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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 wurde die Wortmarke Nr. 30 2010 059 466.7 2 digidesk 3 für eine Reihe von Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 angemeldet, u. a. in der Klasse 35 für die Dienstleistung 4 „Werbung, insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien sowie Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Kommunikations-Medien auch im Rahmen von E-Commerce“. 5 Die Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/11
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
...Zivilsenat I ZR 85/12 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5 Zivilsenat, vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/12
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
...Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personalmanagementberatung; Unternehmensberatung; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; organisatorische Beratung, Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/14
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
...Ihre exklusiven Weine und Brände verkaufe sie flächendeckend im gesamten Bundesgebiet unter anderem über das Internet. Insoweit verweise sie auf ihre Internetseite „www.lehmitz.de“. Unter dieser Domain betreibe sie seit den 1990er Jahren ihren Internetauftritt. Die Widersprechende hat in diesem Zusammenhang die „Anlage Wf 3“ vorgelegt, die Auszüge ihrer genannten Internetseite wiedergibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2014-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
...Zivilsenat I ZR 169/12 Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare BearShare 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/12
2014-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" – Unterscheidungskraft
...August 2013 teilweise zurückgewiesen, nämlich für 5 09: bespielte magnetische, magneto-optische und optische Träger für Ton, Bild und Daten 6 16: Druckereierzeugnisse, Drucksachen, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Broschüren; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) 7 35: Werbung 8 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen jeder Art im Internet 9 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/13
2014-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Made im Saarland" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse (insbesondere Zeitungen, Magazine, Zeitschriften und Bücher); Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke Klasse 35: Werbung Klasse 38: 3 Telekommunikation (insbesondere Bereitstellung von Informationen, Portalen und Plattformen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/14
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...In Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen bringe die aus den leichtverständlichen englischen Wörtern „city“, „info“ und „clip“ zusammengesetzte Angabe „cityinfoclip“ lediglich beschreibend zum Ausdruck, dass sich diese Dienstleistungen mit Stadtinformationsfilmen im Internet befassten. 6 Gegen diese Beschlüsse wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 127/10
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 teilweise für die Waren und Dienstleistungen 3 "Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; Telekommunikation; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellen von Portalen im Internet; Bereitstellung und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Nachrichten- und Bildübermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/10
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...-, Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Produktion von über das Telefonnetz versendeten Daten-, Sprach- und Musikaufzeichnungen; Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungsbereich; Entwicklung, Produktion, Zusammenstellung und Ausstrahlung von Rundfunk/Fernseh -formaten, -inhalten, -sendungen, -serien, -shows und -spielsendungen insbesondere Gewinnspielsendungen; Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/10
2018-09-19
BPatG 5. Senat
....: MBone Provides Audio and Video Across the Internet. In: IEEE Computer, vol. 27 (4), April 1994, S. 30-36 16 E4 SCHULZRINNE, H. & CASNER, S.: RTP: A Transport Protocol for Real-Time Applications....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; 11 Dienstleistungen des Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2012-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz
...Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit drei Hilfsanträgen. 6 Gemäß Hilfsantrag 1 wird beantragt, in den Patentansprüchen 1 und 11 die Worte "über ein Datennetz mit Computern von Anwendern in Verbindung steht" durch die Worte "über das Internet mit entfernten Computern von Anwendern in Verbindung steht" zu ersetzen und diese beiden Patentansprüche jeweils am Ende mit den Worten ", so dass für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 46/09
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot
...Die "Besonderen Geschäftsbedingungen Internet und Telefonie" der Beklagten enthalten folgende Bestimmungen zum Zugriff der Beklagten auf die Router und zum Umfang ihrer Vertragspflicht: Abschnitt A 1.6 Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, die zur Nutzung der Internet- und/oder Telefoniedienste sowie zu deren Ergänzung oder Änderung erforderliche Software/Firmware auf die Zugangsendgeräte aufzuspielen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/18
2013-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat die Wortmarke 30 2010 017 534.6 2 TecAftermarket 3 für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 "Klasse 9: Mit Programmen versehene Datenträger aller Art; 5 Klasse 35: Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computer- und Internet-Datenbanken, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer- und Internet-Datenbanken; Erteilung von Auskünften und Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/11
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Juni 2007 schloss sie mit der Beklagten einen so genannten "Internet-System-Vertrag Classic E. CMS"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
...Zivilsenat I ZR 128/10 Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/10
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
...natürlichen Blumen, von Futtermitteln und Malz, von Bieren, von Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und ändern alkoholfreien Getränken, von Fruchtgetränken und Fruchtsäften, von Sirupen und anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken, von alkoholischen Getränken (ausgenommen Biere), von Tabak, Raucherartikeln und Streichhölzern; Versandhandelsdienstleistungen; Verkauf von Waren über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2017-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...März 2011 für Klasse(n) Nizza 11: Kamine, Kaminzubehör Klasse(n) Nizza 35: Einzelhandel und Großhandel mit den folgenden Waren: Öfen, Klimaanlagen, Kamine, Ofen- und Kaminzubehör, Ventilatoren; Dienstleistungen des elektronischen Handels mit den genannten Erzeugnissen, Vorführung von Waren über das Internet, kommerzielle Nutzung des Internets in den Bereichen Handel und Angebot von Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/14
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
...Januar 2013 ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in der Zeit von April 2009 bis Mai 2011 in Berlin und an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland mittels Veröffentlichungen im Internet durch fünf rechtlich selbständige Handlungen um Mitglieder und Unterstützer für eine Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworben, deren Zwecke darauf gerichtet sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 6/13