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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft
...Zivilsenat IX ZB 120/10 Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/10
2010-05-06
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...Juli 2001 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Einem Antrag der Klägerin entsprechend ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass keine Organschaft vorliege und änderte die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr entsprechend. Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/09
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens
...Die Würdigung des Beschwerdegerichts, wonach der Schuldner den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt hat, begegnet im Ergebnis keinen Bedenken. 5 a) Nach der Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 142/11
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...März 2005 eröffneten und zwischenzeitlich in die Wohlverhaltensphase übergeleiteten Insolvenzverfahren hat das Insolvenzgericht nach Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung mit Beschluss vom 7. Januar 2011 den Gläubigern Gelegenheit gegeben, Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Hierauf haben die weitere Beteiligte zu 1 mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 265/11
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Juni 2004, war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. 3 Der Kläger erlitt bei dem Unfall eine Halswirbelsäulen-Distorsion. Er behauptet, bis heute an den Folgen des Unfalls zu leiden und nur eingeschränkt in der Lage zu sein, seinen Beruf als Bauingenieur auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versäumung der Rüge im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren
...Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin vom 16. Mai 2006 beantragte das Finanzamt unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 10. April 2006 und Berichte des Insolvenzverwalters, dem - bei diesem Termin nicht anwesenden - Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 225/09
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalterin) ist Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH. Es gibt drei Parallelverfahren, die Gesellschaften der nämlichen Firmengruppe betreffen. Die Verwalterin hat beantragt, ihre Vergütung nebst Auslagen auf 61.714,45 € festzusetzen. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/11
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
...I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalterin) ist Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH & Co. Es gibt drei Parallelverfahren, die Gesellschaften der nämlichen Firmengruppe betreffen. Die Verwalterin hat beantragt, ihre Vergütung nebst Auslagen auf 68.575,71 € festzusetzen. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/11
2011-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Umstände
...Dem steht nicht - wie die Revision meint - entgegen, dass es für die Mitteilung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an einer versicherungsvertraglich vereinbarten Grundlage fehlte. 7 Die Auskunftspflicht gemäß § 34 Abs. 1 VVG a.F. ist eine Obliegenheit i.S. von § 6 Abs. 3 VVG a.F. (Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 34 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 254/10
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Vergütung bei offenen Vollstreckungsaussichten für die Zukunft
...Oktober 2005 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter. Wegen Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehensbetrags von 200.000 DM an die weitere Beteiligte zu 1 und Gesellschafterin der Schuldnerin erhob der Insolvenzverwalter Klage, über die bisher nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 134/09
2012-06-28
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...März 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. 4 Noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schlossen die Schuldnerin und der bei ihr gebildete Betriebsrat mit Zustimmung des Beklagten am 24. Februar 2009 einen Interessenausgleich mit Namensliste. Danach sollten 44 Personalabbaumaßnahmen erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 780/10
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W - GmbH (fortan: Schuldnerin). Seit ihrer Gründung im Jahre 1992 stand sie mit der beklagten S. in laufender Geschäftsverbindung. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
...Mai 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der frühere Beklagte zu 2 zum Treuhänder bestellt worden. Dieser gab unter dem 26. Mai 2009 gegenüber der Klägerin eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ab. Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. In dessen Rahmen wurde ein Insolvenzplan erstellt. Danach steht der Beklagte für 65,3206 % der insolvenzgesicherten Anwartschaften ein. Die weiterhin bestehende Streitverkündete hat für die restlichen Anwartschaften aufzukommen. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...September 2012 wurde über das Vermögen der SR GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. 10 Der Kläger bezieht seit dem 1. März 2014 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 290,62 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ha. GmbH sei am 11. Oktober 2004 eröffnet worden. 5 Um die Stadtsparkasse S. , die als Hauptgeschäftsbank der Ha....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kreditinstitutes im November 2008 sah die Beklagte davon ab, ihm die Bankerlaubnis zu entziehen, nachdem der Kläger zugesagt hatte, keine Neugeschäfte zu tätigen und die Bankerlaubnis lediglich zur Abwicklung vorhandener Bankgeschäfte zu verwenden. Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/16
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Streitig ist nach Teilerledigung des Rechtsstreits im Revisionsverfahren noch die Entschädigung von entgangenem Gewinn infolge einer überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens S 4 KR 1114/99 und L 1 KR 62/04 vor dem SG Wiesbaden und Hessischen LSG. 2 Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation, nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Zivilsenat IX ZR 131/10 Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10