungen; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Wertpapierverwaltung im Auftrag; Dienstleistungen bei der Emission von Anteilen von Investmentgesellschaften; Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Zeichnung und dem Rückkauf von Wertpapieren; finanzielle Analysen; Investmentmanagement; Fondsverwaltung; Dienstleistungen im Bereich von Investmentfonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/16
2010-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "P2 Value/P 5" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 305 68 627 2 P2 Value 3 für 4 Klasse 36: Finanzwesen, insbesondere Effektengeschäfte und Investmentgeschäfte, einschließlich Ausgabe und Vermittlung von Investmentfonds; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermögensverwaltung; Versicherungswesen 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der Wortmarke 305 32 528 6 P 5 7 für 8 Klasse 35: Vermietung von Werbeflächen; Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 135/08
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung
...Bei der Abwicklung der Masse 3/2006 hat der Kläger Beträge, die die Landessparkasse zu O. auf ein Notaranderkonto zur treuen Hand überwiesen hatte, im Jahr 2007 ohne schriftliche Zustimmung der Landessparkasse zu O. in Investmentfonds-Anteilen angelegt. Ein Schaden ist nicht entstanden. Es wurde mit der Anlage ein Gewinn erzielt. 2 Die Klage gegen die dem Kläger am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/14
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbot vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
...Dezember 2002 (Stichtag des Jahresabschlusses) in seinem Umlaufvermögen Anteile an zwei Investmentfonds hielt. Zum 31. Dezember 2002 waren die Börsenkurse der Anteilscheine an diesen Fonds unter die jeweiligen im Jahresabschluss des Vorjahres ausgewiesenen Buchwerte gesunken. 19 Die klagende Bank nahm in ihrer am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/08
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen
...An den gebildeten Reserven können die Anleger auch am Ende der Vertragslaufzeit durch einen Fälligkeitsbonus beteiligt werden, der dem Wert der Anteile hinzugerechnet wird. 3 Diese Lebensversicherung war Teil eines Anlagemodells, das als weitere Bestandteile die Darlehensfinanzierung der Einmalzahlung und die Investition in einen Investmentfonds beinhaltete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
2014-01-21
BFH 9. Senat, Fremdwährungsgeschäfte
...Januar 1998 Anteile an einem Investmentfonds gekauft. Sie habe damit entgeltlich von einem Dritten eigenständige Wirtschaftsgüter --die Fondsanteile-- erworben, diese am 28. Dezember 1998 wieder veräußert und den Erlös in Fremdwährung vereinnahmt. Die Klägerin könne mit ihrer Argumentation, dass sie mit dem Rücktausch der 70.000.000 US-$ in DM am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/13
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 302 42 058 2 TCAR 3 für 4 Klasse 36: Finanzdienstleistungen, Vermittlung von Investmentfonds, Wertpapierverwaltung, Vermögensverwaltung, Geldgeschäfte 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Gemeinschaftsmarke 215 178 6 TCard 7 für 8 Klasse 9: elektrische, elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/08
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...November 2009 zugestellt worden. 2 Der Antragsgegner hat in der Ehezeit unter anderem ein betriebliches Anrecht bei der Beteiligten zu 3 (Sparkassen Pensionskasse; im Folgenden: Pensionskasse) in Form einer teilweise fondsgebundenen Rentenversicherung erlangt, bei der die erwirtschafteten Überschussanteile in einen Investmentfonds investiert werden. 3 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2013-06-13
BFH 10. Senat, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Im April 2002 wurden xxx.xxx € in einem Investmentfonds und einem Vermögensbrief angelegt. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte den Gesamtbetrag als nicht versteuerte Betriebseinnahmen. 4 Einsprüche und Klagen blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) sah die Mitwirkungspflicht des Klägers zur Aufklärung der Herkunft des Geldes als nicht erfüllt an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
...Zwischen den Parteien ist unter anderem streitig, ob sich die Beklagte erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. 2 Der Kläger erwarb nach mehreren Beratungsgesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten im Oktober 2006 Anteile an dem Investmentfonds "A. " zu einem Anlagebetrag von 15.000 € mit einem darin enthaltenen Ausgabeaufschlag von 577 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/15
2018-02-27
BFH 1. Senat, (Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht)
...Oktober 2014 C-326/12 (EU:C:2014:2269, Rz 49), wonach die Regelung eines Mitgliedstaats, durch die Steuerpflichtige, die Anteile an ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, daran gehindert werden, Nachweise vorzulegen, die anderen Kriterien entsprechen als den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für Investitionen im Inland vorgesehenen, über das hinausgeht, was erforderlich ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/17
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...L 174 S. 1), die Alternative Investmentfonds als Teilgruppe der Organismen für gemeinsame Anlagen regelt, reicht dazu mangels substantiierter Darlegung der Relevanz dieser Begriffsbestimmung für die Einordnung des PMA-Modells nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)
...Darin erklärte er u.a. einen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an drei Investmentfonds in Höhe von insgesamt 63.403,05 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/15
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...Investmentfond in einer jeweils konkret bezifferten Höhe zu verfügen, deren Summe unter dem ausbildungsförderungsrechtlichen Freibetrag lag, bewilligte ihm der Beklagte jeweils mit gesondertem Bescheid Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich - 388,64 € für den Zeitraum Dezember 2001 bis August 2002 - 316,00 € für den September 2002 - 166,00 € für den Zeitraum Oktober 2002 bis August 2003. 3 Im September...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
...AG, Anteile an einem Investmentfonds sowie von der Klägerin vor dem hier streitigen Wertpapiergeschäft erworbene 50 U AG (London) Basket Express Zertifikate mit einem Kurswert von ca. 4.800 €. 3 Nach einem Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten am 27. September 2007, dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig ist, erwarb die Klägerin gemäß Wertpapierabrechnung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2014-03-24
BFH 10. Senat, Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
...Die sich aus der Geldverkehrsrechnung ergebenden Fehlbeträge seien durch die von den Antragstellern vorgelegten Nachweise (Auflösung von Investmentfonds, Aufnahme von Krediten) abgedeckt. Anschließend, am 21. März, 7. Juni und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/14 (PKH)
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung
...Bei dem "Fondszertifikat Europa" mit der ISIN DE000HV5YE23 handelt es sich um ein im Juni 2008 emittiertes Zertifikat der - früher als Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG firmierenden - Unicredit Bank AG mit einer Laufzeit von dreißig Jahren, welches auf einen in europäische Aktien investierenden Investmentfonds (MEAG EuroInvest A) bezogen ist. Zertifikate sind Schuldverschreibungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/16