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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Twinlight" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juli 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 3. Januar 2011 und 4. Januar 2012 werden nach Maßgabe des eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/12
2013-01-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
...Die Beschwerdeführerin ist seit 2003 Inhaberin sowohl der deutschen Marke als auch der Gemeinschaftsmarke B. sowie zahlreicher sogenannter Internet-Domains, die - in verschiedenen Varianten und Schreibweisen - ebenfalls das Wort "B." enthalten. Seit 2006 befindet sich die Beschwerdeführerin in rechtlichen Auseinandersetzungen mit der "B., Inc....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2805/12
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 SALVIACUR 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/14
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens
...der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 147/10
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 2])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 3]), Gemeinschaftswortmarke)/FOCUS GESUNDHEIT (Widerspruchsmarke zu 4], Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...der Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2009 007 887 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/13
2014-09-16
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
...Die Europäische Kommission, die Europäische Zen-tralbank, die Europäische Bankenaufsicht und der Internationale Währungsfonds hätten bestätigt, dass das Königreich Spanien in Anbetracht der aktuellen Rezession, der angespannten Situation an den Finanzmärkten und der bereits erfolgten eigenen Bemühungen, die Bilanzen der Banken von Altlasten zu befreien, nicht länger in der Lage sei, dieses Problem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
2019-01-28
BPatG 25. Senat
...Im Übrigen sei das englische Wort für eine Backmischung „ready-mix“, so dass auch insoweit kein Bezug zu der angemeldeten Marke zu erkennen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 595/17
2011-04-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Niedersachsen Ports" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 18/10
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
...Diese Ansprüche stehen nach § 2 OlympSchG dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu. 10 b) Ohne Rechtsfehler und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger als Rechtsnachfolger des Nationalen Olympischen Komitees für die Rechte aus § 5 OlympSchG aktivlegitimiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/13
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 28 W (pat) 109/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 45 642 (hier: Löschungsverfahren S 196/08) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 28 W (pat) 564/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache …...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Bei einem schriftbildlichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken würden deshalb die Übereinstimmungen die Abweichungen deutlich überwiegen. In klanglicher Hinsicht würden sich die beiden Marken nur in den Endsilben „TE“ und „TAD“ unterscheiden, weshalb auch insoweit Verwechslungsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
...International GmbH" (Widerklageantrag zu 1 b) und die Benutzung des Domainnamens "media-control.com" zu untersagen (Widerklageantrag zu 1 c) sowie die Schadensersatzpflicht der Klägerin wegen der Benutzung des Zeichens "media control" festzustellen (Widerklageantrag zu 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 58/11 Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 021 974.5 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "msdialog" – keine Unterscheidungskraft
...Zu der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung komme man erst nach Aufspaltung der einheitlichen Marke. Der Bestandteil „Dialog“ bedeute „Zwiegespräch“ und gebe keine Aussage zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/10
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...September 1999 als alleiniger Inhaber der Marke eingetragen worden. Ihre Schutzdauer wurde am 1. August 2008 verlängert. 6 Der Antragsteller hat mit Eingang vom 11. März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt die vollständige Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2018 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 lokalgenau 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/18
2014-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/14
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 513/11 Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 947 105 hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 037 837 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11