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Urteile für Investmentfonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...An den gebildeten Reserven können die Anleger auch am Ende der Vertragslaufzeit durch einen Fälligkeitsbonus beteiligt werden, der dem Wert der Anteile hinzugerechnet wird. 3 Diese Lebensversicherung war im Streitfall Teil eines Anlagemodells, das als weitere Bestandteile die Darlehensfinanzierung der Einmalzahlung und die Investition in einen Investmentfonds beinhaltete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
...Die Widerspruchsmarke sei registriert für Dienstleistungen eines Investmentfonds, insofern bestehe Ähnlichkeit bzw. teilweise Identität mit den weiteren für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistungen der Klasse 36, soweit diese im Zusammenhang stehen mit: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäften und Immobilienwesen, Dienstleistungen eines Maklers betreffend Immobilien, Finanzgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
...Nr. 1 Satz 3 EStG), ist bei der Ermittlung des Teilwerts von Anteilen an Investmentfonds im Anlagevermögen auf den Ausgabepreis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteilsscheine erworben werden können, abzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1972 IV R 118/70, BFHE 107, 414, BStBl II 1973, 207; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/17
...Mai 2012 mitgeteilten Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte; Investmentgeschäfte; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermittlung und Verwaltung von Investmentfonds; Vermittlung und Verwaltung von Investmentanteilen; Vermittlung und Verwaltung von Kapitalanlagen; Vermittlung von Verträgen über den Erwerb und die Veräußerung von Kapitalanlagen und Investment-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
...Streitig ist, ob im Zuge einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds bei der Gewinnermittlung eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen eines sog. negativen Aktiengewinns zu berücksichtigen ist (Streitjahr 2002). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein genossenschaftliches Kreditinstitut, hielt alle Anteilsscheine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/09
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. 2 Nach mehreren Beratungsgesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten erwarb der Kläger im Oktober 2006 Anteile an dem Investmentfonds "A. " zu einem Anlagebetrag von 15.000 € mit einem darin enthaltenen Ausgabeaufschlag von 577 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
...I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Basis des US-Dollars (USD) erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von Währungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens zu berücksichtigen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb in den Jahren 2006 und 2007 Anteile an einem ausländischen Investmentfonds...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
...Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung eines Investmentfonds gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. vom Finanzamt gesondert festzustellende Unterschiedsbetrag ist auf einen Investmentanteil zu beziehen. Maßgeblich für die Berechnung ist die Zahl der umlaufenden Anteile zum Schluss desjenigen Geschäftsjahrs, in welchem der materielle Fehler eingetreten ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/15
...Spezial-Sondervermögen, also von Investmentfonds, deren Anteile als Sondervermögen i.S. von § 2 Abs. 1 des Investmentgesetzes (InvG) aufgrund schriftlicher Vereinbarungen mit der Kapitalanlagegesellschaft ausschließlich von Anlegern, die nicht natürliche Personen sind, gehalten werden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 InvG). Das Vermögen der Fonds enthielt u.a. Aktien diverser Aktiengesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/10
...Die Tätigkeit des OGAW muss sich nach Art. 6 der Richtlinie 85/611/EWG "auf die Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften beschränken"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
...Die Klägerin unterstützte die selbständigen Vermittler durch Mitarbeiterschulungen, Zurverfügungstellung von Werbematerial und Prospekten sowie Kaufanträgen in angemessenem Umfang, Erteilung von Auskünften und Informationen über Investmentfonds im Allgemeinen und die Fonds der beiden Fondsgesellschaften im Besonderen sowie durch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/11
...Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999) Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/11
...-Investmentfonds gehaltenen Fondanteile der Erblasserin und ließ sich den Erlös in Höhe von 79.596,10 € auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden danach verstarb die Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
...An den gebildeten Reserven können die Anleger auch am Ende der Vertragslaufzeit durch einen Fälligkeitsbonus beteiligt werden, der dem Wert der Anteile hinzugerechnet wird. 3 Diese Lebensversicherung war im Streitfall Bestandteil des Anlagemodells "Europlan", das als weitere Bestandteile die Darlehensfinanzierung der Einmalzahlung und die Investition in einen Investmentfonds beinhaltete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/11
...Juli 2013 in Kraft getretenen Kapitalanlagegesetzbuches seien Rechtsanwälte für die von der Beklagten zu 1 betriebene Tätigkeit als Verwahrstelle für geschlossene alternative Investmentfonds als Treuhänder vorgesehen. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Treuhänder könne eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/14
...Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, zu der vergleichbaren Situation bei Investmentfonds)-- folgt, dass die Sonderregelung zur zeitlichen Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 n.F. (jetzt § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002) bei Auslandsbeteiligungen nicht zum Zuge kommt. Vielmehr ist die allgemeine Regelung in § 34 Abs. 2a Satz 1 KStG 1999 n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 199/09
...An den gebildeten Reserven können die Anleger auch am Ende der Vertragslaufzeit durch einen Fälligkeitsbonus beteiligt werden, der dem Wert der Anteile hinzugerechnet wird. 3 Diese Lebensversicherung war im Streitfall Bestandteil des Anlagemodells "Europlan", das als weitere Bestandteile die Darlehensfinanzierung der Einmalzahlung und die Investition in einen Investmentfonds beinhaltete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
...Er klärte über die generelle Funktionsweise von Investmentfonds und deren konkrete Auswirkungen auf die Ökologie auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
...Dienstleistungen auf dem Gebiet offener Investmentfonds. 8 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2014 aufzuheben. 10 Die Anmelderin hat ihren hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2016 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
....), die typischer Weise mit einer Beteiligung an einem Investmentfonds verbunden sind. Diese Leistungen besitzen schon angesichts des Verhältnisses der hierfür üblicherweise vereinbarten Entlohnung von zwischen 0,3 und 2,0% des Rücknahmepreises (vgl. Förster/Hertrampf, Das Recht der Investmentfonds, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13