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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...GmbH nicht. 3 Über das Vermögen der Gesellschaft wurde im Jahr 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. In einem Schreiben an die Beklagten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/11
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...April 2005 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte 69 Arbeitnehmern der HTSL Insolvenzgeld und meldete mit Schreiben vom 8. April 2005 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. 250.000,00 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
...Im Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens wurde im Dezember 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter ernannt. 2 Das Vollstreckungsgericht hat nach einem am 11. Juli 2008 durchgeführten Versteigerungstermin das Grundstück mit Beschluss vom gleichen Tage den Beteiligten zu 6 als Meistbietenden zugeschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 82/10
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...Über seinen Nachlass wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, in welchem die Klägerin zu 1 zur Verwalterin ernannt wurde. Sie setzt in dieser Eigenschaft den Rechtsstreit anstelle von D. P. fort. 5 Der Beklagte verteidigt sich hilfsweise durch die Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2014-12-02
BFH 8. Senat, Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
...Dies wird man regelmäßig nicht annehmen können, solange noch kein Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eingeleitet ist, weil die Gesellschaft (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung) außerstande ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 2249; Haas in Baumbach/ Hueck, a.a.O., § 64 Rz 33a). 21 Nach den vorstehend genannten Kriterien war die X GmbH im fraglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/12
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH: Innenausgleich zwischen den bürgenden Mitgesellschaftern
...Januar 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, forderte die Sparkasse den Kläger mit Schreiben vom 4. Februar 2008 auf, aus der übernommenen Bürgschaft 300.000 € zu zahlen. Die Mitbürgen des Klägers nahm sie nicht in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 81/15
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Moment des Erbfalles der volle Wert der ideellen Miteigentumshälfte im Sinne des hälftigen Verkehrswerts zufließe, weil er nun als Alleineigentümer den vollen Verkehrswert realisieren könne, der Pflichtteilsberechtigte aber nicht oder jedenfalls deutlich weniger als den seinem Pflichtteil entsprechenden Anteil am hälftigen Verkehrswert der Immobilie erhielte. 14 Im Bereich der Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2018-02-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...April 2012 bestellte das Amtsgericht H. eine Betreuung für ihn hinsichtlich der Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und der Rechtsanwaltskammer sowie der Schuldenregulierung einschließlich der Einleitung eines Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/17
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Mai 2005 stellte die A GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die am 1. August 2005 erfolgte. 6 Der Kläger, die A GmbH und eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft namens „C GmbH“ schlossen einen als „Aufhebungs- und Anstellungsvertrag“ bezeichneten dreiseitigen Vertrag, in dem es ua. heißt: „II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit A 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Das an sich nötige Insolvenzverfahren würde dagegen die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 13 II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/12
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
...AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Im September 2005 erhob die W. AG in G. Schiedsklage gegen den Antragsgegner wegen Verletzung (Entwertung) ihrer Gesellschafterrechte an der DMT. Mit Teilschiedsspruch vom 5. Oktober 2007 erklärte sich das Schiedsgericht für zuständig. Mit Schiedsspruch vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/12
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Juli 2007 die Zwangsversteigerung des eingangs bezeichneten, von dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners freigegebenen Grundbesitzes an. Grundlage der Zwangsversteigerung sind fünf vollstreckbare Briefgrundschulden, von denen vier ursprünglich der F.C. Bank bestellt und eine dieser Bank abgetreten worden waren. Diese wurden zunächst der späteren B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2010-04-16
BFH 4. Senat, Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
...Ein Unternehmen der X-Gruppe erwarb die übrigen Anteile an der Bank, bevor im August 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank eröffnet wurde. 4 Nachdem die KGaA und atypisch stille Gesellschaft zunächst für das Streitjahr 1999 keine Feststellungserklärung abgegeben hatte, waren die gesondert und einheitlich festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zunächst im Schätzungswege mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 94/09
2014-04-02
BFH 8. Senat, Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht
...Die A-GmbH wie auch die B-GmbH sind mittlerweile nach Abschluss von Insolvenzverfahren erloschen. 3 Für die Streitjahre (1999 bis 2001) machte die Revisionsklägerin hinsichtlich ihrer Beteiligungen an den beiden GmbH die folgenden Einnahmen und Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend (jeweils in DM): 4 Einnahmen Werbungskosten 1999 0 148.664 2000 128.171 279.426 2001 144.315 446.632...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/11
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KALA nahmen neben der Klägerin und der Streithelferin auch andere Leasingunternehmen das Eigentum an dem Kran für sich in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/15
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
...Im Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anlagegesellschaften der G. Gruppe eröffnet. 3 Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe als Anlageberater gehandelt und die Beteiligung fehlerhaft als eine sichere und risikolose Kapitalanlage für die Altersvorsorge dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 298/11
2012-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
...Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gab der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte die Mietgegenstände an die Beschwerdeführerin zurück. 3 Die Beschwerdeführerin meldete ihre Ansprüche auf Zahlung eines Nutzungsentgelts zur Tabelle an und machte im Ausgangsverfahren zudem eine Nutzungsausfallentschädigung unter Verrechnung des gezahlten Wertersatzes als Masseforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3169/11
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 2011 mangels Masse eingestellt; die Gesellschaft wurde von Amts wegen am 5. Juli 2012 aus dem Handelsregister gelöscht. II. Steuerhinterziehung 9 Die Angeklagte machte in den Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar 2009 bis März 2009, den Quartalsanmeldungen für das II. und III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Februar 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Beklagte belieferte den im Bereich des Dachdeckerhandwerks tätigen Schuldner mit Baumaterialien. Im Blick auf eingetretene Forderungsrückstände teilte der Schuldner der Beklagten Anfang des Jahres 2011 mit, er könne die gesamte offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...März 2002 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH führte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08