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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Entsprechendes gilt, wenn der Insolvenzverwalter einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner begehrt. Der Insolvenzverwalter tritt als Vermögensverwalter im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis (§ 34 Abs. 3 AO) in ein unmittelbares Pflichtenverhältnis zum Finanzamt ein, mit der Folge, dass er alle Pflichten (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Ungeachtet der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hat der Insolvenzverwalter gemäß § 208 Abs. 3 InsO die noch vorhandene Masse weiter zu verwalten und zu verwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/16
2014-02-27
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis vom beklagten Insolvenzverwalter mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO beendet werden konnte. 2 Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2011 Insolvenzverwalter in dem am 1. September 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q GmbH (künftig: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Mai 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leasingnehmerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter ernannt, welcher sogleich die Masseunzulänglichkeit anzeigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...Die den Insolvenzverwalter der Schuldnerin beratenden Rechtsanwälte kamen in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass der Gesamtvergleich für die Masse vorteilhaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner Bestellung
...Der weitere Beteiligte zu 3 ist aus seinem Amt als Insolvenzverwalter zu entlassen. Die Anordnung der Entlassung wird dem Insolvenzgericht übertragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der weitere Beteiligte zu 3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Die C. GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 102/15
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
...Die entscheidungserhebliche Vorfrage, ob der Insolvenzverwalter aufgrund seiner gesetzlichen Ermächtigung zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen (§ 166 Abs. 2 InsO) Dritten eine Einziehungsermächtigung erteilen kann, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Diese Rechtsfrage ist mit dem Berufungsgericht zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/10
2010-07-08
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen
...Juni 2009, aaO S. 1662 Rn. 8 ff). 4 b) Der Beschwerdeführer war hier im Eröffnungsverfahren sowohl als Sachverständiger als auch als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. Den Abschlag haben die Vordergerichte auf Erleichterungen gestützt, die den Beschwerdeführer infolge seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter zugute kamen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 222/09
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...März 2009 zu, dass er nicht anfechten werde, wenn er als Insolvenzverwalter bestellt würde. Am 1. Mai 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 6 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 hat der Kläger die Zahlung vom 23. März 2009 in Höhe eines Teilbetrages von 38.843,04 € im Wege der Anfechtung zurückverlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Insolvenzverwalter bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage folglich gegen den Insolvenzverwalter zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Schuldner erklärt wurde (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 19; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 22). 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2013-05-15
BAG 5. Senat, Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...Senat 5 AZR 252/12 (A) Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil Die von dem Insolvenzverwalter erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über restliche Vergütung und Aufwendungsersatz. 2 Der 1970 geborene Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (A)
2015-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...Bundesgerichtshof 2015-07-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 24/14 Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/14
2017-04-04
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter
...Senat B 11 AL 93/16 B Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/16 B
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess
...Zivilsenat IX ZR 296/14 Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Streithelferin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/14
2010-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
...Zivilsenat II ZB 13/09 Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/09
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Ist der weitere Gebrauch des selbst genutzten Wohneigentums dem Insolvenzschuldner von der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter nicht gestattet worden, obliegt allein dem Insolvenzverwalter, die Inbesitznahme des Wohneigentums für die Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzschuldner durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
...Februar 2008 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. März 2008 wurde er zum Insolvenzverwalter berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/13
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung
...Oktober 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und Gutachter bestellt. Für die Erstattung des Gutachtens erhielt er 1.157,70 € aus der Landeskasse. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2001 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 245/11
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...(künftig: Beschwerdeführer) zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner besaß zwei bebaute Grundstücke und ein Waldgrundstück. Wegen der Behandlung dieser Grundstücke im Insolvenzverfahren kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Insolvenzgericht und dem Beschwerdeführer. Letztlich hat es ihn als Insolvenzverwalter entlassen und einen neuen Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Die begehrten Auskünfte seien aber auch gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht geheimhaltungsbedürftig. Dieser könne nach Übergang der Verfügungsbefugnis als nunmehr Betroffener im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO das Finanzamt von der Beachtung des Steuergeheimnisses selbst entbinden; dessen bedürfe es nicht, wenn der Insolvenzverwalter die Herausgabe steuerlicher Daten an sich selbst begehre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16