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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat München 30 W (pat) 62/07 Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf - Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens - Namensänderung der Markeninhaberin - keine Rechtsnachfolge - zur rechtserhaltenden Benutzung - Erforderliche Zuordnung der getätigten Umsätze zu den eingetragenen Warenbegriffen - unterstellte rechtserhaltender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/07
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) nach beiderseits gekündigtem Vertrag über Wärmedämmarbeiten Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. 2 Am 30. Juli 2002 beauftragte der Beklagte die Schuldnerin mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems für sein Bauvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 118/10
...Februar 2010 und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 kündigte die Beklagte die Kreditlinie. 3 Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von 227.352,29 €, um welche die Kreditlinie vor dem Insolvenzantrag zurückgeführt worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/14
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. Piotr B. (im Folgenden: Schuldner), macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung geltend. Der Schuldner und seine Lebensgefährtin schlossen mit der Beklagten einen Vertrag über eine Risikolebensversicherung für verbundene Leben. Ausweislich des Versicherungsscheins vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 206/13
...I. 7 Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in WM 2009, 651 und OLGR München 2009, 178 veröffentlicht ist, bejaht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen Abtretung der klägerischen Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/08
...Das hat nichts mit der - ansonsten nicht bestehenden - Passivierungspflicht zu tun. 16 d) Eine andere Auslegung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Kläger im Falle einer später doch eintretenden Insolvenz der Beklagten (etwa im Hinblick auf weitere möglicherweise zu erfüllende Abfindungszahlungen) ohnehin mit einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter rechnen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
...Oktober 2010 eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Dieser focht die beiden Zahlungen an. 3 Das Amtsgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers stattgegeben, das Landgericht hat auf die Berufung der Beklagten das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/14
...Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der V. bank K. eG (im Folgenden: Volksbank) ein Kontokorrentkonto, das durchgängig im Soll geführt wurde. Durch Globalabtretungsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 68/14
...I. 6 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in EWiR 2008, 747 veröffentlicht ist, bejaht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Beteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
...Juni 2008 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Zwischen dem 22. Oktober 2009 und dem 14. September 2011 legte der Schuldner acht Insolvenzpläne vor, zu denen der weitere Beteiligte Stellung nahm. Zu einer Annahme eines Insolvenzplans kam es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/16
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer des ehemaligen Notars W. auf Ausgleich ihrer durch Pflichtverletzungen des Notars verursachten Schäden nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO in Anspruch. 2 Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Notars wurde mit rechtskräftigem Haftpflichturteil zur Leistung von Schadensersatz an die Klägerin in Höhe von 341.880,30 €...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 209/10
...Wenn später Zahlungsunfähigkeit und damit Insolvenzreife eintreten, wird über das bis dahin bestehende Leistungsverweigerungsrecht gegebenenfalls ein Nachrang der Gesellschafterforderung realisiert (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) und der Insolvenzverwalter ist nicht darauf verwiesen, abgeflossene Mittel über die Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO oder nach § 64 Satz 3 GmbHG zurückzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/11
...Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt mit der Behauptung, die Schuldnerin sei bereits seit Ende 2003 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen, von dem Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG aF Zahlungen in Höhe von insgesamt 523.722,39 € ersetzt, die zwischen dem 1. Januar und dem 15. Oktober 2004 zu Lasten des Gesellschaftsvermögens geleistet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
...Die Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO gilt unmittelbar nur für die Fälle des § 166 Abs. 1 und 2 InsO, in welchem das Gesetz dem Insolvenzverwalter ausdrücklich das Recht zuweist, mit Absonderungsrechten belastete bewegliche Sachen und Forderungen zu verwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
...November 2012 über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Insolvenzverwalter. 4 Der Kläger machte wegen Zahlungen des Insolvenzschuldners aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit an die Krankenkasse (Sozialversicherungsbeiträge) und an den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--; wegen Umsatzsteuer und Nebenleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/18
...September 2009 erwarb die Beklagte den Betrieb der Schuldnerin vom Insolvenzverwalter. 3 Nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlands vom 6. Juli 2004 (ERA-ETV) sollte das Entgeltrahmenabkommen (fortan: ERA) frühestens ab 1. Januar 2006 und spätestens bis zum 31. Dezember 2008 in den Betrieben eingeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/11
...Er hat nicht einmal vorgetragen, wie der Insolvenzverwalter die Durchsetzbarkeit der angeblichen Honorarforderungen einschätzt und ob und in welchem Umfang ihm eine Einziehung der Forderungen bisher gelungen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
...., § 73c Rn. 9; Köhler, NStZ 2017, 497, 499). 16 bb) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht dazu, dass der Insolvenzverwalter, auf welchen die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Schuldnervermögen übergeht (§ 80 Abs. 1 InsO), am Strafverfahren zu beteiligen und die Einziehungsanordnung gegen ihn als Partei kraft Amtes zu richten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
...Aufl 2014, § 37 RdNr 3a) gegenüber einem Insolvenzverwalter genügt, dass dieser Bescheid an den Schuldner adressiert ist und dem Insolvenzverwalter tatsächlich zugeht (BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R - BSGE 92, 1 = SozR 4-1200 § 52 Nr 2, RdNr 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
...Zuvor hatte der vorläufige Insolvenzverwalter das Wartungs- und Servicegeschäft („IT-Service“) der C S GmbH auf die A GmbH und den Bereich Druckerwartung auf ein drittes Unternehmen veräußert. 6 Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 1. Oktober 2009 betriebsbedingt zum 31. Januar 2010 und stellte ihn von der Arbeit frei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 523/11